Papier-Tiger BundesVerfassungsGericht
Mag ja sein, dass die schon manche richtige Entscheidung und manches menschenfreundliche Urteil gesprochen haben - aber das haben hohe Gerichte in Unrechtsregimen sicher auch. Rechtstaat ist aber erst dann, wenn nicht Glück/Zufall, viel Geld/gute Anwälte, ideologische Nähe oder persönliche Sympathie entscheidend sind, sondern wenn JEDER Bürger seine Grundrechte verwirklicht bekommt. Zugegeben ein hoher Anspruch - aber die Richter bekommen auch exzellent viel Macht und Geld für ihren Job, und zwar genau dafür, diesen hohen Anspruch zu erfüllen. Aber davon ist das BundesVerfassungsGericht weit entfernt.
Der Verfassungsrichter di Fabio hatte oder hat noch eine Professur an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München inne, ebenso der Präsident des Bundesverfassungserichts, Papier, auch der Verfassungsrichter Hassemer ist mit dieser Uni besonders verbandelt, aber die erklären sich dennoch nicht selbst für befangen, wenn sie über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben, die im Kern die Praktiken eines als kriminell angezeigten Medizinprofessors der selben Münchner Universität betrifft. Das legt ebenso Zeugnis ihrer richterlichen "Qualität" ab, wie die Tatsache, dass die Entscheidung des BVerfG nicht begründet wird. Also auch vom höchsten deutschen Gericht Entscheidung nach Gutsherrenart.
Samstag, Dezember 24, 2005
Dienstag, Dezember 20, 2005
Gedanken-Verbrecher
Wegen der Verbreitung pädosexueller Filme und Fotos muss ein Mann für immer in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Quelle
Es dürfen veritable Menschenschinder frei herumlaufen, weil sie zur herrschenden Oberschicht gehören, stattdessen sperrt man "Gedanken-Verbrecher" der Unterschicht weg. Er selbst hat doch wohl keine Kinder missbraucht, hat niemanden bestohlen, beraubt, gequält oder getötet. Das Anschauen der perversen Bilder und Filme ist ein äusserer Ausdruck seiner kranken Phantasie.
Aber die Gedanken anderer Menschen gehen uns nichts an. Denn sonst sollte man meinetwegen auch die Produzenten, Händler und Gucker von Snuff- und Splatter- und Horror-Videos lebenslänglich wegsperren - die haben sicher auch eine kranke Phantasie. Die Gedanken dürfen aber frei sein. Auf die Taten kommt es an - also bestrafen für den Besitz und Handel mit den verbotenen Medien.
Kann ja sein, dass der Typ ekelerregend, widerwärtig, dumm und fies ist und alle sonstigen negativen Charakterzüge auf sich vereint, aber das ist sein Recht.
Ich kenne den Fall nicht genau und ich will mich nicht zum Fürsprecher menschlicher Arschlöcher machen. Aber ich finde es fragwürdig und bedenklich, Leute lebenslang weg zu sperren, die niemandem etwas zu Leide getan haben, aber unsymphatisch krank und praktischerweise auch wehrlos sind, weil sie zur Unterschicht gehören, während wirklich gefährliche Verbrecher frei herumlaufen dürfen, weil sie zur herrschenden Oberschicht gehören.
Aber vermutlich können Ärzte hinter den dicken Mauern einer geschlossenen Psychiatrie menschliche Versuchstiere gut gebrauchen, für lebenslange medizinische Experimente, und man ist jedem Richter dankbar, welcher der med. Forschung neue Probanden zuführt und wenn der Igitt-Probant etwas früher ablebt, schert das sicher niemanden. Deutsche Medizin-Forschung war nie so ertragreich, wie während der Nazi-Herrschaft. Manch Arzt träumt wahrscheinlich nicht nur von den damals so günstigen Forschungsbedingungen.
Wegen der Verbreitung pädosexueller Filme und Fotos muss ein Mann für immer in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Quelle
Es dürfen veritable Menschenschinder frei herumlaufen, weil sie zur herrschenden Oberschicht gehören, stattdessen sperrt man "Gedanken-Verbrecher" der Unterschicht weg. Er selbst hat doch wohl keine Kinder missbraucht, hat niemanden bestohlen, beraubt, gequält oder getötet. Das Anschauen der perversen Bilder und Filme ist ein äusserer Ausdruck seiner kranken Phantasie.
Aber die Gedanken anderer Menschen gehen uns nichts an. Denn sonst sollte man meinetwegen auch die Produzenten, Händler und Gucker von Snuff- und Splatter- und Horror-Videos lebenslänglich wegsperren - die haben sicher auch eine kranke Phantasie. Die Gedanken dürfen aber frei sein. Auf die Taten kommt es an - also bestrafen für den Besitz und Handel mit den verbotenen Medien.
Kann ja sein, dass der Typ ekelerregend, widerwärtig, dumm und fies ist und alle sonstigen negativen Charakterzüge auf sich vereint, aber das ist sein Recht.
Ich kenne den Fall nicht genau und ich will mich nicht zum Fürsprecher menschlicher Arschlöcher machen. Aber ich finde es fragwürdig und bedenklich, Leute lebenslang weg zu sperren, die niemandem etwas zu Leide getan haben, aber unsymphatisch krank und praktischerweise auch wehrlos sind, weil sie zur Unterschicht gehören, während wirklich gefährliche Verbrecher frei herumlaufen dürfen, weil sie zur herrschenden Oberschicht gehören.
Aber vermutlich können Ärzte hinter den dicken Mauern einer geschlossenen Psychiatrie menschliche Versuchstiere gut gebrauchen, für lebenslange medizinische Experimente, und man ist jedem Richter dankbar, welcher der med. Forschung neue Probanden zuführt und wenn der Igitt-Probant etwas früher ablebt, schert das sicher niemanden. Deutsche Medizin-Forschung war nie so ertragreich, wie während der Nazi-Herrschaft. Manch Arzt träumt wahrscheinlich nicht nur von den damals so günstigen Forschungsbedingungen.
Montag, Dezember 19, 2005
PlatzAnweiser
Es ist ja so, dass Staatsanwälte keine unabhängigen Ermittler sind, sondern an Weisungen gebundene Beamte.
Wie läuft das eigentlich und wie kann es rechtens sein, wenn nach substanzieller Strafanzeige der Staatsanwalt, dann der Oberstaatsanwalt und schliesslich sogar der Generalstaatsanwalt nach dem Legalitätsprinzip eigentlich ermitteln müsste, aber womöglich die Weisung von Oben hat, nicht zu ermitteln resp. keine Klage zu erheben?
Die sagen zum Anzeige-Erstatter ja nicht, Sie haben zwar Recht und nach dem Legalitätsprinzip müsste ich sicher ermitteln, aber ich habe leider Weisung von meinem Chef, das nicht zu tun, und dem muss ich Folge leisten; beschweren Sie sich also beim zuständigen Justizminister, oder noch besser: vergessen Sie ihre Anzeige.
Gegenüber dem Anzeigeerstatter schauspielern, tricksen, lügen die dann?, tun also so, als ob sie ganz seriös und machtvoll den Rechtstaat pflegen, aber von der Substanz der Strafanzeige leider nicht überzeugt seien; tatsächlich aber dürfen/sollen die gar nicht ermitteln, egal wie stichhaltig die Anzeige und wie schwer die Straftat ist?
Update: Sehr interessante Ausführungen zu dem Problem gibt es vom ehemaligen Staatsanwalt Dr. Winfried Maier
Es ist ja so, dass Staatsanwälte keine unabhängigen Ermittler sind, sondern an Weisungen gebundene Beamte.
Wie läuft das eigentlich und wie kann es rechtens sein, wenn nach substanzieller Strafanzeige der Staatsanwalt, dann der Oberstaatsanwalt und schliesslich sogar der Generalstaatsanwalt nach dem Legalitätsprinzip eigentlich ermitteln müsste, aber womöglich die Weisung von Oben hat, nicht zu ermitteln resp. keine Klage zu erheben?
Die sagen zum Anzeige-Erstatter ja nicht, Sie haben zwar Recht und nach dem Legalitätsprinzip müsste ich sicher ermitteln, aber ich habe leider Weisung von meinem Chef, das nicht zu tun, und dem muss ich Folge leisten; beschweren Sie sich also beim zuständigen Justizminister, oder noch besser: vergessen Sie ihre Anzeige.
Gegenüber dem Anzeigeerstatter schauspielern, tricksen, lügen die dann?, tun also so, als ob sie ganz seriös und machtvoll den Rechtstaat pflegen, aber von der Substanz der Strafanzeige leider nicht überzeugt seien; tatsächlich aber dürfen/sollen die gar nicht ermitteln, egal wie stichhaltig die Anzeige und wie schwer die Straftat ist?
Update: Sehr interessante Ausführungen zu dem Problem gibt es vom ehemaligen Staatsanwalt Dr. Winfried Maier
Freitag, Dezember 16, 2005
Verrückte Welt
Der neue Innenminister will strafrechtlich noch schärfer gegen Verdächtige vorgehen, während veritable Verbrecher faktisch unbehelligt bleiben - wenn sie zur deutschen Oligarchie gehören. Damit erweist er sich als Marionette der paramilitärischen Sicherheitsdienste, also Justiz, Polizeien und Geheimdienste.
Dieser ganze Bombast der Spurensicherungs-, Ermittlungs-, Fahndungs- und Bestrafungmöglichkeiten erweckt permanent den falschen Eindruck, Verbrechen lohne sich immer seltener. Tatsächlich aber entscheiden allein die Anwender und Anweiser darüber, gegen wen ermittelt wird und wie seriös diese allmächtigen Zugriffsrechte angewendet werden. Kriminelle Angehörige der Oligarchie werden überwiegend frei gehalten von Strafverfolgung, wohingegen die Restbevölkerung immer perfekter im Zaum gehalten und schon für Nichtigkeiten hart bestraft wird.
Dass ich hier kritisch und scheinbar frei meine Meinung schreiben darf, ist tatsächlich eine Mischung aus technischer Überwachung und vermutlich nervöser Duldung. Aber man lauert nicht nur darauf, dass ich einen veritablen Fehler mache, man konstruiert und provoziert sogar aktiv Situationen, um mich einzuschüchtern, meinen Ruf zu ruinieren und mich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Wie es hinter den Kulissen anderen Kritikern hier zu Lande ergeht, weiss ich nicht.
Wenn es hier zu Lande tatsächlich rechtstaatlich zuginge, müsste spätestens seit Mitte bis Ende der 90er Jahre ein von mir strafangezeigter krimineller Arzt zunächst in U-Haft sitzen und seit einigen Jahren eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung verbüssen - also seit etwa 10 Jahren aus dem Beruf raus und weg von Patienten sein, unter Ab-Erkennung seines Professoren-Titels und Entziehung seiner Lehrbefugnis.
Von hier aus beklagten viele Leute den patriotisch gleichgeschalteten us-amerikanischen Journalismus und empören sich über us-amerikanisches Unrecht, manche spielen sogar mit dem Gedanken, man müsse den mächtigsten Mann der Welt und etliche seiner Minister den Prozess machen. Auffälligerweise sind diese Leute aber erstaunlich still und ruhig - nicht nur zur Weihnachtszeit - wenn es um richtig üble Verbrecher unter den Macht-Eliten hier im Lande geht. Da werden dann plötzlich ganz kleine Brötchen gebacken.
Der neue Innenminister will strafrechtlich noch schärfer gegen Verdächtige vorgehen, während veritable Verbrecher faktisch unbehelligt bleiben - wenn sie zur deutschen Oligarchie gehören. Damit erweist er sich als Marionette der paramilitärischen Sicherheitsdienste, also Justiz, Polizeien und Geheimdienste.
Dieser ganze Bombast der Spurensicherungs-, Ermittlungs-, Fahndungs- und Bestrafungmöglichkeiten erweckt permanent den falschen Eindruck, Verbrechen lohne sich immer seltener. Tatsächlich aber entscheiden allein die Anwender und Anweiser darüber, gegen wen ermittelt wird und wie seriös diese allmächtigen Zugriffsrechte angewendet werden. Kriminelle Angehörige der Oligarchie werden überwiegend frei gehalten von Strafverfolgung, wohingegen die Restbevölkerung immer perfekter im Zaum gehalten und schon für Nichtigkeiten hart bestraft wird.
Dass ich hier kritisch und scheinbar frei meine Meinung schreiben darf, ist tatsächlich eine Mischung aus technischer Überwachung und vermutlich nervöser Duldung. Aber man lauert nicht nur darauf, dass ich einen veritablen Fehler mache, man konstruiert und provoziert sogar aktiv Situationen, um mich einzuschüchtern, meinen Ruf zu ruinieren und mich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Wie es hinter den Kulissen anderen Kritikern hier zu Lande ergeht, weiss ich nicht.
Wenn es hier zu Lande tatsächlich rechtstaatlich zuginge, müsste spätestens seit Mitte bis Ende der 90er Jahre ein von mir strafangezeigter krimineller Arzt zunächst in U-Haft sitzen und seit einigen Jahren eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung verbüssen - also seit etwa 10 Jahren aus dem Beruf raus und weg von Patienten sein, unter Ab-Erkennung seines Professoren-Titels und Entziehung seiner Lehrbefugnis.
Von hier aus beklagten viele Leute den patriotisch gleichgeschalteten us-amerikanischen Journalismus und empören sich über us-amerikanisches Unrecht, manche spielen sogar mit dem Gedanken, man müsse den mächtigsten Mann der Welt und etliche seiner Minister den Prozess machen. Auffälligerweise sind diese Leute aber erstaunlich still und ruhig - nicht nur zur Weihnachtszeit - wenn es um richtig üble Verbrecher unter den Macht-Eliten hier im Lande geht. Da werden dann plötzlich ganz kleine Brötchen gebacken.
Donnerstag, Dezember 15, 2005
"Betreutes" Wohnen
Es ist technisch mitlerweile so billig und perfekt möglich, das Innere jedes Hasenstalls dauerhaft visuell und akustisch zu überwachen - und es wird täglich genauso praktiziert - von Journalisten und Sicherheitsbekloppten die über den Rechtstaat sicher lachen und sich aufgeilen an ihren Spionagen. Ohne solche penetrant voyeuristischen Einblicke in fremde menschliche Leben wären die ach so scharfsinnigen Analysen mancher Schreiberlinge triviales Gewäsch. Weil dieses Pack nicht bei allen Bewohnern Voyeur sein kann, greift es sich jene heraus, die den Kopf aus der Masse gereckt haben - den Multiplikatoren und Kristallisationskernen. Informationell ausbeuten zum eigenen Profit. Die systematische wirtschaftliche Verwurstung auch von Menschenleben hat deutsche Tradition; deutsche Würstchen sind weltbekannt.
Es ist technisch mitlerweile so billig und perfekt möglich, das Innere jedes Hasenstalls dauerhaft visuell und akustisch zu überwachen - und es wird täglich genauso praktiziert - von Journalisten und Sicherheitsbekloppten die über den Rechtstaat sicher lachen und sich aufgeilen an ihren Spionagen. Ohne solche penetrant voyeuristischen Einblicke in fremde menschliche Leben wären die ach so scharfsinnigen Analysen mancher Schreiberlinge triviales Gewäsch. Weil dieses Pack nicht bei allen Bewohnern Voyeur sein kann, greift es sich jene heraus, die den Kopf aus der Masse gereckt haben - den Multiplikatoren und Kristallisationskernen. Informationell ausbeuten zum eigenen Profit. Die systematische wirtschaftliche Verwurstung auch von Menschenleben hat deutsche Tradition; deutsche Würstchen sind weltbekannt.
Montag, Dezember 12, 2005
Fünfte oder doch (noch immer oder schon wieder) erste?
Einflussnahme auf Gewerkschaften, Steuerung der Presse, Infiltration der wissenschaftlichen Forschung oder geheime Zusammenarbeit mit der Kirche gehören zum Alltagsgeschäft des BND. In manchen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft sind mehr inoffizielle Mitarbeiter als hauptamtlich Beschäftigte tätig. Der Erfolg des BND besteht hier weniger darin, dass er sich als effizienter Auslandsnachrichtendienst bewährt, sondern darin dass es ihm gelungen ist, sich neben den drei offiziellen Staatsgewalten und wirklich unabhängigen Medien weitgehend unerkannt als fünfte Gewalt im Staatsgefüge der Bundesrepublik etabliert zu haben. Quelle: Der BND, die unheimliche Macht im Staate, von Schmidt-Eenboom.
Und das ist nur der deutsche AUSLANDSGeheimdienst.
Politiker kommen und gehen - die Geheimdienstärsche samt der Gerichtsjuristen bleiben und kungeln und sind offenbar doch die tatsächlichen Strippenzieher, also erste Macht im Staate. Wenn ich die Zeichen richtig deute, lassen die sich nichtmal vom BundesVerfassungsGericht beeindrucken, womöglich manipulieren die sogar das Gericht. Auch deutsche Geheimdienste samt Justiz und Polizei halte ich mitlerweile teilweise für kriminelle Vereinigungen und traue denen fast jede Schweinerei zu.
Wenn Opfer krimineller Ärzte trotz mehrfacher Strafanzeigen keine seriösen Ermittlungen bekommen und es also auch keine Anklage, keinen Prozess, keine Verurteilung eines ärztlichen Verbrechers gibt, sondern stattdessen das Medizin-Opfer von Geheimdiensten totalitär ausgeforscht, observiert und seine juristischen Bemühungen systematisch sabotiert werden, während die Medien mehrheitlich wie gleichgeschaltet wirken, dann hat das nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaat zu tun, dann ist das hier eine faschistoide Operetten-Demokratie und ein Marionetten-Rechtstaat vor teuer-schöner Kulisse. Wer keine Staatsfeinde hat, der züchtet sich offenbar welche und hält sie sich als Haustiere.
Einflussnahme auf Gewerkschaften, Steuerung der Presse, Infiltration der wissenschaftlichen Forschung oder geheime Zusammenarbeit mit der Kirche gehören zum Alltagsgeschäft des BND. In manchen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft sind mehr inoffizielle Mitarbeiter als hauptamtlich Beschäftigte tätig. Der Erfolg des BND besteht hier weniger darin, dass er sich als effizienter Auslandsnachrichtendienst bewährt, sondern darin dass es ihm gelungen ist, sich neben den drei offiziellen Staatsgewalten und wirklich unabhängigen Medien weitgehend unerkannt als fünfte Gewalt im Staatsgefüge der Bundesrepublik etabliert zu haben. Quelle: Der BND, die unheimliche Macht im Staate, von Schmidt-Eenboom.
Und das ist nur der deutsche AUSLANDSGeheimdienst.
Politiker kommen und gehen - die Geheimdienstärsche samt der Gerichtsjuristen bleiben und kungeln und sind offenbar doch die tatsächlichen Strippenzieher, also erste Macht im Staate. Wenn ich die Zeichen richtig deute, lassen die sich nichtmal vom BundesVerfassungsGericht beeindrucken, womöglich manipulieren die sogar das Gericht. Auch deutsche Geheimdienste samt Justiz und Polizei halte ich mitlerweile teilweise für kriminelle Vereinigungen und traue denen fast jede Schweinerei zu.
Wenn Opfer krimineller Ärzte trotz mehrfacher Strafanzeigen keine seriösen Ermittlungen bekommen und es also auch keine Anklage, keinen Prozess, keine Verurteilung eines ärztlichen Verbrechers gibt, sondern stattdessen das Medizin-Opfer von Geheimdiensten totalitär ausgeforscht, observiert und seine juristischen Bemühungen systematisch sabotiert werden, während die Medien mehrheitlich wie gleichgeschaltet wirken, dann hat das nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaat zu tun, dann ist das hier eine faschistoide Operetten-Demokratie und ein Marionetten-Rechtstaat vor teuer-schöner Kulisse. Wer keine Staatsfeinde hat, der züchtet sich offenbar welche und hält sie sich als Haustiere.