Papier-Tiger BundesVerfassungsGericht
Mag ja sein, dass die schon manche richtige Entscheidung und manches menschenfreundliche Urteil gesprochen haben - aber das haben hohe Gerichte in Unrechtsregimen sicher auch. Rechtstaat ist aber erst dann, wenn nicht Glück/Zufall, viel Geld/gute Anwälte, ideologische Nähe oder persönliche Sympathie entscheidend sind, sondern wenn JEDER Bürger seine Grundrechte verwirklicht bekommt. Zugegeben ein hoher Anspruch - aber die Richter bekommen auch exzellent viel Macht und Geld für ihren Job, und zwar genau dafür, diesen hohen Anspruch zu erfüllen. Aber davon ist das BundesVerfassungsGericht weit entfernt.

Der Verfassungsrichter di Fabio hatte oder hat noch eine Professur an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München inne, ebenso der Präsident des Bundesverfassungserichts, Papier, auch der Verfassungsrichter Hassemer ist mit dieser Uni besonders verbandelt, aber die erklären sich dennoch nicht selbst für befangen, wenn sie über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben, die im Kern die Praktiken eines als kriminell angezeigten Medizinprofessors der selben Münchner Universität betrifft. Das legt ebenso Zeugnis ihrer richterlichen "Qualität" ab, wie die Tatsache, dass die Entscheidung des BVerfG nicht begründet wird. Also auch vom höchsten deutschen Gericht Entscheidung nach Gutsherrenart.