Ich bleibe dabei:
Wenn ein Arzt einem Patienten bei einer vereinbarten Blindarmoperation heimlich auch eine gesunde Niere aus dessen Bauch schneidet, sei es um sie für ein kleines Vermögen an einen solventen Organempfänger zu verhökern, sei es um einem jungen Assistenzarzt zu demonstrieren wie deutsche Ärzte nach Mengele auch weiterhin unbehelligt von Justiz, Opfer und Öffentlichkeit ihre perversen Experimente an Patienten machen können - angebliche Demokratie und vermeintlicher Rechtstaat hin oder her -, oder sei es einfach nur um sich und anderen seine ärztliche oder professorale Autonomie und Unantastbarkeit zu beweisen, oder sei es, weil er den Patienten nur nicht mag und dessen Leben verkürzen will, wie dem auch sei ist und bleibt das ein Verbrechen und diesem Dreckschwein gehört ein kräftiger Strick um den Hals gelegt und er am nächsten grösseren Rechtstaat aufgehängt.
Und ich bleibe dabei: Wenn dieser Arzt ein Vermögen ausgibt für eine Armada von Spannern, Spitzlern und Voyeuren, um das Opfer beim Pinkeln heimlich filmisch zu dokumentieren, als Beweis für die tatsächliche Gesundheit seines Opfers, dann können nur ungebildete Dummbeutel und korrupte Funtkionsträger solch einen Film als Beweis ansehen, dass das Verbrechen nicht begangen wurde, vielmehr offenbart es enorme Motive auf Seiten des Auftraggebers.
Und ich bleibe dabei: Wenn diese Armada jegliche Öffentlichkeit und Transparenz und damit Überprüfbarkeit scheut, entlarvt sie sich als illegal und illegitim, also als kriminelle Vereinigung.
Zur Erinnerung: Der Fall Clinton/Levinsky passierte erstens in einem öffentlichen, beruflichen Gebäude (Oval Office des White House), nicht in Clintons Privaträumen; die blieben sogar für die Lausch- und Spähangriffe der "Enthüllungsjounalisten" und Aufklärer Tabu.
Die öffentliche Aufklärungsarbeit passierte zweitens nicht anstelle einer offenen juristischen/rechtstaatlichen Aufklärung, sondern begleitetend bzw in ihrem Rahmen und nach offenen rechtstaatlichen Regeln, also mit Transparenz und Nachprüfbarkeit im Rahmen eines öffentlichen, justiziellen Prozesses. Hier im Lande wird öffentlich-rechtlich offenbar gänzlich anders definiert.
Drittens war Clinton ursprünglich in der Sache in Bezug auf und mit Lewinsky kein Opfer sondern Täter, indem er sich durch die sexuelle Beziehung erpressbar gemacht hat, was als US-Präsident nicht mehr seine Privatsache war. Die Enthüllungs- und Spitzelwucht war also nicht gegen ein Opfer sondern gegen einen Täter gerichtet.
Viertens war Clinton nicht ohnmächtig/machtlos sondern im Gegenteil formal der mächtigste Mann der Welt. Die Wucht der Überwachungs- und Kontrollmacht war somit gegen eine mindestens ebenbürtige Macht gerichtet, es herrschte also sowas wie Waffengleichheit, mithin konnte man das Ganze vielleicht noch als einigermassen fair bezeichnen, weil das Gleichgewicht der Kräfte stimmte.
Freitag, Januar 30, 2009
Die Mörder sind unter uns?
Das war offenbar zu optimistisch gesehen, vom kürzlich ermordeten russischen Menschenrechtsanwalt Stan Markelow. Tatsächlich ist es eher umgekehrt: Wir leben unter Faschisten und Mördern. Denn die Morde, mit denen augenscheinlich systematisch Schritt für Schritt alle menschenrechtlichen "Leuchttürme" liquidiert werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Hauptgefahr liegt unsichtbar unterhalb der Oberfläche. Die Faschisten verfügen noch über viele andere Mittel und Methoden gegen uns, wie etwa Durch-Wände-guck-Apparate und Gedanken-Fernlese-Geräte, was sogar die Politik sich grade anschickt zur Kenntniss zur nehmen und vielleicht sogar irgendwann mal ernsthaft zu erörtern, wie grade Gestern in der Debatte im Bundestag erkennbar wurde ("Sind wir denn technisch schon so weit, dass Justiz und Polizei Gedanken lesen können?". Quelle: Rede im Bundestag
"Gedanken-Verbrechen" von Menschen der Unterschicht werden bestraft, denn auch schon die Entziehung bestimmter Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte ist eine Bestrafung, wohingegen die Oberschicht straflos tatsächliche Verbrechen begeht (technisches Gedankenlesen ist da nur eines von vielen).
In Deutschland mordet/straft/selektiert die Macht nicht öffentlich. Das machen Ärzte und Techniker innerhalb geschlossener Räume und mit den raffinierten Methoden der Medizin und mittels HighTech.
Millionen Männer zwischen 16 und 60, die vor etwa 60-70 Jahren aus dem zivilen Alltagsleben in Deutschland verschwunden waren, weil sie an eine der zahlreichen Fronten in Europa standen oder gefallen oder später in Kriegsgefangenschaft waren, diese Millionen deutschen Männer (die gleichen, nicht die selben), die früher ganz Europa terrorisierten sind nun hier im zivilen Alltag dauerpräsent und stehen sich gegenseitig auf den Füssen, ringen um ihre Bedeutung für den Staat, suchen und versuchen andere zu dominieren, zu erziehen, zu dressieren, auszubeuten, kurz: sie terrorisieren nun das deutsche Inland.
Neulich im Supermarkt fiel mir ein Typ mit Hooligan-Schriftzug auf, der sich so eigenartig benahm, dass ich annahm er sei einer jener Spotter, die mich schon seit längerem auch im öffentlichen Raum überwachen und auch kontrollieren, was ich einkaufe. Als ich ihm zu verstehen gab, dass ich die Überwachung bemerkt habe, zückte er sein Handy und telefonierte, wohl um zu fragen, was er nach seiner Entdeckung tun soll. Offenbar sagte man ihm, er könne die Überwachung nun beenden, denn er ging nun plötzlich zielstrebig zur Kasse. Als er mit seinen Auto vom Parkplatz fuhr, konnte ich grade noch erkennen, dass er ein Eichsfelder Kennzeichen hatte. Das Eichsfeld ist bekannt, als Neonazi-Hochburg.
Als ich Tags darauf aus der Leihbücherei komme, fällt mir auf dem Parkplatz ein Auto mit laufendem Motor und einem Typen darin auf, der ein Laptop auf den Knien hat. Er schien schon länger dort zu stehen und von seiner Position vor der Fensterfront der Bücherei aus konnte er mich die ganze Zeit im Auge behalten. Auf der Rückfensterscheibe seines Wagens hatte er diesen Aufkleber, der durch das Entfernen der Farbe an bestimmten Stellen diesem Symbol ähnelte. Sein Wagen hatte Celler Kennzeichen. Auch diese Stadt eine rechtsnationalkonservative wenn nicht neonazistische Hochburg.
Das war offenbar zu optimistisch gesehen, vom kürzlich ermordeten russischen Menschenrechtsanwalt Stan Markelow. Tatsächlich ist es eher umgekehrt: Wir leben unter Faschisten und Mördern. Denn die Morde, mit denen augenscheinlich systematisch Schritt für Schritt alle menschenrechtlichen "Leuchttürme" liquidiert werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Hauptgefahr liegt unsichtbar unterhalb der Oberfläche. Die Faschisten verfügen noch über viele andere Mittel und Methoden gegen uns, wie etwa Durch-Wände-guck-Apparate und Gedanken-Fernlese-Geräte, was sogar die Politik sich grade anschickt zur Kenntniss zur nehmen und vielleicht sogar irgendwann mal ernsthaft zu erörtern, wie grade Gestern in der Debatte im Bundestag erkennbar wurde ("Sind wir denn technisch schon so weit, dass Justiz und Polizei Gedanken lesen können?". Quelle: Rede im Bundestag
"Gedanken-Verbrechen" von Menschen der Unterschicht werden bestraft, denn auch schon die Entziehung bestimmter Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte ist eine Bestrafung, wohingegen die Oberschicht straflos tatsächliche Verbrechen begeht (technisches Gedankenlesen ist da nur eines von vielen).
In Deutschland mordet/straft/selektiert die Macht nicht öffentlich. Das machen Ärzte und Techniker innerhalb geschlossener Räume und mit den raffinierten Methoden der Medizin und mittels HighTech.
Millionen Männer zwischen 16 und 60, die vor etwa 60-70 Jahren aus dem zivilen Alltagsleben in Deutschland verschwunden waren, weil sie an eine der zahlreichen Fronten in Europa standen oder gefallen oder später in Kriegsgefangenschaft waren, diese Millionen deutschen Männer (die gleichen, nicht die selben), die früher ganz Europa terrorisierten sind nun hier im zivilen Alltag dauerpräsent und stehen sich gegenseitig auf den Füssen, ringen um ihre Bedeutung für den Staat, suchen und versuchen andere zu dominieren, zu erziehen, zu dressieren, auszubeuten, kurz: sie terrorisieren nun das deutsche Inland.
Neulich im Supermarkt fiel mir ein Typ mit Hooligan-Schriftzug auf, der sich so eigenartig benahm, dass ich annahm er sei einer jener Spotter, die mich schon seit längerem auch im öffentlichen Raum überwachen und auch kontrollieren, was ich einkaufe. Als ich ihm zu verstehen gab, dass ich die Überwachung bemerkt habe, zückte er sein Handy und telefonierte, wohl um zu fragen, was er nach seiner Entdeckung tun soll. Offenbar sagte man ihm, er könne die Überwachung nun beenden, denn er ging nun plötzlich zielstrebig zur Kasse. Als er mit seinen Auto vom Parkplatz fuhr, konnte ich grade noch erkennen, dass er ein Eichsfelder Kennzeichen hatte. Das Eichsfeld ist bekannt, als Neonazi-Hochburg.
Als ich Tags darauf aus der Leihbücherei komme, fällt mir auf dem Parkplatz ein Auto mit laufendem Motor und einem Typen darin auf, der ein Laptop auf den Knien hat. Er schien schon länger dort zu stehen und von seiner Position vor der Fensterfront der Bücherei aus konnte er mich die ganze Zeit im Auge behalten. Auf der Rückfensterscheibe seines Wagens hatte er diesen Aufkleber, der durch das Entfernen der Farbe an bestimmten Stellen diesem Symbol ähnelte. Sein Wagen hatte Celler Kennzeichen. Auch diese Stadt eine rechtsnationalkonservative wenn nicht neonazistische Hochburg.
Donnerstag, Januar 29, 2009
Jawohl es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr.
(Nur nebenbei: Von einem Feuer in der Justiz merkt man hier draussen tatsächlich nix; bis auf die unschuldig Verurteilten, denen man zu Unrecht die Kohlen aus den Taschen zieht, damit es Richter und Staatsanwälte richtig schön warm haben.)
Die deutsche Staatsanwaltschaft wird gesehen als „Hüter des Gesetzes“. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsan-. waltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft!
Nur um das mal so ein bisschen deutlicher zu machen und den Glorienschein der deutschen Staatsanwaltschaft zu löschen.
Von der Politik wird ohne massiven Öffentlichkeitsdruck nur Nebel erzeugt werden. Wer gibt gerne etwas her, was er beherrscht.
Das Volk wird verdeckt. Es hat keine Lobby.
Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!
Quelle: Vortrag eines Staatsanwaltes
(Nur nebenbei: Von einem Feuer in der Justiz merkt man hier draussen tatsächlich nix; bis auf die unschuldig Verurteilten, denen man zu Unrecht die Kohlen aus den Taschen zieht, damit es Richter und Staatsanwälte richtig schön warm haben.)
Die deutsche Staatsanwaltschaft wird gesehen als „Hüter des Gesetzes“. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsan-. waltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft!
Nur um das mal so ein bisschen deutlicher zu machen und den Glorienschein der deutschen Staatsanwaltschaft zu löschen.
Von der Politik wird ohne massiven Öffentlichkeitsdruck nur Nebel erzeugt werden. Wer gibt gerne etwas her, was er beherrscht.
Das Volk wird verdeckt. Es hat keine Lobby.
Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!
Quelle: Vortrag eines Staatsanwaltes
Mafiöse Justiz
Stellen Sie sich mal vor es ist Montag und Sie haben gleich einen Gerichtstermin zur Hauptverhandlung, mit Ihnen als Angeklagten. Sie wissen, dass Sie unschuldig sind, haben die letzte Nacht kaum schlafen können, haben sich seit Wochen mit den Vorwürfen der Gegenseite auseinander gesetzt und treffende Argumente gesucht - und wie Sie glauben auch gefunden - die Ihre Unschuld auch für Dritte deutlich werden lässt. Voller Hoffnung treten Sie also in den Gerichtssaal. Wer unschuldig ist, hat in einem Rechtstaat schliesslich nichts zu befürchten.
Der Richter hat übers Wochenende in dem Dorf, in dem er mit seiner Familie ein Haus im Grünen bewohnt, mal wieder ein wenig mit den Vorsitzenden der drei örtlichen, als gemeinnützig anerkannten Vereine gesprochen, also des Schützenvereins, des Hundezüchtervereins und des Sportvereins, und sich über die finanzielle Lage der Vereine aufklären lassen, ob und wie tief man in den Miesen ist, welche Investitionen man gerne tätigen würde und wie hoch der Finanzbedarf ist.
Der Richter kennt Ihren Fall aus seinen Akten, und am Sonntag Abend überlegt er sich, wie hoch er die Geldstrafe ansetzen kann, die er Ihnen aufzuerlegen gedenkt, und welchem der drei Vereine seines Wohnortes er diesesmal die Geldstrafe zufliessen lässt. Er sinniert darüber, welcher der drei Vereinsherren ihm gegenüber am Zuvorkommensten war und welche Mitglieder oder Vereinsinteressen für ihn und seine Familie wohl am Nützlichsten sein werden, und voller Vorfreude sonnt er sich schon jetzt in der Dankbarkeit der von ihm Begünstigten.
Damit im Hinterkopf sitzt der Richter im Saal, als Sie hereingerufen werden, und auf einen Freispruch hoffen.
Das ist wohl Normalität im deutschen Justizwesen, wie grade durch den Fall der Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen (die ehemalige Zumwinkel-Anklägerin) sichtbar wird. Lichtinghagens Anträge bei der Prüfkammer, von ihr verhängte Strafgelder an Organisationen ihres Wohnortes und an eine Privat-Uni, an der ihre Tochter studiert, fliessen zu lassen, sind von den dafür zuständigen Gremien genehmigt worden.
Jetzt könnte man das als Einzel-FehlEntscheidung abtun. Jedoch hat kein einzelner Vorgesetzter, sondern ein Gremium entschieden, also eine Einrichtung um mittels Mehrheit eben Fehlverhalten einzelner zu kompensieren; und es ging um mehrere Anträge bzw Entscheidungen. Das muss man dann wohl als durchaus repräsentativ ansehen. Dafür spricht auch, dass eine ansonsten als seriös und integer geltende Juristin (Zumwinkel-Anklägerin), die bereits ein hohes Ansehen in der Öffentlichkeit hatte (Zumwinkel-Anklägerin), offenbar nicht davor zurück schreckte überhaupt solche Anträge zu stellen, die doch offensichtlich gegen das Unabhängigkeitsgebot verstossen.
Das heisst nichts anderes, als dass Richter und Staatsanwälte mit den von ihnen verhängten Strafgeldern sich, ihrer Familie und ihrem Umfeld, Vorteile und Vergünstigungen verschaffen können, indem sie diese Gelder an Einrichtungen und Organisationen fliessen lassen, mit denen sie in irgend einer Beziehung stehen.
Also quasi: hohe Amtsträger greifen gewohnheitsmässig in die Taschen anderer Leute, die still halten müssen, weil die Staatsmacht sie festhält, und diese ohnehin schon überprivilegierten Amtsträger erschleichen sich mit dem Geld anderer, schwächerer Leute, für sich selbst Vorteile; und nennen das dann auch noch Rechtsstaat.
Da kommt man auf den Gedanken, dass die Justiz nicht ungerne in Prozessfluten und Klagewellen badet, wie Dagobert Duck in seinem gefüllten Geldspeicher, und mit €-Zeichen vor beiden Augen. Justizias symbolische Blindheit, nicht vor dem Ansehen der Person, sondern ohne Ansehen der Gerechtigkeit.
Stellen Sie sich mal vor es ist Montag und Sie haben gleich einen Gerichtstermin zur Hauptverhandlung, mit Ihnen als Angeklagten. Sie wissen, dass Sie unschuldig sind, haben die letzte Nacht kaum schlafen können, haben sich seit Wochen mit den Vorwürfen der Gegenseite auseinander gesetzt und treffende Argumente gesucht - und wie Sie glauben auch gefunden - die Ihre Unschuld auch für Dritte deutlich werden lässt. Voller Hoffnung treten Sie also in den Gerichtssaal. Wer unschuldig ist, hat in einem Rechtstaat schliesslich nichts zu befürchten.
Der Richter hat übers Wochenende in dem Dorf, in dem er mit seiner Familie ein Haus im Grünen bewohnt, mal wieder ein wenig mit den Vorsitzenden der drei örtlichen, als gemeinnützig anerkannten Vereine gesprochen, also des Schützenvereins, des Hundezüchtervereins und des Sportvereins, und sich über die finanzielle Lage der Vereine aufklären lassen, ob und wie tief man in den Miesen ist, welche Investitionen man gerne tätigen würde und wie hoch der Finanzbedarf ist.
Der Richter kennt Ihren Fall aus seinen Akten, und am Sonntag Abend überlegt er sich, wie hoch er die Geldstrafe ansetzen kann, die er Ihnen aufzuerlegen gedenkt, und welchem der drei Vereine seines Wohnortes er diesesmal die Geldstrafe zufliessen lässt. Er sinniert darüber, welcher der drei Vereinsherren ihm gegenüber am Zuvorkommensten war und welche Mitglieder oder Vereinsinteressen für ihn und seine Familie wohl am Nützlichsten sein werden, und voller Vorfreude sonnt er sich schon jetzt in der Dankbarkeit der von ihm Begünstigten.
Damit im Hinterkopf sitzt der Richter im Saal, als Sie hereingerufen werden, und auf einen Freispruch hoffen.
Das ist wohl Normalität im deutschen Justizwesen, wie grade durch den Fall der Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen (die ehemalige Zumwinkel-Anklägerin) sichtbar wird. Lichtinghagens Anträge bei der Prüfkammer, von ihr verhängte Strafgelder an Organisationen ihres Wohnortes und an eine Privat-Uni, an der ihre Tochter studiert, fliessen zu lassen, sind von den dafür zuständigen Gremien genehmigt worden.
Jetzt könnte man das als Einzel-FehlEntscheidung abtun. Jedoch hat kein einzelner Vorgesetzter, sondern ein Gremium entschieden, also eine Einrichtung um mittels Mehrheit eben Fehlverhalten einzelner zu kompensieren; und es ging um mehrere Anträge bzw Entscheidungen. Das muss man dann wohl als durchaus repräsentativ ansehen. Dafür spricht auch, dass eine ansonsten als seriös und integer geltende Juristin (Zumwinkel-Anklägerin), die bereits ein hohes Ansehen in der Öffentlichkeit hatte (Zumwinkel-Anklägerin), offenbar nicht davor zurück schreckte überhaupt solche Anträge zu stellen, die doch offensichtlich gegen das Unabhängigkeitsgebot verstossen.
Das heisst nichts anderes, als dass Richter und Staatsanwälte mit den von ihnen verhängten Strafgeldern sich, ihrer Familie und ihrem Umfeld, Vorteile und Vergünstigungen verschaffen können, indem sie diese Gelder an Einrichtungen und Organisationen fliessen lassen, mit denen sie in irgend einer Beziehung stehen.
Also quasi: hohe Amtsträger greifen gewohnheitsmässig in die Taschen anderer Leute, die still halten müssen, weil die Staatsmacht sie festhält, und diese ohnehin schon überprivilegierten Amtsträger erschleichen sich mit dem Geld anderer, schwächerer Leute, für sich selbst Vorteile; und nennen das dann auch noch Rechtsstaat.
Da kommt man auf den Gedanken, dass die Justiz nicht ungerne in Prozessfluten und Klagewellen badet, wie Dagobert Duck in seinem gefüllten Geldspeicher, und mit €-Zeichen vor beiden Augen. Justizias symbolische Blindheit, nicht vor dem Ansehen der Person, sondern ohne Ansehen der Gerechtigkeit.