Verbesserungs-Ideen gibt es ja viele, und die Politik präsentiert das neue Instrument der Online-Petition.
Vor einigen Monaten hatte ich beim Bundestag zwei solcher Petition online eingereicht. Erstens hatte ich gedacht, eine Online-Petition produziert weniger Papier, also Kostenersparnis für die Steuerzahler und mehr Ökologie für die Umwelt. Aber ich bekam zusätzlich zu den eMails dauernd Papierpost vom Bundestag.
Auch hatte ich gedacht, über eine Online-Petition stimmen Bürger ab, damit die Politiker sehen, was die Bevölkerung bewegt und welche Vorschläge mehrheitsfähig sind. Wenn viele Bürger einem vorgetragenen Anliegen zustimmen, dann nähmen sich die zuständigen Gremien des Bundestags der Petition an und würden versuchen sie umzusetzen. Auch das war ein Irrtum. Eine Online-Petition wird erst von Unbekannten bewertet, und nur wenn diese Zuständigen gewisse Erfolgschancen sehen, darf die Petition online.
Warum die Petition dann noch online zur Abstimmung durch Bürger gestellt wird, wenn sie von Zuständigen des Bundestag ohnehin als sinnvoll und mehrheitsfähig gesehen wird, bleibt schleierhaft.
Wer also nicht selbst schon eine BürgerMehrheit mobilisieren kann, der hat auch mit Online-Petitionen keine Chance; und Papier spart das Verfahren auch nicht. Also alles pseudo-demokratisch und pseudo-fortschrittlich.
Ich hatte zwei Petitionen eingereicht. Beide sind mitlerweile vom Ausschuss mit unsinnigen und undemokratischen Argumenten abgelehnt worden und werden nicht online veröffentlicht. Das mache ich nun hier an dieser Stelle kurz zusammengefasst. In beiden Petitionen geht es um das Gesundheitswesen. Weiterlesen
