Strikte Begrenzung der Telefon-Überwachung gefordert

HEISE meldet:

Grundsätzliche Kontrolle und Neuordnung der Telekommunikations-Überwachung wird gefordert. Gemeinsames Anliegen ist es, den "gravierenden Eingriff" in die Grundrechte der Betroffenen, den Telefonabhörmaßnahmen den Datenschützern zufolge darstellen, wieder dem Geist der Verfassung entsprechend zum letzten Mittel ("ultima ratio") der Strafverfolgung herabzustufen.

Zuletzt hatte ein Gutachten des Max-Planck-Institutes über die "Rechtswirklichkeit und Effizienz" der Telekommunikationsüberwachung gezeigt, dass die Bespitzelungen der Bürger am Telefon rasant zugenommen hat, die Abhöranordnungen in der überwältigenden Mehrheit der Fälle schlecht begründet und die Ermittlungserfolge gering sind.

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