Logik der Macht

Im Münchner NeoNazi-Prozess sei die Anwältin der Angeklagten erkrankt, werde stationär behandelt und falle für längere Zeit aus, war in der SZ zu lesen. Die Angeklagten müssen sich also einen neuen Verteidiger suchen.

Nachdem wie ich vor ein paar Wochen die Frau kurz im TV glaube noch in Erinnerung zu haben, wirkte die noch recht fit, jung und frisch auf mich.
Ich fragte mich damals, ob die eine Sympathisantin der Ideologie ihrer Mandanten ist und vielleicht in deren Szene regelmässig anwaltlich tätig ist oder ob sie aus rechtstaatlichem Idealismus (ähäm) oder einfach nur aus finanziell motivierter MedienPräsenz dieses Mandat übernommen hat.

Jedenfalls vermute ich, dass sie durchaus als Sympathieträgerin fungiert hätte, in Richtung Öffentlichkeit und Justiz. Das hätte es womöglich erschwert, ihre angeklagten Mandanten hart zu bestrafen. Schliesslich werden denen keine jener Verbrechen vorgeworfen, die beim Publikum regelmässig Wellen der Empörung provozieren.

Für die Mächtigen in Bayern sind die NeoNazis vermutlich ähnlich politische Feinde, wie es andere politische Parteien auch sind und werden mit allen Machtmitteln bekämpft. In einem Staat, wo faktisch seit Jahrzehnten nur ein und dieselbe Partei regiert und diese StaatsPartei WahlFälschung begangen hat und kriminelle Geschäfte staatlicher SicherheitsBehörden mit russischem AtombombenPlutonium eingefädelt wurden, aber auch nach meiner persönlichen Erfahrung, hier wie dort, halte ich es für nicht unrealistisch, dass man auch in dem Fall das Recht ignoriert und eine Anwältin mit speziellen Methoden ausschaltet, die den Mächtigen nicht in den Kram passt. Die wollen sich ihre selbstgebackenen Kriminellen offenbar dann auch selbst einverleiben und nicht mehr von rechtstaatlichen Anwälten wegnehmen lassen. Ich traue es der Staatsmacht zu, dass die engagierte Anwältin gezielt krank gemacht wurde, um sie als Verteidigerin für die NeoNazis weg zu bekommmen. Siehe dazu auch http://www.netzeitung.de/deutschland/297498.html

Mir geht es hier an dieser Stelle nicht um die mutmasslich gefährlichen Rechtsfaschisten, die als Angeklagte vor Gericht stehen, mich interessiert hier eine StaatsMacht, die ich in diesem Land zunehmend un-demokratisch und un-rechtstaatlich erlebe und deren Agieren mich immer misstrauischer macht.
Vielleicht sehe ich diesmal aber auch zu schwarz und die Frau ist aus ganz harmloser Ursache krank geworden. Wer weiss.

Aber wie funktioniert Demokratie, wie funktioniert Rechtstaat? Oder funktionieren die nicht?
Ich erinnere an einen Themenkomplex des Kabarettist Dieter Nuhr, der mal nachdrücklich fragte, warum eigentlich jeder in diesem Land wählen dürfe, ob man nicht sowas wie eine Gesichtskontrolle vor dem Wahllokal einführen könne.

Es geht im Prinzip immer noch darum, dass die Mächtigeren entscheiden. Also das Recht der Stärkeren. Demnach sind Demokratie und Rechtstaat Konzepte, welche die Mächtigen dem Rest ("Den Menschen draussen im Land") einräumen - und auch wieder entziehen können - auch partiell. Demokratie und Rechtstaat sind also letztlich doch nur GnadenAkte der Mächtigen, eine bewachte Spielwiese mit strengen Regeln für den Rest.
Also nicht, wie man aus der Tatsache der französichen Revolution herleiten könnte, das Volk, die Masse erhebt sich gegen die mächtigen da Oben und konstituiert die Macht im Staat neu und von unten, sondern - zumindest hier zu Lande - wird die Macht des Volkes von Oben gewährt - oder auch entzogen.

Die Kontrolle der Bevölkerung wird durch moderne Technologie immer umfassender und tiefgreifender aber auch immer unmerklicher. Es sind nie alle, immer nur einzelne, die man sich heraus greift und mit repressiven Mitteln versucht zu verformen oder sonstwie in den Griff zu kriegen. Aber jeder könnte dran sein. Die daraus resultierende Angst ist gewollt. Einschüchterung. Stockholm-Syndrom.

Angeblich war die DDR-Gesellschaft durchsetzt von StaSi-Spitzeln. Wieviele waren das? Gestern mal kurz im Netz gesucht. Irgendwo im Spiegel-Forum sagt einer was von 100 000. Merkwürdig runde Zahl - naja, hatte ja auch gegooglet. Dennoch: Wer weiss ob sie stimmt. Aber das mal für den Moment angenommen. Der jetztige deutsche Staat hat mit ziemlicher Sichereit ein ähnlich grosses Interesse, wie seinerzeit die DDR, die eigene Bevölkerung in den Griff zu bekommen. Stichworte: Soziale Verwerfungen, offene Grenzen, religiöser und politisch-militanter Fundamentalismus, Pluralismus, MultiKulti, Internet.

Die DDR-BevölkerungsZahl war etwa fünf mal kleiner als die der BRD. Also direkt umgerechnet ergäbe das eine Zahl von etwa 500 000 Spitzeln hier im Lande, für die diversen SicherheitsBehörden. Weil aber diese Republik wesentlich finanzstärker ist als seinerzeit die deutsche demokratische, und Spitzel bezahlt werden wollen, und mal angenommen, die Wirtschaftskraft der BRD war zehnmal stärker als die der DDR, so könnte man spekulieren, dass in diesem Land vielleicht zehnmal mehr Zuträger, Denunzianten, HilfsSherifs, informelle Mitarbeiter, Spitzel und Spione tätig sind, grade auch vor dem Hintergrund und der Tatsache, dass es hier, anders als in der DDR, Millionen Erwerbslose gibt, die darum sicher umso empfänglicher für ein ZuBrot sind. Also rechne ich hier mal mit etwa fünf Millionen Spitzeln, Spannern, SpassVerderbern, die für staatliche Behörden auch im Internet private Daten sammeln, denunzieren, spitzeln und sperren, spannen und spammen, stalken und intrigieren, lügen, locken, tricksen, bloggen und blocken, drängen und drangsalieren. Die Hölle ist ein elektronisches Netzwerk voller Menschen, die sich gegenseitig fertig machen, wobei die friedlichen zuerst gefressen werden. Ein Informant/Kontrolleur deckt nach obiger Rechnung etwa 15 Bürger ab. Das wäre doch schon überschaubar. Aber es fallen ja die Kinder, Alten und Gebrechlichen weg. Dann werden noch etliche als harmlos und neutral identifiziert, schon bleiben nur noch etwa 3-5 Leute übrig, die ein Observant zu "betreuen" hätte. Dass es überhaupt noch Kriminalität gibt, ist dann nur noch drei Aspekten geschuldet: Internationaler Fluktuation, einzelnen Ausreissern in der Einschätzung und last but not least benötigt der Staat ein Minimum an Kriminalität einerseits um den RepressionsApparat zu rechtfertigen und andrerseits um den Bürgern das Gefühl von Freiheit zu vermitteln. Allerdings hat das die DDR nicht gerettet und es wird diesen Polizei- und SpitzelStaat hoffentlich auch nicht dauerhaft vor einer Revolution von unten bewahren.

Rechnerisch bringen sich hier zu Lande jeden Tag drei Kinder oder Jugendliche selbst um (Suizid), täglich etwa 40 versuchen es - aber man ist hier stolz auf eine geringe SäuglingsSterblichkeit.
Durch ÄrztePfusch springen jedes Jahr tausende Menschen unfreiwillig über die Klinge.
Wegen Mobbing, ExistenzÄngsten, unerträglichen körperlichen Schmerzen bringen sich jedes Jahr tausende Erwachsene um.
Menschen verzweifeln an diesem Sozialstaat, am Medizinwesen und an dieser Justiz, glauben nicht mehr an Rechtstaat und an ein Gesundheitswesen.

Zwischen Polizei, Notfallmedizin und Medien gibt es Absprachen, den Suizid von Menschen die sich vor einen Zug gelegt oder geworfen haben, der Öffentlichkeit zu verschweigen, um den Nachahmungs-Effekt zu unterbinden (Der Werther-Effekt fand damals schon in einer Lese-Kultur statt).

Vor Jahren forderte ein CDU-Politiker, die AussenDarstellung Deutschlands in der dritten Welt müsse schlechter werden, um potenzielle Asylanten abzuschrecken.
Im Inland werden Gute-Laune-Pillen an die Bevölkerung verteilt, vielleicht bald ähnlich den Durchhalte-Pillen für kämpfende US-Soldaten, womöglich forscht man hinter den Kulissen schon an einem Humor- oder Valium-Gen (Spass MUSS sein), damit jeder mit einem stereotypen GrinseGesicht wie Peter Hahne, Max Streibl oder Jamie Shea herumläuft. Wer sich dem entzieht und mit einem Trauer- oder FlunschGesicht durch die Gegend laufen will, wird weggesperrt - in spezielle Wohnquartiere, in die Psychiatrie oder den Knast, weil er sonst die öffentliche Ordnung und Wirtschaft der anderen stören würde.
Nach innen irrealer Positiv-Hype, nach aussen in die Dritte Welt irreale Horror-Abschreckung: Kanalisierte Des-Information. Nüchterner Realismus ist DIE WirtschaftsBremse und darum hier zu Lande streng verboten.

Gegen die barbarische und babylonische westliche/deutsche Gesellschaft scheint jede native Urwald-Gemeinde von Pygmäen oder Hottentotten ein ruhiger Hort der Zivilisation und Menschlichkeit zu sein.

Dann geh' doch dahin, höre ich schon Geiferer keifen.
Würde ich ja gerne, wenn mir kriminelle Ärzte nicht schon vor Jahren im übertragenen Sinne die Beine weggehauen hätten. Denn auf diesen ganzen HighTech-Scheiss pfeiffe ich. Ich brauche keine iPod-Stöpsel im Ohr, kein WLAN, kein HeimKino mit SurroundSound, kein rollendes Wohnzimmer (EdelKarosse) und keinen Innen- oder AussenArchitekten - was ich brauche und will, ist Respekt vor der körperlichen und seelischen Integrität, also ein Gesundheits- und ein JustizWesen, die ihre Namen nicht als blendende Euphemismen, sondern zu Recht tragen. Aber sowas klingt offenbar im TotRaum zwischen den Ohren der meisten Menschen altmodisch, rückschrittlich und grauenhaft idealistisch.

Der Aufhänger für das Thema ist vermutlich ungünstig gewählt, im Verhältnis zum Ende des Textes, weil manche womöglich den Schluss ziehen: Der Feind meiner Feinde ist mein Freund. Das wäre aber ein Trugschluss. Ich bin nur leider extrem skeptisch geworden, der Staatsmacht gegenüber: Was nicht heisst, dass ich mit jedem oder jeder Idee sympathisiere, die ebenfalls diese StaatsMacht kritisch sieht. Man muss genau sein, ich kritisiere die staatliche Praxis, weil ich mich am GrundGesetz orientiere. Andere kritisieren, missachten oder verachten das GrundGesetz. Damit haben sie mehr Gemeinsamkeiten mit immer mehr staatlicher Praxis, so wie ich es sehe.