Veralberung des Publikums
Manche "Restriktionen" (gegen den ungehinderten Polizei-Zugriff auf Bürger-Daten) laufen regelrecht auf eine Veralberung des Publikums hinaus. Man lese einmal Artikel 31 des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes. Da ist erst akribisch beschrieben, über welche Personenkreise die Polizei Daten erheben und verarbeiten darf. Und am Ende heißt es dann: "... und über sonstige Personen".
Eine Begrenzungsfunktion polizeilicher Maßnahmen hat eine solche Vorschrift nicht.
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Helmut Bäumler, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein: "Es ist ungewiss, wie lange und wie sicher wir uns darauf verlassen können, dass die Polizei keinen Unfug mit ihren vielen Befugnissen und Instrumenten macht". "Die Zukunft der Überwachung", von Michael Voregger, bei www.spiegel.de
Also beten und hoffen? Mir ist erst kürzlich klarer bewusst geworden, dass allein die Polizei nicht nur das GewaltMonopol des Staates mit Waffen exekutiert, also quasi der bewaffnete Arm des Staates gegen seine eigenen Bürger ist, sondern die Polizei hat auch totale ZugriffsBefugnisse auf sämtliche in Deutschland vorhandenen Bürger-Daten und verfügt damit über alle Informationen, die je über einen Bürger irgendwann mal erfasst wurden. Das Netzwerk vergisst nie. Wenn man sich vergegenwärtigt, was vor 60-70Jahren schon alles von den Bürgern erfasst wurde und trotz Weltkrieg zT immer noch vorhanden ist, dann gibt das eine Ahnung von der heutigen Situation.
Eine ungeheure Machtfülle für eine einzige Institution: InformationsMacht und WaffenGewalt. Eine ähnlich totalitäre Machtfülle besitzt nur noch die Ärzteschaft.
Wenn beide HalbGott-Instanzen miteinander kooperieren kommt allzu oft Teuflisches dabei heraus. Vor etwa 60 Jahren hatten wir hier in Deutschland diese Situation. AberMillionen Menschen wurden umgebracht. Von Ärzten und Polizei ähnlichen Kräften (GeStaPo, SA, SS). Jede andere Berufsgruppe hat im Vergleich dazu die Macht eines PapierTigers.
Vor dem Hintergrund finde ich den Vorschlag eines Politikers, vor einiger Zeit, ganz interessant, alternativ oder parallel zur Wehrpflicht, den StaatsBürger in PolizeiUniform einzuführen. Mehr Transparenz in dieses vom CorpsGeist verriegelte MachtMonopol, wenn jeder junge Mann und jede junge Frau einmal in ihrem Leben für ein paar Monate den Justiz- und Polizei-Apparat von innen live-haftig erlebt.
