Der Verfassungsschutz
ist doch ein Instrument der NPD - oder?
Seit dem - gescheiterten - NPD-Verbotsverfahren ist bekannt, dass etliche NPD-Funkionäre vom Staat bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes sind. Die Führungsstrukturen der NPD werden demnach via Verfassungsschutz auch vom Staat resp. den Steuerzahlern mitfinanziert.
Nur durch die Verflechtung mit dem Verfassungsschutz bekam die NPD den Status einer legalen Partei bestätigt.
Wer in Deutschland das Wort faschistisch oder faschistoid ausspricht und damit weder einen Film, noch etwas real Vergangenes und auch nicht das Ausland kritisiert, wird mutmasslich vom Verfassungsschutz observiert, der damit seine folglich faschistoide Verfassung schützen will.
Ein Verfassungsschutz, der angeblich keine Kenntnis hat, von faschistischen resp. neonazistischen Frauen-Netzwerken, übernimmt damit eher eine Schutzfunktion für diese Netzwerke, als für unser Grundgesetz.
Der Verfassungsschutz als willfähriges Werkzeug gegen unliebsame politische Gegner oder sonstwie störende Gruppen und Einzelpersonen, in der Hand von Rechtsauslegern wie Schönbohm, sagt auch einiges über die "Qualität" des Verfassungsschutzes.
"Wir haben in Deutschland insgesamt 37 Behörden, die sich sehr hingebungsvoll um die Wahrung der inneren Sicherheit bemühen. Diese Behördenvielfalt kann auch zu einem Problem werden", warnt Wolfgang Bosbach (Ich glaube zu wissen, wen oder was der mit hingebungsvoll meint: Bloggende Flittchen im sinnlosen Dienste des Verfassungsschutzes)
Gerhard Baum meint:«Ein Teil der deutschen Sicherheitsgesetze geht schon viel zu weit» Das betreffe den Bereich «völlig unverdächtiger» Bürger. In den Dateien des Bundesverfassungsschutzes seien davon «Hunderttausende» erfasst.
Geheimdienste und Polizeien sollen und dürfen nicht gemeinsame Sache machen - wie die Geschichte - mitlerweile auch die Gegenwart - uns lehrt. Das lässt sich aber im Zeitalter immer intensiverer Vernetzung der Menschen, Funktionsträger und Institutionen, nicht wirklich verhindern.
Gegen Kriminelles sind die diversen Polizeien zuständig; gegen rein politische Extremisten sollten nur die Politiker, Medien und Wähler zuständig sein.
Konkret mit den in der NPD drinsteckenden V-Leuten sollte man so verfahren, diese Leute nicht mehr zu finanzieren. Bei Anzeichen von Kriminalität dort, beobachten und ermitteln Polizei, LKA oder BKA, und ansonsten ist die Gesellschaft gefordert, diese Leute mit geistigen und emotionalen Mittel zu bekämpfen und zu assimilieren. Unbequem , aber das ist der Preis für mehr Freiheit und Menschenrechte.
Darum: Verfassungsschutz? Auflösen, abschaffen, sofort!
Die schaffen mehr Probleme, als sie vorgeben zu lösen.
Man schaue sich nur mal die jährlichen Verfassungsschutzberichte an. Da werden Gruppen und Personen zu Gefahren für die Verfassung (welche eigentlich?) hochstilisiert, dass es schon lächerlich und peinlich ist. Die wissen doch schon selbst nicht mehr, wenn sie noch observieren sollen, die ziehen sich die Gründe zur Observation offenbar an den Haaren herbei.
Das gesparte Geld ins Schuldenloch des Staates.
Dass Rot-Grün in ihrer Hochzeit das nicht geschafft haben, ist ein unverzeihlicher Fehler.
