Dass eine illegale Parallel-Justiz nicht geduldet wird, deutet darauf hin es gibt offenbar eine legale Paralleljustiz, nämlich die des Tiefen Staates.
Um ihre illegalen Aktionen zu rechtfertigen [also quasi zu legalisieren], bedient sich die
Sicherheitslobby des beliebig einsetzbaren Begriffs des „Staatswohls“.
Allerdings ist dieser schon längst nicht mehr zeitgemäß – er entstammt
der späten Kameralistik des frühen 19. Jahrhunderts –, dennoch ist er
immer wieder in einzelnen Gerichtsurteilen verwendet worden. Im
aktuellen Kontext wird er herangezogen, um offene Gesetzesbrüche und
Straftaten im Geiste eines nicht mehr demokratischen Maßnahmestaates zu
legitimieren. Quelle: siehe obigen Link
Selbst Regierungspolitiker bekennen öffentlich, dass Deutschland nicht von der Politik, sondern von den Sicherheitsorganen regiert wird:
Das Land [Deutschland] wird von Sicherheitsbehörden geleitet, (...). es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Aber ein Polizei- bzw Geheimdienst-Staat ist weder Demokratie noch Rechtstaat. Das hat auch Whistleblower Ed Snowden für die USA gesagt, als er darstellte, selbst Gerichtsprozesse werden von den Geheimdiensten manipuliert. Und auch für Israel haben jüngst Geheimdienstler in einem offenen Brief* klar gestellt, dass unter dem Regime von Geheimdiensten keine rechtstaatlichen Prozesse möglich sind. Das sind drei wichtige Beispiele grosser Länder, die sich selbst als demokratische Rechtstaaten darstellen, aber es tatsächlich nicht sind.
*Information that is collected and stored harms innocent
people. It is used for political persecution and to create divisions
within Palestinian society by recruiting collaborators and driving parts
of Palestinian society against itself. In many cases, intelligence
prevents defendants from receiving a fair trial in military courts, as
the evidence against them is not revealed. Intelligence allows for the
continued control over millions of people through thorough and intrusive
supervision and invasion of most areas of life. This does not allow for
people to lead normal lives.
