Sonntag, November 22, 2020

"... die Entwicklung hin zu einem autoritären Sicherheitsstaat ernst zu nehmen sind."

Jeder namentliche Kontakt mit der Polizei, den Du nicht selbst herbeiführst, erzeugt einen negativen Score-Wert gegen Dich, mich, uns.

Zum folgenden Link: Ich bin kein Fußball-Fan und gegenüber dieser Fan-Szene sehr skeptisch, von wegen Nationalismus und Rechtsextremismus, aber ein paar interessante Dinge sind enthalten: Eine Rechtsanwältin schreibt:

Für die Verhängung eines Aufenthaltsverbots genügt es deshalb vielfach, dass die betroffene Person mehrmals eine polizeiliche Identitätsfeststellung im Anschluss an eine Ausein­an­dersetzung über sich ergehen lassen musste, ohne dass sie selbst der Teilnahme an dieser Auseinandersetzung oder an einer Straftat verdächtigt wurde.

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Dass die Polizei die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Spielräume ausschöpft, ohne dabei in ausreichendem Maß die Grundrechtsrelevanz zu berücksichtigen, hat bereits die vom bayerischen Innenministerium eingesetzte Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in ihrem Abschlussbericht vom August 2019 festgestellt. So heißt es dort bei der Beurteilung der neuen Vorschriften zum Präventivgewahrsam: „Eine vom Gesetz geforderte ständige Prüfung der Gefahrensituation und eventuell frühere Aufhebung durch die Polizei konnte in keinem der Fälle festgestellt werden.“

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Ende des zitierten Textes.

Die Polizei erzeugt und sammelt negative Score-Werte gegen mich.                                                          So haben die mir etwa aufgelauert, als ich mit dem Fahrrad durch eine Fußgängerzone rollerte (also abgestiegen war und mit nur einem Fuß auf einer Pedale stehend neben und mit dem Rad rollerte), was rechtlich nicht als Radfahren gilt, sondern mit den Fußgängern rechtlich gleichgestellt ist.                            Während Andere auf dem Rad sitzend unbehelligt durch diese Zone fahren, wurde ich von Polizei angehalten und sollte meine Personalien angeben. Als ich mich weigerte weil ich wusste, dass ich mich rechtlich korrekt verhalten hatte, wurde Verstärkung gerufen, um mich auf die Wache zu bringen.

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