Rechtsschutz in Deutschland leidet unter Willkür

"Die Staatsanwaltschaft kann heute machen was sie will."

Um den deutschen Rechtsschutz ist es nach Ansicht der Stiftung Pro Justitia schlecht bestellt. Geprägt von "Willkür" der Staatsanwälte seien die Rechte des Bürgers oft "keinen Pfennig wert, weil sie unterlaufen werden", sagte der Stiftungsvorsitzende, Rechtsanwalt Alexander Keller.

Die neue Stiftung Pro Justitia, vom früheren SAP-Gründer Dietmar Hopp mit bis zu 2,5 Millionen Euro ausgestattet, will das ändern.

So sei es beispielsweise ein Problem, dass Staatsanwälte allein über die Aufnahme und die Einstellung von Ermittlungsverfahren entscheiden.

Er bemängelte auch, dass Richtervorbehalte etwa bei der Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung durch vorformulierte Beschlüsse unterlaufen würden. Zudem würden Geständnisse durch "rabiate Mittel" erzielt, um kürzere Verfahren zu erreichen.

Der emeritierte Professor Otto Backes bemängelte fehlende Kontrolle und stellte fest: "Die Staatsanwaltschaft kann heute machen was sie will."

Ein prominenter Beirat wird die Stiftung unterstützen: Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, und der Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und frühere Staatsanwalt Heribert Prantl sollen die Ergebnisse der Arbeit in die Öffentlichkeit tragen.

Auszug aus einem Text von
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3722856_TYP4,00.html

Auch meiner Erfahrung nach scheinen viele Staatsanwälte die Rechtspflege tatsächlich als ihre Privatveranstaltung zu sehen. Nach Gusto wird ermittelt oder auch nicht, so mein Eindruck. Verbrechen und schwere Kriminelle bleiben unbehelligt, Bagatelldelikte und harmlose Leute werden stringent verfolgt. Bestechlichkeit kann's doch wohl nicht sein - Staatsanwälte werden doch sehr gut bezahlt. Aber eben weitgehend egal was und wie sie es tun.