Montag, Dezember 12, 2005

Fünfte oder doch (noch immer oder schon wieder) erste?
Einflussnahme auf Gewerkschaften, Steuerung der Presse, Infiltration der wissenschaftlichen Forschung oder geheime Zusammenarbeit mit der Kirche gehören zum Alltagsgeschäft des BND. In manchen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft sind mehr inoffizielle Mitarbeiter als hauptamtlich Beschäftigte tätig. Der Erfolg des BND besteht hier weniger darin, dass er sich als effizienter Auslandsnachrichtendienst bewährt, sondern darin dass es ihm gelungen ist, sich neben den drei offiziellen Staatsgewalten und wirklich unabhängigen Medien weitgehend unerkannt als fünfte Gewalt im Staatsgefüge der Bundesrepublik etabliert zu haben. Quelle: Der BND, die unheimliche Macht im Staate, von Schmidt-Eenboom.

Und das ist nur der deutsche AUSLANDSGeheimdienst.

Politiker kommen und gehen - die Geheimdienstärsche samt der Gerichtsjuristen bleiben und kungeln und sind offenbar doch die tatsächlichen Strippenzieher, also erste Macht im Staate. Wenn ich die Zeichen richtig deute, lassen die sich nichtmal vom BundesVerfassungsGericht beeindrucken, womöglich manipulieren die sogar das Gericht. Auch deutsche Geheimdienste samt Justiz und Polizei halte ich mitlerweile teilweise für kriminelle Vereinigungen und traue denen fast jede Schweinerei zu.
Wenn Opfer krimineller Ärzte trotz mehrfacher Strafanzeigen keine seriösen Ermittlungen bekommen und es also auch keine Anklage, keinen Prozess, keine Verurteilung eines ärztlichen Verbrechers gibt, sondern stattdessen das Medizin-Opfer von Geheimdiensten totalitär ausgeforscht, observiert und seine juristischen Bemühungen systematisch sabotiert werden, während die Medien mehrheitlich wie gleichgeschaltet wirken, dann hat das nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaat zu tun, dann ist das hier eine faschistoide Operetten-Demokratie und ein Marionetten-Rechtstaat vor teuer-schöner Kulisse. Wer keine Staatsfeinde hat, der züchtet sich offenbar welche und hält sie sich als Haustiere.