Vor langer Zeit in einer weit entfernten Galaxie

"Zuweilen müsse man den Gedanken akzeptieren, dass man vom gesamten Universum als persönlicher Feind ausgewählt wurde."    [Ken Binmore, zitiert von Frank Schirrmacher]

Hass auf die "Spaßgesellschaft" - extremistischer Richter bestimmt

einen angeklagten Flaschenwerfer zum Vertreter der sog. Spaßgesellschaft und bestraft ihn extrem hart.
Polizisten seien kein Freiwild für die Spassgesellschaft, meint der neue Richter Gnadenlos. Aber die Freiheit von Menschen darf auch keine Verfügungsmasse selbstherrlicher Arroganzträger sein. Warum darf ein einzelner Richter solch einen schweren Eingriff in ein zentrales Grundrecht eines anderen Menschen begehen? Das ist undemokratisch und urzeitlich! Warum entscheidet nicht ein Schöffengericht oder eine Jury aus drei zufällig aus mehreren Gerichten zusammengewürfelten Richtern über den Angeklagten bei so einem großen möglichen Strafrahmen?

An den Wänden des vollbesetzten Zuschauerraumes haben sich Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken positioniert – Quelle: http://www.mopo.de/28237036 ©2017

"An den Wänden des vollbesetzten Zuschauerraumes haben sich Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken positioniert", schreibt eine Hamburger Zeitung.
Erinnert mich an Hitlers SA, die Reden und Versammlungsräume der NSDAP abgesichert hat. Wurden die Zuschauer vorher nicht kontrolliert und entwaffnet?

Gerichte haben sich schützend vor Personen zu stellen, die unter besonderem Schutz stehen", meint der Richter mit seinem Hamburger Tunnelblick.
Tatsächlich steht der Richter jedoch nicht vor, sondern sitzt bequem hinter den Polizisten.

Da nur Vertreter des Staates unter besonderem Schutz stehen, outet der Richter sich m.E. als Gegner von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, denn der normale Bürger ist damit quasi schutzlos, also tatsächlich Freiwild. Ich halte das Denken des Richters mindestens für eine Vorstufe zum Faschismus und zusammen mit der bewaffneten Saalwache erinnert es mich an die Stahlhelmer - auch wenn das Äussere des Richters Saloppheit suggeriert.

„Gerichte haben sich schützend vor Personen zustellen, die unter besonderem Schutz stehen. – Quelle: http://www.mopo.de/28237036 ©2017

„Gerichte haben sich schützend vor Personen zustellen, die unter besonderem Schutz stehen. – Quelle: http://www.mopo.de/28237036 ©2017

„Gerichte haben sich schützend vor Personen zustellen, die unter besonderem Schutz stehen. – Quelle: http://www.mopo.de/28237036 ©2017

Wir sehen:
Nicht nur Islamisten hassen die zivile Spaßgesellschaft (was immer das auch sein mag) sondern auch Vertreter der sog. Sicherheitsorgane - eine Allianz gegen's Leben.

Hasser der Spassgesellschaft sind vermutlich jene, die als Jugendliche und junge Männer nicht in die Disko reingelassen, nicht zu Schulparties eingeladen wurden und zu unsportlich für abendliche Straßenaufenthalte waren, also zu Hause über ihren Schulbüchern brüteten um mit Einser-Abitur Jura zu studieren und es dann  der Spaßgesellschaft als Staatsanwalt oder Richter so richtig heimzuzahlen.

Die sportlicheren Vertreter dieser wohl von den attraktiven Mitschülerinnen übersehenen Sportsfreunde sind dann vermutlich Polizisten geworden und bilden ihre eigene, paramilitärische  Spaßgesellschaft. Vermutlich hat - ausser TV-Comedians und -Kabarettisten - niemand mehr Spaß auf Kosten anderer, als es Polizisten haben.

Mehr als zweiundhalb Jahre Haft für einen Angeklagten, der zwei Flaschen nicht auf ahnungslose Nackte, sondern auf schwer bewaffnete, mit Helm und Schutzkleidung gepanzerte Gewaltbereite (ein sachlicher Fakt, keine Polemik) geworfen und augescheinlich keine ernsthaften Verletzungen verursacht hat!
Auch mit einem viertel oder halben Jahr Haft hätte der sicherlich keinen Spass im deutschen Knast und würde seine Lehre daraus ziehen. Gefordert waren aber sogar 1 Jahr und 9 Monate. Der Richter verhängt mal eben mehr als zweiundhalb Jahre. Kostet ihn ja nichts. (update: ein Kaufhaus-Erpresser, der Lebensmittel in Verkaufsregalen vergiftet hatte, wurde anderswo kürzlich zu weniger verurteilt).

Man sollte sich auch vergewährtigen, dass mitnichten alle G20-Straftäter gefasst wurden, sondern vermutlich nur die weniger skrupellosen. An denen tobt sich die Justiz aus, während die wirklich schlimmen Typen nichtmal ein Verfahren am Hals haben, dass sie Stress, Zeit, Geld und Haft kosten würde. In diesem Bewusstsein sollte man etwas gnädiger mit jenen Gefassten umgehen, die niemandem ernsthaft geschadet haben!

Bedrückend ist auch, dass in den Medien sich niemand traut den Richter oder den Bundesjustizminister zu kritisieren, der mit seiner jüngsten Gesetzesverschärfung diesen Extremismus erst möglich gemacht hat, sondern eher noch verbal auf den Verurteilten eingeprügelt wird.
Typisch deutsch eben: immer mit den Starken und Mächtigen. Offenbar sind die Verhältnisse schon wieder so einschüchternd, wie zu Beginn der Nazizeit.

Waffen bei linksunten.indymedia.org gefunden

Messer, Gabel, Schere, Licht, sind für linke Hände nicht!
Schiessgewehr und Handgranaten,
dürfen nur die Rechten haben!
Fehlverhalten darf nicht sein,
knüppelt der Staat sonst pauschal drein.
Trump kukluxt mit der einen Seite,
triffts auch in Germany die linken Scheite.
Zentralismus ist gefährlich,
nur nicht beim Staat, ehrlich?
Pressefreiheit in allen Ehren,
aber doch nicht bei uns für die Staatsfernen.

"form follows function" dann müssten Gerichtsgebäude so aussehen

Auch und vor allem die Justiz orientiert sich weniger an geschriebenen Gesetzen, als an Signalen von Big Brother.

"Bleib wo du bist" und: "Ich will so bleiben wie ich bin"

sind der Stolzdeutschen liebste Motten.

SCHUFA - Sie säen Misstrauen!

 "Die Schufa gab zwei unterschiedliche Bonitätsauskünfte für ein und die gleiche Person für zwei unterschiedliche Banken an. Für die eine Bank ein hervorragender Score, für die andere eine der schlechtesten Auskünfte überhaupt, ohne dass ein Negativmerkmal eingetragen war."   Quelle: Bahnbrechendes SCHUFA-Urteil

Die SCHUFA ist ein Kampfmittel der Herrschenden, um politisch-ideologisch missliebige Bürger auf deren finanziell-wirtschaftlicher Seite  mit dem Mittel der Rufschädigung nach unten zu drücken.
Die SCHUFA-Sekte ist ein quasi-staatlicher Gefälligkeits-Gutachter, der all' jene in den Himmel scort, die dafür zahlen, und alle jene in Grund und Boden abwertet, die sich nicht erpressen lassen. Die SCHUFA-Sekte lügt zum Vorteil der Herrschenden und zum Nachteil der Unerwünschten und vernichtet damit Existenzen, darum ist sie keine sachlich-seriöse, sondern eine kriminelle Organisation, unter dem Schutzschirm der Herrschenden. Wenn das Geld im Kasten klingt - der SCHUFA-Score in den Himmel springt. Wir brauchen auch nach diesem Luther-Jahr eine Reformation der SCHUFA-Sekte.

ERKAUFTES GUTACHTEN

Nach 100 Jahren ohne Kaiser und König schafft Deutschland Majestätsbeleidigung ab!

Mir scheint, die deutschen Gesetzesbücher sind eine Art Rumpelkammer in die niemand mehr reingeht und entrümpelt, sondern man schmeisst immer neue Gesetze rein, und nur wenn mal ein mächtiger Aussenseiter - wie etwa Erdogan - etwas aus der deutschen Rumpelkammer holt, was wir gar nicht mehr kennen und wollen, wie das uralte Gesetz der Majestätsbeleidigung, löst das punktuellen und kurzzeitigen Modernisierungseifer aus, mit dem die Politiker sich dann mit Hilfe der Medien brüsten.

Klimaschutz doch keine protektionistische Verschwörung?

Eigentlich hatte ich die Idee / Verschwörungstheorie, die Klimaschutzpolitik könnte eine Erfindung des Westens gewesen sein, um die damals aufstrebende Exportnation China mit dem Vorwurf der Umweltferkelei aus den westlichen Märkten heraushalten zu können. Also quasi Protektionismus unter dem noblen Vorwand des Umweltschutzes. Und weil der eine überwiegend nationale Angelegenheit ist, in die das Ausland sich nur bedingt einmischen darf, musste etwas globales her - also der Schutz des Weltklimas. Dazu musste der Westen zunächst die Klimakatastrophe als neue Religion medial unter der Bevölkerung verbreiten und verankern.
Weil die USA aus diesem westlichen Bündnis nun ausscheren, scheint das meiner These zu widersprechen.

weiterlesen

Heiko Maas, ein williger Vollstrecker des Polizeistaates

"SCHUTZGUT POLIZEI? ZUR AUSWEITUNG DER STRAFBARKEIT DES § 113

...

Die Änderung, ... (...)... kann sich zum einen auf keinerlei empirische Grundlage stützen. Zum anderen steht die angedrohte Mindeststrafe in keinem Verhältnis zu den Fällen, die in der Praxis erfasst werden. 
Die Reform schafft ein Sonderrecht insbesondere für PolizeibeamtInnen und wird zu einer Stärkung der Definitionsmacht der Polizei führen – was wahrscheinlich nicht zu einer Deeskalation von Konfliktsituationen beitragen wird. Es handelt sich um einen Fall symbolischer Gesetzgebung, von der jedenfalls mittelbar eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu erwarten ist und der in seiner praktischen Anwendung bestimmte Gruppen überproportional treffen wird."   Der ganze Text

Mut

Ohrschnuller-Lose wohl bald in der Minderheit

Mittlerweile sehe ich im Stadtbild fast mehr Leute mit OhrSchnullern (Funkohrhörer) als solche ohne Funkprothese.

"Du gibst mir Geld, und ich entscheide daß Du im Recht bist",

so ähnlich fasste eine Wohnungs lose Spanierin den sog. "Rechtstaat" zusammen, in einer TV-Reportage über Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen in Spanien.

Ich glaube hier zu Lande läuft das nicht nur über Geld, sondern auch über totale Überwachung und dann Auswahl wer könnte als nächstes Justiz-Opfer taugen und wo sind dessen Schwachstellen, wie und wo packen wir den am Besten. Polizei & Geheimdienste schicken dazu ihre mit Video-SmartPhones bewaffnete Bürger-Armada durch die Stadt, die dann vorab ausgewählte Zielpersonen per Video "abschiesst" und dann sichten Experten das Material und analysieren Bewegungsmuster und Habitus um die nächsten Maßnahmen darauf abzustimmen. So ähnlich wie Jäger und Fallensteller ihre zukünftige Beute erst über einen gewissen Zeitraum beobachten um dann möglichst effektiv zuschlagen zu können.

Deutschland ein tief religiöser Polizeistaat

Alles andere ist für viele MedienLeute nur "Ersatz-Religion". Ob Demokratie, gesunde Ernährung oder der Islam = alles nur Ersatz-Religionen. Die einzig wahre Religion ist der Glaube an die Polizei.

Beschneidung von Jungs in Afrika stoppen!

Offenbar bauen WHO und deutsche Entwicklungshilfe ziemlichen Mist mit der AIDS-Prävention mittels Beschneidung von Jungen in Afrika. Aus freiwilliger Beschneidung auf Basis fragwürdiger Statistiken wurden offenbar Zwangsbeschneidungen. Quelle: TAZ
Gegen weibliche Genitalverstümmelung wird massiv vorgegangen und diese als islamisch etikettiert. Denn das geht gar nicht, dass die Afrikaner die eigenen Leute nach eigenen Regeln behandeln. Jetzt werden afrikanische Jungs nach westlichen Regeln behandelt, also beschnitten - Neo-Kolonialismus bzw Imperialismus!

"kranke und verkommene" Strippenzieher des Anschlags in London

Ob der IS sich irgendwann auch zu den Anschlägen auf Mahatma Gandhi, John F. Kennedy, Martin Luther King und John Lennon bekennt?

Jeder Blick auf meinen Kontostand

bestätigt mir, dass ich weder Präsident noch ein Richter im herrschenden Justizsystem bin.

Auch die Fußfessel ist eine Haft!

Haft, haften, verhaften, etwas haftet an einem. Alles was die Bewegungsfreiheit einschränkt, ist eine Haft, folglich auch "wohnhaft" und noch mehr eine Fußfessel!
Demnach ist auch eine Fußfessel für Nicht-Straffällige (bloße Verdächtige) ebenfalls eine Präventiv-Haft!

Präventiv-Haft für angebliche sogenannte "Gefährder"?

Solange es keinen öffentlichen Diskurs und Konsens gibt, wer, warum und von wem als sogenannter Gefährder eingestuft wird, und solange wir keine ideale oder zumindest rechtstaatliche Justiz haben, anstatt der herrschenden korrupten, faschistoiden Willkür-Justiz, solange ist Präventivhaft für angebliche "Gefährder" ein Verbrechen - ein Justiz- und Staatsverbrechen!

Schon Ende der Weimarer Republik und dann in Nazideutschland gab es diese Eingriffe. Was man damals "Berufsverbrecher" nannte, nennt man heute "Gefährder". Das Prinzip ist das gleiche:
"Ende der 1920er-, Anfang der 1930er-Jahre starteten rechtsextreme deutsche Kriminalisten eine Kampagne, in der vor allem der Rechtsstaat dieser ersten Republik massiv angegriffen wurde. Die Kampagne zielte auf eine Art Polizeistaat ab, in dem die Kriminalpolizei darüber bestimmen sollte, wer als „Berufsverbrecher*in“ gilt, und in dem die Arbeit der Kripo nicht mehr von den Gerichten überprüft werden sollte. Die Versprechung lautete: Auf diese Weise, also über reine polizeiliche Repression, kann Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen beseitigt werden."  Quelle: Missy-Magazine

Denn nicht vergessen:
Niemand hatte die Terroristen des NSU, die über Jahre zahlreiche Menschen in ganz Deutschland ermordeten, inklusive einer Polizistin, je als Gefährder eingestuft!
Der NSU  bestand und besteht vielleicht aus 30, 300 oder 3000 rechtsextremistischen "Gefährdern" bis in den Inlandsgeheimdienst hinein, die aber von Polizei & Justiz komplett ignoriert werden, also niemals eine Fußfessel bekommen haben, niemals bekommen würden, und niemals bekommen werden!
Der ausschliessliche Fokus auf ausländische, islamistische "Gefährder" zeigt einmal mehr den herrschenden Rassismus hier zu Lande und wie unrechtstaatlich und folglich gefährlich deutsche Politik, Justiz und Polizei für demokratische, rechtstaatliche Menschen sind!

Die lauwarmen Kommentare in den Medien zum Thema belegen erneut den dichten Filz zwischen Presse / Medien und Justiz in Deutschland!

Erdogan lässt Türken in Deutschland bespitzeln?

Das wird als Beleg für seine diktatorische, faschistoide Staatsauffassung genommen.

Aber auch ich werde auf Schritt und Tritt überwacht und bespitzelt - von Deutschen. 

Das nehme ich dann auch als Beleg für den Faschismus des herrschenden Systems.

Alle klopfen der Justiz nach hartem Raser-Urteil auf die Schulter

Überraschender Zustimmungs-Tsunami aus allen Teilen Deutschland zum harten Raser-Urteil. Ich war überrascht und fand dieses allseitige Schulterklopfen für ein hartes Strafurteil ungewöhnlich und da wo es sogar aus der Politik kam auch für beunruhigend.

Bis ich erfuhr, dass es sich bei dem Verurteilten um einen Migrationshintergründler handelt. Da war ich dann nicht mehr überrascht, sondern kann den Vorwurf eines institutionellen Rassismus in Deutschland nachvollziehen.

Deutsche Justiz schützt Täter in Oberschicht & Polizei

"Deutschland scheint ein Land der Straflosigkeit zu sein. Kriminelle fliehen von Chile nach Deutschland, weil sie dort von niemandem belangt werden. Was tun die deutsche Polizei und die deutsche Staatsanwaltschaft eigentlich? Für die Opfer der Colonia Dignidad, Chilenen wie Deutsche, ist das eine große Enttäuschung." 
Quelle: DLF

Überwacher durchsuchen & manipulieren immer wieder meinen Stadtbücherei-Besucherspint

Ich bin häufig in der Stadtbücherei und deponiere dann überflüssiges Zeugs, wie etwa auch Einkäufe, in einem der abschliessbaren Spinte für Besucher. Als ich zunehmend den Eindruck gewann, dass meine dort verstauten Sachen manipuliert werden, wie etwa aufgebrochene Verschluss-Siegel von Getränke-Behältern und Veränderungen an Handy und Computer, steckte ich nach dem Abschliessen öfter mal einen Stift ins Schloss, den man nicht mehr rausziehen sondern nur durchstecken kann. Der fehlt nun regelmäßig und die VerschlussSiegel von Getränken sind weiterhin aufgebrochen. Ich hatte darum schon viele neu gekaufte Getränke wegkippen müssen, um kein Risiko einzugehen. Weil diesen Leuten nicht nachhaltig auf die Finger geklopft wird, werden die offenbar immer dreister!

Postfaktische deutsche Justiz

„Da geht’s nicht nach Fakten. Die machen was sie wollen. Wenn der Staat halt gut aussieht, dann machen die das.“ 

Harry Wörz über eine Justiz, die ihn weiter als Täter festgehalten hat, trotz dem fast sämtliche Verdachtsmomente gegen ihn ausgeräumt waren.
Offenkundig Unschuldige, die entgegen der Faktenlage von Justiz und Polizei verfolgt, drangsaliert und verhaftet werden, sind bekannter Justiz-Standard, wie etwa die Fälle Kachelmann und viele ähnliche, oder wenn bloggende Whistleblower wegen des bloßen Besitzes einer Dose Pfefferspray zu 3 Wochen Haft verurteilt werden und ihre Wohnung von Polizei gestürmt wird, nachdem mit Brachialgewalt die Eingangstür zertrümmert wurde. 
Im anderen Extrem lässt diese Justiz Schwer- und andere Verbrecher frei herumlaufen, chauffiert sie gar von V-Leuten durch ganz Deutschland, wie etwa den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

Video-Überwachung nützt ...

den Überwachern.
Man sieht sie nicht, aber sie sind überall: