Mittwoch, Juni 26, 2019

Der Feind im Innern

Ist der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes ("Verfassungsschutz") vom gleichen Schlage wie sein geschasster Vorgänger? Der neue GeheimdienstChef sagte jetzt, man wolle sich auf "Grenzgänger" konzentrieren. Also vermutlich auf GrundGesetz-Fundamentalisten, wie den einen Linksradikalen bei den SPD-Jusos und das halbe Dutzend Enteignungs-Befürworter. Das hätte u.a. den Vorteil von wenig Arbeit für die Geheimdienstler. Weniger Pflicht, mehr Kür. Die Geheimen könnten unter Ausnutzung des HighTech-Geheimdienst-Equipments mehr ihren Hobbys nachgehen, also Überwachung attraktiver Frauen und Sabotage wohlhabender linksliberaler Demokraten und Rechtstaatler, sowie Abschöpfung derer Vermögen.

Wenn man Reportagen über die Auftritte von Polizisten und Geheimdienstlern beim Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarkt-Terroranschlag liest, wo sich diese Mitglieder der "Sicherheitsorgane" aus ihren regelmäßigen Zusammenkünften (GTAZ) zum Austausch über ihnen bekannte Gefahren und Gefährder Reihen weise angeblich an keinerlei Gesprächsinhalte erinnern konnten, könnte man allmählich den Eindruck gewinnen, bei diesen Sicherheitstreffen wird alles mögliche gemacht, nur nicht über Sicherheit und Gefahren gesprochen. Vielleicht tauschen die bei Kaffee und Kuchen ihre schärfsten und witzigsten Überwachungsvideos untereinander aus, erzählen sich die spannendsten Geschichten ihrer V-Leute / Agenten und grinsen sich in ihre Fäuste, weil sie wieder ein paar Ausländer und Linke ins Krankenhaus oder um die Ecke befördert haben.

Wie der NSU-Skandal und der Anis-Amri-Skandal erkennen lassen, scheint der Inlandsgheimdienst eine Heim- wenn nicht sogar Brutstätte rechtsradikaler und rechtsextremer Gesinnungen und Umtriebe zu sein, der seine schützende Hand über die ausserbehördlichen Faschos hält und sich an harmlosen Bürgern festbeißt.
Denn es fällt auf: rechte Straftaten werden selten aufgedeckt, rechte Täter selten ermittelt, was nicht immer am fehlenden Willen von Polizei und Justiz zu liegen scheint, sondern oft an der perfekten Planung und Durchführung der Taten, was nur mit Geheimdiensten möglich ist. Hingegen gegen linke Harmlosigkeiten wird die ganze Macht des gesamten Repressionsapparates aufgefahren - meist Erfolg reich.