Unverträglichkeiten mit Demokratie und Rechtstaat
"Verfassungsschutz", das hört sich eigentlich ganz gut an, nach Schutz der Verfassung, womöglich der Demokratie. Doch genau genommen ist es eine recht schönfärberische Bezeichnung für einen veritablen Regierungsgeheimdienst - ein Euphemismus, vergleichbar der Rakete, die den Namen "Peacemaker" trägt, oder dem Atommüll-Endlager, das als "Entsorgungspark" firmiert.
Tatsächlich könnte man auf die Idee kommen, die Bezeichnung "Verfassungsschutz" sei bewusst als Deckname gewählt worden, um damit den Geheimdienst-Charakter zu verschleiern und die nachrichtendienstlichen Mittel und Methoden.
Als Geheimdienst im Kampf gegen den "inneren Feind" hat der Verfassungsschutz die Linzenz zur Infiltration, Täuschung, Manipulation, Gesinnungsschnüffelei und Desinformation. Insbesondere diese geheimen Mittel und Methoden machen es schwer, den VS so wirksam zu kontrollieren, wie das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein müsste. Das zeigen die bitteren Erfahrungen mit den parlamentarischen Kontrollgremien, die eigens zu seiner Kontrolle eingerichtet worden sind." Quelle: Rolf Gössner - Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates
Gössner fragte sich Anfang der 90er Jahre auch angesichts der ausufernden Polizei-Kompetenzen und der Existenz von immer mehr Geheim- und Spezial-Polizeien, die sich nach aussen abschotten und demokratisch kaum noch zu kontrollieren sind, ob dieser Repressions-Apparat überhaupt noch mit einer echten Demokratie vereinbar ist.
Dass das keine blossen Gedankenspiele sattsam bekannter Bedenkträger sind, sondern Praxis, erlebe ich nun selbst seit Jahren. Eine Demokratie und einen Rechtstaat kann ich hier nicht mehr erkennen - allenfalls eine komplett durchorganisierte Deutschland-AG, in der Wirtschaft und Macht alles, und der Mensch als solcher nichts gilt, als denn als wirtschaftlich verwertbares Tier, das mit der Unterhaltungs- und Freizeit-Industrie und der öffentlichen Medienmacht bei Laune gehalten und gleichzeitig dabei finanziell und informationell abgeschöpft wird. Sklaverei modern.
