Dienstag, April 08, 2008

Ein Resümee
Wegen meiner seit Jahren dauernden Totalüberwachung hatte ich vor einiger Zeit bei der örtlichen Polizeiführung mich beschwert und um Auskünfte gebeten. Von dort kam neben falschen Angaben zu meinem Daten-Dossier jedoch ein Dementi, dass man als Bestätigung ansehen kann. Aber eben kein offenes Bekenntnis zu den eigenen Praktiken. Daraufhin hatte ich mich beim hiesigen Justiz- resp. Innenministerium beschwert. Auch von dort Verleugnung und Dementi. Zuletzt hatte ich dann vor einem Jahr jeweils eine Petition an den zuständigen Ausschuss des Land- und des Bundestags gerichtet. Nach einem halben Jahr kamen fast zeitgleich und mit fast identischem Inhalt - also wie eine Absprache - die Antworten. Ohne jede Begründung und ohne irgendwelche Hinweise, wurde mir nur mitgeteilt, dass man sich meines Problems nicht annehmen werde. Als ich nachfragte, ob ich gemäss dem demokratischen Transparenzgebot die entprechenden Sitzungsprotokolle einsehen dürfe, um die Entscheidungsfindung der hohen Damen und Herren nachzuvollziehen, wurde mir das verweigert.

Weil das nicht die Art und Weise ist, von der ich denke, dass sie das Grundgesetz als Petitionsrecht gemeint hat, legte ich letzten Dezember beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Von dort wurde mir mitgeteilt, das sei eine Sache für die Verwaltungsgerichte. Dieser Tage (den Text habe ich irgendwann im Februar oder März geschrieben) war ich beim Anwalt für Verwaltungsrecht, der mir derart demotivierend begegnete, dass ich ihn irgendwann fragte, ob er zuvor Besuch von meinen Beschattern bekommen und entsprechend gebrieft worden sei. Wie ertappt grinste er und sagte er sei ein freier Anwalt.
Jedoch dürften grade solche Berufe, die sich einerseits auf dem freien Markt gegen Konkurrenz behaupten müssen, aber anderseits auch vom staatlichen Justizapparat abhängig sind, ganz besonders anfällig für Zuckerbrot und Peitsche der Geheimdienste sein. Auch war er nicht der erste Anwalt bei dem ich merkte, dass er augenscheinlich von der Gegenseite gebrieft worden war. Mindestens drei weitere Anwälte in den Jahren zuvor, sind mit dubiosen Informationen manipuliert worden.
Einzig ein junger Anwalt, der wirklich hilfreich, korrekt und engagiert seinen Job gemacht hatte, dem erging es später gar nicht gut. Als ich ihn Jahre später erneut aufsuchen wollte, war seine Kanzlei geschlossen und der Mann am Rande auch des persönlichen Ruins. Hatten ihn die Geheimdienste fertig gemacht, weil er es gewagt hatte, mit seriöser Arbeit, zusammen mit mir, kriminellen Ärzten die Stirn zu bieten?
Aber zurück zur Überwachung meiner Person. Als ich gestern (wie gesagt, dieser Text ist ein paar Wochen alt) aus einer Telefonzelle heraus telefonierte – weil mein Handy abgehört wird benutze ich es nur für belanglose Gespräche (klar werden auch und grade alle öffentlichen Telefone abgehört. Aber wenn man ortswechselt gibt es vielleicht doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass nicht nur das eine oder andere Telefon defekt ist, sondern auch mal das eine oder andere Stimmerkennungs- und Aufzeichnungsgerät) - fuhr ein Bullenwagen auf mich zu, über Radweg und Bürgersteig, so nahe vorbei, als ob der die Zelle rammen wollte.
Ich hatte den o.g. Anwalt schliesslich gefragt, was ich denn letztlich gegen die Überwachung machen könne, wenn die zuständigen Leute leugnen, und selbst der Politik die Sache offenbar zu heiss ist. Gar nichts, meinte der. Damit offenbart sich letztlich ein paramilitärischer Polizeistaat, mit lediglich rechtstaatlicher Fassade.

Wenn ich als Schüler damals die Filme von den Stigmatisierungen, dem Mobbing und den Deportationen der Juden und anderer Minderheiten sah, wunderte ich mich - natürlich aus jener Sicht, die hinterher mehr weiss als vorher - über deren Passivität und Gutgläubigkeit. Ich konnte nicht verstehen, warum die sich willig haben immer mehr entrechten und wie Vieh behandeln lassen, warum sie sich nicht bewaffnet haben, nicht aus den Zügen gesprungen und ihre Bewacher angegriffen haben. Wenn ihr Schicksal ohnehin besiegelt war, warum haben sie nicht wenigstens versucht, so viele Nazis wie möglich zu töten. Jeder Gestapo- und SS-Mann weniger, wäre etwas Gutes gewesen. Zu jedem toten Juden oder sonstigen zu Deportierenden, hätte mindestens ein toter Nazi oder sonstiger Faschist, Gestapo- oder SS-Mann gehört.
Vielleicht hätten auch die Leute von der Weissen Rose besser zu den Waffen gegriffen, also nur zum Schreibstift. Getötet wurden sie so oder so. Genutzt hat ihr Schreiben und ihr pazifistischer Tod weder der damaligen deutschen Bevölkerung noch die heutige kann mit der Weissen Rose mehr anfangen, als romantisch-tragische Spielfilme zu drehen und zu gucken. Vorbild kann die Weisse Rose nur sein wegen ihrer Ethik und Moral, ihrer Eigenständigkeit und ihrer Bemühungen, den Rest der Bevölkerung aufzukären. Kein Vorbild kann ihr Pazifismus sein. Wie ein Heiner Geissler mal sagte, mancher Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht.