Dienstag, April 08, 2008

Die neuen Faschisten heissen Tiefer Staat und sind international vernetzt
Russland
"Die russischen Sicherheitskräfte sind unglaublich korrupt und arbeiten mit Kriminellen zusammen."
Dimitrij Muratow, Chefredakteur der Novaja Gazeta, eine der letzten regierungskritischen Zeitungen.

"Die Zustände in Russland sind das Ergebnis dass die Mächtigen durch den Reichtum und die herrschende Straflosigkeit jegliches Mass total verloren haben." Garri Kasparov

Italien
"Der Stoff der Zivilgesellschaft wird weiter zerstört werden. Die Autonomie, Freiheit und Pluralität der Information werden weiterhin reduziert werden. Und schauen Sie: Jetzt schon sind die Spielräume sehr eng.
Die Möglichkeiten für die Mächtigen, ungestraft alle Gesetze zu brechen, werden immer leichter werden. Es gibt eine echte und wirkliche Kultur, besser gesagt Un-Kultur, der Straflosigkeit.
"
Der Philosoph und Herausgeber von MicroMega Paolo Flores d'Arcais

Deutschland
Was in der Türkei das Militär ist, sind in Deutschland Medizinsystem, Geheimdienste und die Massenmedien, allen voran ARD und ZDF. Das Militär hat in der Türkei die Macht im Lande, gewährt Demokratie, aber zieht im Hintergrund weiterhin die Fäden. Das machen in Deutschland geheime Dienste in Medizin, Justiz, Polizeien und Medien. Verbrecher der Macht-Eliten, beispielsweise ein Medizin-Professor (also ein Multiplikator) im (Un)Geiste eines KZ-Arztes Mengele, wird von den anderen Eliten vor dem eigenen "Rechtstaat" geschützt: Die Justiz verweigert einfach Rechtstaatlichkeit, die Politik als deren letztlicher Rahmensetzer stellt sich dumm und taub, und ARD und ZDF bespitzeln, stalken und mobben Verbrechensopfer hinter den Kulissen, dagegen ist LiDL ein Kindergarten und die StaSi würde vor Neid erblassen.

Unsere Verfassung hat in weiten Teilen abgedankt und eine ganz andere Art von Realverfassung hat die Herrschaft angetreten. Im Laufe der Zeit wurde hinter der demokratischen Fassade ein System etabliert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Dieses im Verborgenen wuchernde inoffizielle Zweite System unterläuft das offizielle System und beeinträchtig seine Funktionen.
Wer darüber spricht, droht das ganze System zu delegitimieren und provoziert deshalb Widerstand und Widerspruch auf breiter Front.
Quelle: Hans Herbert von Arnim - Das System. Die Machenschaften der Macht.

Vor einigen Monaten in Italien und grade in der Türkei wurde ein geheimes nationalistisches Netzwerk enttarnt, dass alle System tragenden Bereichen des Staates durchdrungen hat. Ein geheimer Staat im Staate, ein sog. Tiefer Staat. Offenbar ist auch Deutschland von einem geheimen, allumfassenden, neoliberal-faschistoiden Netzwerk durchdrungen. Auch bestimmte Blog-Netzwerke wurden augenscheinlich dazu installiert. Das von mir sog. Macchiavelli-Netzwerk resp. die Achse der Bösen gehört meiner Einschätzung nach dazu. Sie alle gerieren sich als Herrenmenschen und eine Art Praetorianergarde, welche die Verbrecher der Macht-Eliten vor dem Recht schützt und sich dafür reich belohnen lässt.

Womöglich ist auch dieser rechtskonservative Militarist ein "Bürger" des Tiefen Staates:
"Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht."

Die "impotenten instrumentalisierten Dienste" das meint vermutlich die offiziellen Geheimdienste, die offiziell auf dem Boden des Grundgesetzes und im Dienste der Bundes- und Länderregierungen und anderer Behörden stehen, also quasi Instrumente der wehrhaften Demokratie sind und dem entsprechend auch einer gewissen Normengebundenheit und wenigstens minimalen Aufsicht und Kontrolle unterliegen - in den Augen militaristischer, rechtskonservativer Macher demnach impotent sind.
Die "Offiziere einer neuen Generation", das meint offenbar die Netzwerker des Tiefen Staates, des Staates im Staate. Die aus militärisch und polizeilich gedrillter Entschlossenheit, in Verbindung mit Technologie- und Netzwerk-Macht etwas ganz Neues geschmiedet haben: Einen geheimen neoliberal-faschistoiden Staat in der Tiefe des offiziellen demokratischen Staates.
Meiner Wahrnehmung nach durchdringt der faschistoide Tiefe Staat mitlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche und Institutionen: Medizin, Justiz, Geheimdienste, Militär, Polizei, Journalistik, Kulturbetrieb, Showbiz, Bloggerszene, und hat hinter Rechtstaatlichkeit und Demokratie ein eigenes totalitäres Regime errichtet, wobei er sich der Machtmöglichkeiten der jeweiligen beruflichen Position seiner Mitglieder bedient. Beispielsweise werden Richter im Sinne des Tiefen Staates aktiv, haben aber die Macht eines offiziellen rechtstaatlichen Richters. Auch das ist Teil der Bedrohungslage.

"Im heutigen Privatisierungskapitalismus oder Desasterkapitalismus, wie er genannt wurde, in dem alles zerplatzt, in diesem auseinanderstiebenden Kapitalismus werden nach wie vor Einfluß und Herrschaft ausgeübt – über Netzwerke, über private Kanäle bis hin zu Privatarmeen.

Einige Soziologen betrachten das allerdings mit großer Besorgnis. Der Begriff »sanfter Faschismus« taucht auf, und offizielle Politik hat aus der Sicht auch liberaler Betrachter immer mehr Fassadencharakter
".
Quelle: Interview der Zeitung Junge Welt vom 17.11.2007, mit dem Soziologie-Professor Hans Jürgen Krysmanski

"Der italienische Autor Giorgio Agamben versteht Nazivergleiche als didaktischen Griff, um "Strukturen" bloß zu legen, so auch, wenn er das NS-System als "Doppelstaat" beschreibt und Parallelen andeutet. Die Weimarer Verfassung wurde nie ganz außer Kraft gesetzt, stellt er fest. Sie blieb 12 Jahre lang als staatliche Hülle erhalten."
Quelle: Spiegel Online vom 27.10.2004: Demokratie als zivile Diktatur