Montag, Oktober 05, 2015

„Volkswagen“-Justiz in Hannover: Im Prüf-Modus rechtstaatlich, im gerichtlichen Alltag faschistisch

Erneut seit rund einem Jahr drangsaliert mich die Strafjustiz Hannover nun wegen des ehemaligen Besitzes einer uralten Dose legalen Pfeffersprays, die mir im Herbst letzten Jahres bei einer Einlaßkontrolle im Sozialgericht von schwerbewaffneten Uniformträgern aus meiner Fahrradgepäcktasche entwendet wurde. Angeblich fehlte auf der blankgewetzten, uralten Dose eine Prüfzeichen. Nach meinen Recherchen gibt es aber keine Prüfzeichen für Pfefferspray. Um als Radfahrer nach der Entwendung des Sprays nicht schutzlos gegen aggressive Hunde zu sein (tatsächlich wurde ich schon attackiert), bestellte ich mir per Internet – also mit meinem Namen und Adresse, kein anonymer, heimlicher Kauf in einem Hinterhofladen – bei Amazon eine neue und größere Dose legales Pfeffersprays – und siehe da: Kein einziges Prüfzeichen auf dem legalen Behälter!

Meine wiederholte Nachfrage bei Staatsanwalt und Gericht, wie das geforderte Prüfzeichen denn konkret auszusehen habe, wurde mir nie beantwortet, mit exekutivem Tunnelblick verlangte man vor Monaten per Strafbefehl mehrere hundert Euro von mir, ansonsten solle ich für drei Wochen ins Gefängnis! 
Ich war in den 90er Jahren schon einmal nach einem unrechtstaatlichen Prozess ersatzweise ins Gefängnis gegangen, nachdem man mich zu einer Geldstrafe wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizisten verurteilt hatte. Ich hatte schon damals wenig Geld, darum unterstützte mich seinerzeit meine Oma hin und wieder finanziell, was meine DauerÜberwacher, also auch die Justiz, natürlich mitbekommen haben, und auf dieses Geld hatten die es offenbar abgesehen. Weil ich die beiden Uniformträger aber nicht beleidigt hatte und das Verfahren eine Verhöhnung von Rechtstaatlichkeit war,  denn die Justiz scheisst auf den Rechtstaat, um an (mein) Geld zu kommen, darum zahlte ich nicht, sondern ging alternativ für zwei Wochen in den Knast. Als Hartz-4ler kann und will ich auch nun nicht zahlen, also soll ich 3 Wochen ins Gefängnis, obwohl ich gegen keinerlei Gesetze verstoßen habe! Offenbar wollen die mich als System kritischen Blogger ausschalten. Ins Gefängnis bringt dem Staat kein Geld, sondern kostet ihm. Wenn die solch ein Verfahren vom Zaun brechen, obwohl ich gegen kein Gesetz verstoßen habe, dann gibt es nur einen Grund: Die wollen mich im Knast fertig machen. Wenn die mich als System kritischen Blogger erstmal in Haft haben, bin ich denen ausgeliefert, und ständig werden Leute auch in deutschen Polizei- und Gefängniszellen mißhandelt und umgebracht. Ich werde dennoch nicht für eine korrupte Justiz zahlen.

Die herrschende Justizpraxis ist wieder diese typische alte deutsche Fascho-Scheisse: Man ist in diesem Lande unfähig, Geld durch menschenwürdige Leistung zu erwirtschaften, also betrügt man – siehe aktuell Volkswagen – oder man schaltet bessere Konkurrenten mit Gewalt und miesen Tricks aus – wie hier und jetzt in meinem Fall.

Ich erhob im Frühjahr Beschwerde gegen den Strafbefehl und wendete ein, dass die Staatsanwaltschaft mir im Januar die kostenfreie Einstellung des Verfahrens nach § Soundso angeboten hatte, wenn ich auf die Herausgabe der Dose verzichte. Weil die Verfahrenseinstellung an eine §-Bedingung geknüpft war, die mir unklar war, fragte ich seinerzeit bei der Staatsanwaltschaft diesbezüglich und wegem dem geforderten Prüfzeichens nach, und bekam statt einer Antwort den o.g. Strafbefehl!                                                    

Auf meine Beschwerde dagegen wurde dann für den Sommer ein Gerichtstermin mir auf die Stirn geklebt.  Ich teilte dem Gericht mit, dass schon der Zwang zu einer Gerichtsverhandlung eine empfindliche, nicht nachvollziehbare und Gesetzes widrige "Verböserung"  des ursprünglichen Angebots der kostenfreien Einstellung des Verfahrens sei, was folglich Rechtsbeugung ist und daß die durchgehende Nicht-Beantwortung meiner Grund legenden Fragen zum Verfahren darauf hindeutet, man lege es offenbar darauf an, mich in einer Gerichtsverhandlung mit für mich spontan nicht überprüfbaren Angaben zu überrumpeln. Wichtige Fragen, die vor einer Gerichtsverhandlung schriftlich klärbar sind, müssen mE vorher geklärt werden, alles andere halte ich für unrechtstaatliche Verfahrenspraxis, und ich verweigere somit die Teilnahme an der Verhandlung.
Zudem wollte ich endlich einmal Urlaub von dem Justiz-Wahnsinn machen, denn man kann nicht wegen Unsinn über Monate pausenlos dem Gericht zur Verfügung stehen, ohne wenigstens einmal im Jahr ein paar Wochen Ruhe vor dieser gefährlich betrügerischen Volkswagen- Justiz zu haben, die mich wegen einer legalen Dose Pfeffersprays seit fast einem Jahr mit Haftandrohung drangsaliert – jeden Tag musste ich mit bedrohlichen Schreiben von diesen Justiz-Nazis rechnen – das zerrt an den Nerven. Selbst die Gerichte machen im Sommer Gerichtsferien, da habe auch ich ein Recht auf Freiheit vor diesen bösartigen Justiz-Irren.
Und jetzt ist dieses Gesindel aus dem Urlaub zurück und ich bekomme einen dicken Brief wieder mit dem alten Strafbefehl jetzt mit Gerichtsurteil „Im Namen des Volkes“ über 3 Wochen Knast oder umgerechnet über 1000 DM Geldstrafe, für den legalen Besitz einer legalen Dose Pfeffersprays. Da ich weder zahle noch freiwillig in den Knast gehe, legen die es offenbar auf eine gewaltsame Auseinandersetzung an.
Das irre Wir / wirre Ihr gewinnt?

Wahrscheinlich kann man sich gegen diese faschistischen Justizpraktiken nur erfolgreich wehren, wenn man mit dem Justizminsiter oder dem Bürgermeister befreundet ist – oder reichlich Zaster zur Verfügung hat.

Im Prinzip machen die es wie in der Nazizeit: Neid, Hass, Mißgunst und der gewaltsame Zugriff auf alle, die sich mit dem Schweinesystem nicht gemein machen, sondern ihr eigenes Ding versuchen.  Aber während sie früher die Leute erst mit Gewalt aus ihren Wohnungen geholt, sich deren Eigentum unter den Nagel gerissen und die Einwohner in Lager gesteckt und den deutschen Ärzten zum Fraß für deren medizinische Experimente vorgeworfen haben, machen sie es heute umgekehrt: erst lassen sie Ärzte die Leute gewaltsam zu Sozialfällen behandeln, und dann trickst eine korrupte Volkswagen-Justiz die von Ärzten wehrlos gemachten Leute um ihre Freiheit und Eigentum aus. Derweil sorgen Medien und Politik für ein glänzendes internationales Deutschland-Image  - man will ja verkaufen.