Dienstag, Juni 07, 2005

WARUM?
Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert politische Sicherheitsmaßnahmen als schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und zeigte sich erstaunt, dass der Abbau der demokratischen Grundrechte "ohne großen öffentlichen Widerstand" vonstatten gehe.

Weil die Erwerbsarbeitenden keine Zeit und Kraft mehr übrig haben, auch noch Pflichten als demokratisch-mündige Bürger in vollem Umfang wahrzunehmen, und die Erwerbslosen als quasi Leibeigene am Gängelband des Staates durch Repressionen daran gehindert werden können, gegen Verluste von Freiheitsrechten wirksam zu protestieren - abgesehen davon, dass deren Zuversicht in dieses System eh schon erschüttert ist und die Prioritäten sich verlagert haben.