Samstag, Dezember 06, 2008

Hier spricht Guantanamo zwo
Man hält der deutschen Regierung zugute, dass sie vor Jahren und immer mal wieder die US-Regierung zur Schliessung des rechtefreien Guantanamo-Lagers aufgefordert hat. Kennzeichnend für das US-Gefangenenlager Guantanamo ist allein, dass seine Gefangenen ausserhalb des Rechtesystems gestellt also quasi rechtlos sind.

Wohl nur wenige hier wissen, dass es auch in Deutschland willkürlich rechtlos gestellte, unschuldige Menschen gibt, die ähnlich wie in einem Gefangenenlager totaler Überwachung und Zugriffe ausgeliefert sind, und weder wissen, warum sie in dieser Situation sind, noch eine Chance haben, rechtlich dagegen vorzugehen - eine ähnlich rechtlose Situation hier in Deutschland, wie im US-Gefangenenlager Guantanamo. Ich habe das Buch des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gelesen (also ein Bericht aus erster Hand eines Opfers) und weiss, dass es natürlich noch einige Unterschiede gibt.
Dennoch ist es Heuchelei deutscher Politik und der Medien hier, wenn unterschlagen wird, dass auch hier im Lande um unschuldige Menschen herum ähnlich rechtlose Lagersituationen mittels heimlicher Totalüberwachung errichtet werden und im Zuge weiterer Befugnisse für den deutschen Überwachungs- und Repressions-Apparat (Geheimdienste, Polizei, Justiz, Medizin) die Zahl solch spezieller Gefangener hier zunehmen wird.

Vor der Fussball WM vor zwei Jahren hier im Lande gab es die Befürchtung, dass ausländische und deutsche Fussball-Hooligans sich heimlich Prügeleien abseits der öffentlichen Plätze liefern werden. Hooligans sind Leute, die Spass daran haben, sich zu prügeln, die der Gewalt wegen gewälttätig sind. Uns wurde im TV gezeigt, wie die Polizei bei ihr bekannten deutschen Hooligans an deren Haustür klingelte und ihnen bekannt machte, dass sie auf einer Liste stehen und beobachtet werden, weshalb es sinnlos sei, sich zu Schlägereien mit ausländischen Hooligans zu verabreden.

Ich bin kein Hooligan, sondern im Gegenteil das Opfer eines Medizin-Hooligans im weissen Arztkittel, werde aber rechtloser gestellt als Hooligans, denen man wenigstens noch offen bekannt macht, dass und warum sie überwacht werden. Mir macht man versteckt klar dass ich heimlich rund um die Uhr innerhalb und ausserhalb meiner Wohnung beobachtet und belauscht werde. Weil man mir das nicht offen sondern versteckt klar macht, weiss ich weder warum ich überwacht werde, noch kann ich mich rechtlich dagegen wehren. Die Heimlichkeit zeigt, dass meine Überwacher ausserhalb des Rechtes agieren. Die Politik wurde darüber in Kenntnis gesetzt, aber offenbar herrschen die Geheimdienste über alle und alles. Hier spricht Guantanamo zwo.