Papier-Tiger BundesVerfassungsGericht
Mag ja sein, dass die schon manche richtige Entscheidung und manches menschenfreundliche Urteil gesprochen haben - aber das haben hohe Gerichte in Unrechtsregimen sicher auch. Rechtstaat ist aber erst dann, wenn nicht Glück/Zufall, viel Geld/gute Anwälte, ideologische Nähe oder persönliche Sympathie entscheidend sind, sondern wenn JEDER Bürger seine Grundrechte verwirklicht bekommt. Zugegeben ein hoher Anspruch - aber die Richter bekommen auch exzellent viel Macht und Geld für ihren Job, und zwar genau dafür, diesen hohen Anspruch zu erfüllen. Aber davon ist das BundesVerfassungsGericht weit entfernt.

Der Verfassungsrichter di Fabio hatte oder hat noch eine Professur an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München inne, ebenso der Präsident des Bundesverfassungserichts, Papier, auch der Verfassungsrichter Hassemer ist mit dieser Uni besonders verbandelt, aber die erklären sich dennoch nicht selbst für befangen, wenn sie über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben, die im Kern die Praktiken eines als kriminell angezeigten Medizinprofessors der selben Münchner Universität betrifft. Das legt ebenso Zeugnis ihrer richterlichen "Qualität" ab, wie die Tatsache, dass die Entscheidung des BVerfG nicht begründet wird. Also auch vom höchsten deutschen Gericht Entscheidung nach Gutsherrenart.

Die Öffentlichkeit!
Wie vieler Narren bedarf es, um eine Öffentlichkeit zu ergeben?
[Nicolas Chamfort]

Gedanken-Verbrecher
Wegen der Verbreitung pädosexueller Filme und Fotos muss ein Mann für immer in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Quelle

Es dürfen veritable Menschenschinder frei herumlaufen, weil sie zur herrschenden Oberschicht gehören, stattdessen sperrt man "Gedanken-Verbrecher" der Unterschicht weg. Er selbst hat doch wohl keine Kinder missbraucht, hat niemanden bestohlen, beraubt, gequält oder getötet. Das Anschauen der perversen Bilder und Filme ist ein äusserer Ausdruck seiner kranken Phantasie.

Aber die Gedanken anderer Menschen gehen uns nichts an. Denn sonst sollte man meinetwegen auch die Produzenten, Händler und Gucker von Snuff- und Splatter- und Horror-Videos lebenslänglich wegsperren - die haben sicher auch eine kranke Phantasie. Die Gedanken dürfen aber frei sein. Auf die Taten kommt es an - also bestrafen für den Besitz und Handel mit den verbotenen Medien.
Kann ja sein, dass der Typ ekelerregend, widerwärtig, dumm und fies ist und alle sonstigen negativen Charakterzüge auf sich vereint, aber das ist sein Recht.
Ich kenne den Fall nicht genau und ich will mich nicht zum Fürsprecher menschlicher Arschlöcher machen. Aber ich finde es fragwürdig und bedenklich, Leute lebenslang weg zu sperren, die niemandem etwas zu Leide getan haben, aber unsymphatisch krank und praktischerweise auch wehrlos sind, weil sie zur Unterschicht gehören, während wirklich gefährliche Verbrecher frei herumlaufen dürfen, weil sie zur herrschenden Oberschicht gehören.

Aber vermutlich können Ärzte hinter den dicken Mauern einer geschlossenen Psychiatrie menschliche Versuchstiere gut gebrauchen, für lebenslange medizinische Experimente, und man ist jedem Richter dankbar, welcher der med. Forschung neue Probanden zuführt und wenn der Igitt-Probant etwas früher ablebt, schert das sicher niemanden. Deutsche Medizin-Forschung war nie so ertragreich, wie während der Nazi-Herrschaft. Manch Arzt träumt wahrscheinlich nicht nur von den damals so günstigen Forschungsbedingungen.

PlatzAnweiser
Es ist ja so, dass Staatsanwälte keine unabhängigen Ermittler sind, sondern an Weisungen gebundene Beamte.

Wie läuft das eigentlich und wie kann es rechtens sein, wenn nach substanzieller Strafanzeige der Staatsanwalt, dann der Oberstaatsanwalt und schliesslich sogar der Generalstaatsanwalt nach dem Legalitätsprinzip eigentlich ermitteln müsste, aber womöglich die Weisung von Oben hat, nicht zu ermitteln resp. keine Klage zu erheben?

Die sagen zum Anzeige-Erstatter ja nicht, Sie haben zwar Recht und nach dem Legalitätsprinzip müsste ich sicher ermitteln, aber ich habe leider Weisung von meinem Chef, das nicht zu tun, und dem muss ich Folge leisten; beschweren Sie sich also beim zuständigen Justizminister, oder noch besser: vergessen Sie ihre Anzeige.
Gegenüber dem Anzeigeerstatter schauspielern, tricksen, lügen die dann?, tun also so, als ob sie ganz seriös und machtvoll den Rechtstaat pflegen, aber von der Substanz der Strafanzeige leider nicht überzeugt seien; tatsächlich aber dürfen/sollen die gar nicht ermitteln, egal wie stichhaltig die Anzeige und wie schwer die Straftat ist?

Update: Sehr interessante Ausführungen zu dem Problem gibt es vom ehemaligen Staatsanwalt Dr. Winfried Maier

Verrückte Welt
Der neue Innenminister will strafrechtlich noch schärfer gegen Verdächtige vorgehen, während veritable Verbrecher faktisch unbehelligt bleiben - wenn sie zur deutschen Oligarchie gehören. Damit erweist er sich als Marionette der paramilitärischen Sicherheitsdienste, also Justiz, Polizeien und Geheimdienste.

Dieser ganze Bombast der Spurensicherungs-, Ermittlungs-, Fahndungs- und Bestrafungmöglichkeiten erweckt permanent den falschen Eindruck, Verbrechen lohne sich immer seltener. Tatsächlich aber entscheiden allein die Anwender und Anweiser darüber, gegen wen ermittelt wird und wie seriös diese allmächtigen Zugriffsrechte angewendet werden. Kriminelle Angehörige der Oligarchie werden überwiegend frei gehalten von Strafverfolgung, wohingegen die Restbevölkerung immer perfekter im Zaum gehalten und schon für Nichtigkeiten hart bestraft wird.

Dass ich hier kritisch und scheinbar frei meine Meinung schreiben darf, ist tatsächlich eine Mischung aus technischer Überwachung und vermutlich nervöser Duldung. Aber man lauert nicht nur darauf, dass ich einen veritablen Fehler mache, man konstruiert und provoziert sogar aktiv Situationen, um mich einzuschüchtern, meinen Ruf zu ruinieren und mich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Wie es hinter den Kulissen anderen Kritikern hier zu Lande ergeht, weiss ich nicht.

Wenn es hier zu Lande tatsächlich rechtstaatlich zuginge, müsste spätestens seit Mitte bis Ende der 90er Jahre ein von mir strafangezeigter krimineller Arzt zunächst in U-Haft sitzen und seit einigen Jahren eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung verbüssen - also seit etwa 10 Jahren aus dem Beruf raus und weg von Patienten sein, unter Ab-Erkennung seines Professoren-Titels und Entziehung seiner Lehrbefugnis.

Von hier aus beklagten viele Leute den patriotisch gleichgeschalteten us-amerikanischen Journalismus und empören sich über us-amerikanisches Unrecht, manche spielen sogar mit dem Gedanken, man müsse den mächtigsten Mann der Welt und etliche seiner Minister den Prozess machen. Auffälligerweise sind diese Leute aber erstaunlich still und ruhig - nicht nur zur Weihnachtszeit - wenn es um richtig üble Verbrecher unter den Macht-Eliten hier im Lande geht. Da werden dann plötzlich ganz kleine Brötchen gebacken.

Ach darum hat Deutschland so viele Gesetze:
Je korrupter der Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er. (Publius Cornelius Tacitus)

"Betreutes" Wohnen
Es ist technisch mitlerweile so billig und perfekt möglich, das Innere jedes Hasenstalls dauerhaft visuell und akustisch zu überwachen - und es wird täglich genauso praktiziert - von Journalisten und Sicherheitsbekloppten die über den Rechtstaat sicher lachen und sich aufgeilen an ihren Spionagen. Ohne solche penetrant voyeuristischen Einblicke in fremde menschliche Leben wären die ach so scharfsinnigen Analysen mancher Schreiberlinge triviales Gewäsch. Weil dieses Pack nicht bei allen Bewohnern Voyeur sein kann, greift es sich jene heraus, die den Kopf aus der Masse gereckt haben - den Multiplikatoren und Kristallisationskernen. Informationell ausbeuten zum eigenen Profit. Die systematische wirtschaftliche Verwurstung auch von Menschenleben hat deutsche Tradition; deutsche Würstchen sind weltbekannt.

Jeder hat so viel Recht, wie er Gewalt hat. (Baruch de Spinoza)

Aber nicht jede/r die/der Gewalt/Macht hat, hat auch Recht.

Fünfte oder doch (noch immer oder schon wieder) erste?
Einflussnahme auf Gewerkschaften, Steuerung der Presse, Infiltration der wissenschaftlichen Forschung oder geheime Zusammenarbeit mit der Kirche gehören zum Alltagsgeschäft des BND. In manchen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft sind mehr inoffizielle Mitarbeiter als hauptamtlich Beschäftigte tätig. Der Erfolg des BND besteht hier weniger darin, dass er sich als effizienter Auslandsnachrichtendienst bewährt, sondern darin dass es ihm gelungen ist, sich neben den drei offiziellen Staatsgewalten und wirklich unabhängigen Medien weitgehend unerkannt als fünfte Gewalt im Staatsgefüge der Bundesrepublik etabliert zu haben. Quelle: Der BND, die unheimliche Macht im Staate, von Schmidt-Eenboom.

Und das ist nur der deutsche AUSLANDSGeheimdienst.

Politiker kommen und gehen - die Geheimdienstärsche samt der Gerichtsjuristen bleiben und kungeln und sind offenbar doch die tatsächlichen Strippenzieher, also erste Macht im Staate. Wenn ich die Zeichen richtig deute, lassen die sich nichtmal vom BundesVerfassungsGericht beeindrucken, womöglich manipulieren die sogar das Gericht. Auch deutsche Geheimdienste samt Justiz und Polizei halte ich mitlerweile teilweise für kriminelle Vereinigungen und traue denen fast jede Schweinerei zu.
Wenn Opfer krimineller Ärzte trotz mehrfacher Strafanzeigen keine seriösen Ermittlungen bekommen und es also auch keine Anklage, keinen Prozess, keine Verurteilung eines ärztlichen Verbrechers gibt, sondern stattdessen das Medizin-Opfer von Geheimdiensten totalitär ausgeforscht, observiert und seine juristischen Bemühungen systematisch sabotiert werden, während die Medien mehrheitlich wie gleichgeschaltet wirken, dann hat das nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaat zu tun, dann ist das hier eine faschistoide Operetten-Demokratie und ein Marionetten-Rechtstaat vor teuer-schöner Kulisse. Wer keine Staatsfeinde hat, der züchtet sich offenbar welche und hält sie sich als Haustiere.

Kapitalismus:
Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren.

BND und Verfassungsschutz
"Welcher Geheimdienst mordet denn nicht. Das verdrängen wir." [Egon Bahr]

Ärztestreik
Im Frühjahr 2000 streikten in Israel Krankenhausärzte viele Wochen lang. Hunderttausende von Untersuchungen fanden nicht statt, Zehntausende von Operationen wurden verschoben oder abgesagt. Die Notaufnahmen, Dialyseabteilungen, Krebsstationen und Abteilungen für Neonatalogie und Kinderheilkunde blieben geöffnet, ansonsten aber wurden die Menschen abgewiesen. Sie gingen wieder häufiger zum Familienarzt oder blieben zu Hause. Wie eine Umfrage unter den grössten Bestattungsunternehmen ergab, hatte das Folgen: Die Todesrate in fast allen Landesteilen sank beträchtlich, es wurde seltener gestorben. Der Ärztestreik in Israel, so das 'British Medical Journal', war "für die Gesundheit womöglich gut". Zitiert aus dem Buch: "Heillose Medizin", von Jörg Blech.

Vielleicht sollten auch hier zu Lande viel mehr Klinikärzte viel öfter streiken.

Extrempharma
Weltweit drittgrösstes Pharma-/BioTech-Unternehmen, mit Sitz in der Schweiz, bekennt sich in den USA der kriminellen Verschwörung für schuldig und muss über 700 Mio. Dollar zahlen.
Quelle

Profis der Nation
Lese grade das Buch Der BND, die unheimliche Macht im Staate, von Erich Schmidt-Eenboom. Interessant.
Schon der Klappentext bringt Klopper: Der Bundesnachrichtendienst ist krakenhaft in alle Bereiche der Gesellschaft eingedrungen. Der ganz grosse Lauschangriff etwa ist längst Realität. Denn die WORTBANK für das EDV-System AUSTIN 2 zeichnet automatisch auf, wenn vorprogrammierte Trefferworte auftauchen, bestimmte Telefonnummern angewählt werden oder sogar im Computer registrierte Stimmprofile auftauchen. Das ist der Stand von 1993, und das ist der deutsche AUSLANDSGeheimdienst! Was für eine Macht im Staate ist dann erst der INLANDSGeheimdienst? Dass man sogar aus öffentlichen Telefonzellen gezielt abgehört wird, indem augenscheinlich Stimmprofile automatisch gescannt werden, war erst kürzlich mein selbstgewonnener Eindruck.

Der niederländische Geheimdienst gründete eine politische Partei, der deutsche AUSLANDSGeheimdienst betreibt im INLAND diverse Tarn- und Schein-Firmen und -vereine, da gehören dem InlandsGeheimdienst womöglich sogar ganze Kliniken, Wohnungsverwaltungen, Zeitungsredaktionen (wer finanziert eigentlich die Telepolis-Schreiber, warum und aus welchem Fond?), Weblog- und eMail-Hoster und Provider und Radiostationen? So interviewt beispielsweise RadioEins innerhalb weniger Wochen nun schon die zweite Person aus dem von mir sogenannten Machiavelli-Netzwerk.
Und auch die Wochenzeitung die ZEIT scheint mittels ihres Führungspersonals mit Geheimdiensten "gut" verbunden zu sein.

Zitat aus dem Buch:
"Die Weltfremdheit des grössten Teils unserer akademisch etablierten und aus Steuergeldern bezahlten Politikwissenschaft zeigt sich auch darin, dass sie diese elementaren Tatsachen nie in den Blick bekommt. Es gibt in der Bundesrepublik umfangreiche, viel verwendete und renommierte politologische Lehrbücher und Lexika, in denen man einen Artikel über Geheimdienste und Spionage vergeblich sucht".

"Ist nicht die Politik selber der Krieg, der mit anderen Mitteln geführt wird?"

Strafe muss sein.
Aber warum bestrafen wir eigentlich Menschen, die gegen das Gesetz verstossen? Die älteste Wurzel unseres Rechtsverständnisses ist ebenso schlicht wie brachial. Es ist der Drang nach Rache und Vergeltung. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nur ein langer und windungsreicher Prozess der Zivilisation hat uns schliesslich zu der Einsicht geführt, dass die Befriedigung dieses Bedürfnisses nicht in der Hand des Einzelnen oder bestimmter Gruppen liegen darf. Vergeltung gegenüber einem Täter zu üben, muss Sache der Gemeinschaft, der Gesellschaft, des Staates sein. Und wer immer Strafen verhängt, sollte dabei verbindlichen und allgemein bekannten Regeln folgen. Keine Strafe ohne Gesetz.
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Bis heute sind viele Bürger zumindest insgeheim der Auffassung, ein Straftäter solle selbst erleiden, was er anderen angetan hat.
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Das Verlangen nach Strafe ist so gesehen nur eine Umkehrung der goldenen Regel: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu."
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In Wahrheit aber haben wir den Wunsch nach Rache seit der Aufklärung nur in vornehmere Begriffe gekleidet. Unsere Strafrechtsordnung geht nach wie vor von einem Anspruch sowohl des einzelnen Opfers als auch der gesamten Gesellschaft auf Vergeltung und Sühne für jede begangene Straftat aus. Der Grundgedanke aller sogenannten "absoluten Straftheorien" ist folgender: Jede Straftat, jedes Verbrechen stört die Rechtsordnung, ja eigentlich sogar die sittliche oder - den entsprechenden Glauben vorausgesetzt - die göttliche Ordnung. Und diese Störung lässt sich nur durch einen gerechten Schuldausgleich, eben eine angemessene Strafe beseitigen. Positiv formuliert: Nur die Strafe vermag den Rechtsfrieden wiederherzustellen.
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Der Schuldausgleich, altmodischer gesagt: die Sühne, ist in sich selbst gerechtfertigt.

Doch der moderne, aufgeklärte Mensch neigt zu einem gewissen Relativismus in moralischen Fragen. Ethischer Rigorismus kommt uns seltsam fremd und gestrig vor. Wohler fühlen wir uns deshalb, wenn die Verhängung von Strafen auch einen praktischen, möglichst sogar einen statistisch nachweisbaren Nutzen hat: wenn sie die Zahl der Straftaten verringert oder aus Straftätern gesetzestreue Bürger macht. Was in der Theorie gut klingt, funktioniert aber in der Praxis so gut wie überhaupt nicht. Weshalb denn auch der absolute Sühneanspruch am Ende die einzig tragfähige Begründung für jede Strafe bleibt.
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Welche Untersuchung man auch immer heranzieht, man wird stets zum gleichen Fazit kommen: Um die abschreckende Wirkung der Strafe ist es schlecht bestellt.
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Abrschreckung funktioniert nicht. Weder Art noch Härte von Strafen zeitigen einen nachweisbaren Effekt - und zwar weder im Hinblick auf die Rückfallquote einzelner Täter noch im Hinblick auf die Häufigkeit von Straftaten insgesamt. Wer nicht klaut, unterlässt es offenbar nicht deshalb, weil es verboten ist. Sondern weil er einsieht, dass eine Welt, in der jeder klaut, also andere auch ihn bestehlen, nicht funktionieren kann.
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Indem Vergehen und Verbrechen mit Strafe bewehrt sind und die Strafandrohung verlässlich durchgesetzt wird, stärkt der Staat ganz allgemein das Vertrauen in die Durchsetzungskraft seiner Rechtsordnung. Ist dagegen die Einsicht der Allgemeinheit in den Sinn einer Rechtsnorm unterminiert, fällt es dem Staat zunehmend schwer, sie durchzusetzen. Härtere Strafen nützen dann nur noch begrenzt.

In diesem Konzept gilt die Straftat nicht so sehr als sittlich-moralische, sondern vor allem als soziale Störung. Indem der Staat solche Störungen beseitigt, stärkt er die Rechtstreue der Allgemeinheit. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn die Institutionen, die das Recht schützen, also Polizei und Justiz, beim Bürger weitgehend uneingeschränktes Vertrauen geniessen. Um das zu erreichen, muss ihre Arbeit zugleich transparent und effektiv, unabhängig von Einzelinteressen und frei von Missbrauch und Willkür sein. Im Hinblick auf das unerlässliche Vertrauen in die Rechtsordnung als Ganzes ist deshalb Justizunrecht die wohl zerstörerischste Form des Unrechts überhaupt.
Meint der Strafverteidiger Rolf Bossi in seinem Buch "Halbgötter in Schwarz".

Kurzgefasst: Abschreckung kann man in jeder Hinsicht eigentlich vergessen, Resozialisierung auch. Was allein zählt ist die rechtstaatliche Form der Rache, Vergeltung, Sühne, auf die jedes Opfer eines Verbrechens und die Gesellschaft ein natürliches Recht hat. Dieses natürliche Recht geht modernerweise im Zuge des staatlichen Gewaltmonopols auf den Staat über. Im Gegenzug ist dem Staat daraus aber auch eine Pflicht erwachsen, zur Strafverfolgung von Verbreche(r)n. Die Bestrafung des Täters dient also immer noch oder letztlich wieder überwiegend der Genugtuung des Opfers und der Gesellschaft. Jedoch über die Wirkung von strafverfolgten und bestraften Verbreche(r)n kann eine Sicherheit erwachsen, durch gerechtfertigtes Vertrauen in ein funktionierendes Regelsystem, also wenn Vergehen und Verbrechen tatsächlich und wirksam verfolgt und geahndet werden. Eine befriedende Wirkung des Rechtstaates funktioniert also nicht durch spezial- oder generalpräventive Abschreckung, sondern über gerechtfertigtes Vertrauen.

Zur Frage der Verbindlichkeit des sog. positives Rechts zitiert Bossi den Rechtsgelehrten Gustav Radbruch (Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht): "Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur 'unrichtiges Recht', vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur." Ich stimme dem zu und beziehe das ausdrücklich auch auf das sog. Richterrecht, also das was Richter als Recht sprechen oder - genauso wichtig - unterlassen zu "sprechen".

Vergleich
Darüberhinaus gibt es nicht nur nach unseren Erfahrungen in keinem anderen Berufsstand so viele eigentümliche Existenzen, deren Tätigkeit nicht selten bis zur „unverhohlenen Gaunerei“ geht (SPIEGEL-Serie 49,50/1989):

„ ... In die Schlagzeilen geraten Juristen, die sich zu Kumpanen und Komplizen von Kriminellen machen oder die der Anfechtung nicht widerstehen können, ehrlich mit dem ihnen anvertrauten Geld umzugehen. So werden „Organe der Rechtspflege“, wie das Gesetz die Anwälte tituliert, selbst zu Objekten der Rechtsprechung: sie unterdrücken Beweismittel, besorgen falsche Alibis, frisieren Dokumente und stiften Zeugen zum Meineid an, sie verjubeln Mandantengelder und betrügen bei den Gebühren. Das Treiben mancher Anwälte ist ein Spaziergang durch die Delikte des Strafgesetzbuches’. ...“

Wir haben sogar Juristen kennengelernt, die sich auf Patientenbetrug spezialisiert hatten:

Rechtsanwalt Dammholz alias „Luitpold Graf von Lusi“ in Kassel beendete seine anwaltliche Karriere deshalb im Gefängnis: Trotz zahlreicher rechtskräftiger Vorstrafen hatte ihm die Anwaltskammer zunächst nicht die Zulassung entzogen. Erst als er - deshalb immer dreister werdend - schließlich das Schmerzensgeld einer Patientin in Höhe von 20.000 DM unterschlug und rechtskräftig zu Haft von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde, bequemte sich die Anwaltskammer dazu, ihn aus der Anwaltschaft auszuschließen. Da er inzwischen in Vermögensverfall geraten war und seine Haftstrafe auch antreten mußte, konnten seine Opfer nicht einmal Schadensersatz gegen ihn durchsetzen. Schließlich stellte sich auch noch heraus, daß der „Herr Graf von Lusi“ seinen Adelstitel durch Unterschriftenfälschung erschlichen hatte und schlicht „Dammholz“ hieß.

Der Jurist Dr. jur. (!) Bernhard Giese in Tübingen erstattete gegen hohes Honorar „medizinische Sachverständigen-Gutachten“, die er mit „Dr. Giese“ unterschrieb, so daß gutgläubige Patienten ihn für einen Arzt hielten und halten mußten, zumal er die Patienten in seinem „Institut für Medizinschadens-Begutachtung“ im weißen Kittel empfing. Er wurde schließlich wegen Patientenbetrugs und strafbarer Werbung rechtskräftig verurteilt. Neben dem o.a. Rechtsanwalt „Graf von Lusi“ hatten auch die Rechtsanwälte Dr. Georg Meinecke in Köln und Jürgen Korioth in Hennef mit dem „Doktor Giese“ zusammengewirkt.

Den meisten Zeitgenossen ist nicht bekannt, weshalb Anwälte eine schwarze Robe tragen. Das geht auf eine Verordnung eines preußischen Königs zurück: „Damit man die Spitzbuben von weitem erkenne und sich vor ihnen hüten könne“ verfügte König Friedrich Wilhelm I. bereits im Jahre 1713, daß Anwälte „ein schwarzes Mäntelchen“ tragen müssen (Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 3. Auflage, München 1995, S. 2). Quelle

Die Spitzbuben von weitem zu erkennen, heisst leider heute nicht mehr, sich auch vor ihnen hüten zu können. Die Gedanken sind zwar auch nicht mehr frei, dennoch darf ich wohl straffrei sagen, dass ich bei obigem Text immer an einen Vetter in Düsseldorf denken muss.

Eingebetteter Journalismus
Warum Journalisten den Verfassungsschutzbehörden nicht kritisch auf die Finger schauen, liegt auf der Hand: Man profitiert von den Daten und Informationen der Geheimdienste und/oder möchte selbst nicht ins Visier von Geheimdiensten kommen, die sich augenscheinlich so ziemlich jede Schweinerei erlauben können.
Geheimdienste abschaffen
Geheimdienste ausser Kontrolle:
"Ein wildgewordenes Observationsteam hat den offenkundig bespitzelt": Keiner will's gewesen sein
Weder die parlamentarische Kontrolle funktioniert, noch weiss die Behörden-Leitung von massiven Eingriffen ihrer Abteilungen in die Grundrechte von Bürgern.

"Unglaubliche Plünderung der Sozialsysteme"
Transparency International geht davon aus, dass sich der Betrug auf jährlich 20 Milliarden Euro summiert.

STAAT ALS BESATZUNGSMACHT
Stellen Sie sich folgendes vor: ein Straftäter könnte selbst darüber entscheiden, ob überhaupt Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden und - falls sie überhaupt eingeleitet werden - wie sie dann geführt werden. Es liegt auf der Hand, daß dann kaum je ein Straftäter verurteilt würde. Der deutsche Staat befindet sich in dieser beneidenswerten Lage.

Die deutschen Staatsanwälte sind - im Gegensatz zu anderen Staaten - keine unabhängigen Ermittler, sondern weisungsgebundene Beamte. Sie können angewiesen werden, Ermittlungen zu führen oder zu unterlassen. Ggf. kann ihnen auch die Art der Ermittlungen vorgeschrieben werden. Da sich ein großer Teil der Gesundheitseinrichtungen - insbesondere der Kliniken - in staatlicher Trägerschaft von Bund, Ländern und Kommunen befindet, hat der Staat natürlich kein Interesse daran, faktisch gegen sich selbst vorzugehen und Straftaten in seinen Institutionen aufzudecken.

Die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwälte bei „Kunstfehlern“ ist auch danach. Bei allen oben genannten Patiententötungen hat sich die Staatsanwaltschaft so verhalten wie der berühmte Jagdhund, den man zur Jagd tragen muß und ließ sich von der Universitätsklinik gern „an der Nase herumführen“, weil dann eine rasche Verfahrenseinstellung möglich war.

Die Staatsanwaltschaft geriert sich gern als „objektivste Behörde der Welt“. Es darf gelacht werden. Einige Beispiele staatsanwaltschaftlicher „Objektivität“: Hier

Ein Patientenleben ist in Deutschland billig zu haben.

Es ist angesichts der hier dargelegten Tatsachen ein gefährlicher Irrtum, daß die Problematik ärztlicher Behandlungsfehler nur eine medizinische sei. Richtig ist vielmehr, daß erst die Komplizenschaft zwischen Medizin und Justiz das Problem in der vorliegenden Form entstehen läßt, weil die Justizfunktionäre - Staatsanwälte, aber auch Richter und nicht wenige Rechtsanwälte - dazu neigen, insbesondere im Strafverfahren Behandlungsfehler auf der Grundlage von Gefälligkeits-Gutachten zu vertuschen, so daß die Häufigkeit der „Kunstfehler“ mit 100.000 Medizinschäden und 25.000 Todesfällen pro Jahr in der Bundesrepublik der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleibt. Dadurch fehlt der öffentliche Druck, die Mißstände unseres Medizinbetriebes durch die aufsichtsführenden politischen Instanzen zu beseitigen.

Das Fehlverhalten der Juristen hat somit schwerwiegende und gefährliche gesundheitspolitische Konsequenzen. Da nur die Spitze des Eisberges von Patientenschädigungen und Patiententötungen bekannt wird, können die Ärztefunktionäre behaupten, daß unser Gesundheitswesen „das beste der Welt“ sei und die Massenschäden unseres Medizinbetriebes als bedauerliche Einzelfälle verharmlosen. Die Justiz fungiert folglich durch ihr Fehlverhalten objektiv als parteiliche Institution zugunsten der Ärztefunktionäre und hält damit die unsäglichen Mißstände im Medizinbetrieb mit jährlich 25.000 Medizintoten aufrecht.

Der vollständige Text hier

Absolutistische deutsche Justiz
Die Mißstände im Medizinbetrieb sind zwar gravierend, im Justizapparat aber noch weitaus schlimmer. Bei jedem, der die deutsche Justiz kennt, genießt sie kein Ansehen und wer sie nicht kennt, der hat Illusionen.

Die Ermittlungstätigkeit ausschließlich durch weisungsgebundene Staatsanwaltsanwälte ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit und der Gewaltentrennung. Staat und Staatsfunktionäre haben auf diese Weise die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu manipulieren. Die Gewaltentrennung war eine Grundforderung der französischen Revolution von 1789, um der Willkür entgegenzuwirken, wie sie im Absolutismus üblich war. Selbst 200 Jahre später ist in Deutschland ein derartiges absolutistisches Relikt und Privileg der Staatsfunktionäre noch nicht abgeschafft worden. Deshalb sind hierzulande auch Ermittlungsrichter wie der Spanier Garcon oder der Italiener Falcone, die gegen kriminelle Spitzenpolitiker mit harten Bandagen vorgingen, undenkbar. Der ganze Text Hier

"Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis." Ernst Klee

Bombenbau
Beckstein möchte Filterprogramme gegen Bombenbau-Anleitungen im Internet entwickeln lassen. "Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt", sagte er.

Schnell klicken, bevor es aus dem Netz gefiltert wird: Rezept zum Bombenbau

Hypnose
In irgend einem Film sagte mal jemand, Hypnose funktioniert umso eher und besser, je entkoppelter jemandes Geist von seinem Körper ist. Ich glaube, das ist sehr treffend. Traumatisierungen und körperliche Schmerzen haben auch das Ergebnis, dass diese Leute aus ihrem Körper "flüchten" wollen. Der Geist solcher Menschen scheint besonders gut von extern einfangbar und steuerbar zu sein.
Also: Traumatisierungen und körperliche Schmerzen scheinen eine Eintrittspforte für Fremdsteuerung und Hypnose zu schaffen - wohl in den Entspannungsphasen, wie Schlaf resp. Tiefschlaf - und ich fress einen Besen, wenn solche Zusammenhänge nicht schon von bestimmten Gruppen und Organisationen divers benutzt und missbraucht werden.

Konspirative Strippenzieher
Ein Arzt aus Vechta hatte ohne Einwilligung des Patienten dessen Namen, Alter und Diagnose an mehrere Fachkollegen weitergegeben. Zweck der Weitergabe war nach Angaben des Arztes der Schutz des Patienten vor unnötiger Röntgenbestrahlung. Außerdem habe man im Interesse der Solidar-Kassen verhindern wollen, dass Patienten solange den Arzt wechseln, bis sie eine kassenfinanzierte Diagnose bekommen. "Die Liste mit Patientendaten haben nur Leute im ärztlichen System bekommen". Das nach der neuen Richtlinie eingeführte Verfahren sieht vor, dass Patientendaten zur Vermeidung von Mehrfach-Diagnosen direkt vom jeweiligen Arzt an die Kassen und an die KZVN weitergeleitet werden. Dort würden sie dann "abgeglichen".

Damit wird aber die sogenannte "zweite ärztliche Meinung", auf die jeder Patient einen legitimen und legalen Anspruch hat, hintenrum konspirativ ausgehebelt. Patienten wollen sich zu einer von ihrem Arzt gestellten Diagnose oder einem Therapievorschlag eine sog. "zweite Meinung" von einem anderen Arzt einholen. Im Glauben auf eine unabhängige Einschätzung des anderen Arztes bekommen sie dann aber tatsächlich eine von Ärzten hinter den Kulissen abgesprochene Beurteilung, noch dazu unter Missachtung des Datenschutzes. Das war in 2002 - heute ist es sicher noch schlimmer.

Dauerthema für gewaltbereite Linksextremisten bleibt der Antifaschismus.
Steht so im letzten JahresBericht des Bayerischen Verfassungsschutzes.

Ich dachte eigentlich, alle Demokraten sind selbstverständlich gegen Faschismus und das auch als Dauerthema. Aber die Verfassung ist eben nicht das GrundGesetz - und umgekehrt. Wenn eine Verfassung geschützt werden soll, dann also ein Zustand, eine Situation. Ist die faschistoid, dann wird also eine faschistoide Verfassung geschützt. Demnach ist der Verfassungschutz nicht der Hüter des GrundGesetzes des Landes, sondern versucht den jeweiligen Zustand, die jeweilige Situation also Verfassung des Landes zu schützen - und die ist zB in Bayern seit Jahrzehnten eben stramm rechts. Bürger schützen das GrundGesetz, der Verfassungsschutz eine Verfassung.

Autosuggestionen wie in der DDR
„Deutschland hat im internationalen Vergleich nachweislich ein umfassendes, ein preiswertes und damit ein überdurchschnittlich effizientes Gesundheitswesen“. Immer wieder werde behauptet, andere Länder hätten ein besser funktionierendes Gesundheitswesen. Betrachte man jedoch das Gesamtbild, werde schnell klar, dass diese Aussage zu kurz greife. Während das Niveau und die Menge der angebotenen Leistungen über dem Durchschnitt liegen, sind die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel laut Studie deutlich geringer als in vergleichbaren Ländern. Die Wartezeiten seien weltweit am kürzesten. Dementsprechend hoch sei die Patientenzufriedenheit. „Alle diese Aspekte führen dazu, dass das Ausland uns oftmals um unser System beneidet. Ich bedauere außerordentlich, dass diese offenkundigen Erfolge bei uns immer wieder kaputt geredet werden“. Quelle: Deutsches Ärzteblatt
Stimmt.

Ärzte glauben an Studien - und an sich. Jeder Arzt denkt, er ist ein guter. Weil er nur die Patienten zählt, die wiederkommen. Interessanter sind die, die wegbleiben: Entweder war er so gut, dass sie sofort gesundeten, oder er hat etwas übersehen, und sie kommen nicht zurück, weil sie gestorben sind. Weil er aber immer nur die zufriedenen wiedertrifft, überschätzt er seinen Wert systematisch.
Quelle: Dr. med. Eckart von Hirschhausen

Amoklauf durch Psychopharmaka?
Die SZ berichtete vor kurzem über einen Amoklauf in München:
Messerstecher im Linienbus. Der Mann sei schon früher psychisch auffällig gewesen und habe sich in Behandlung befunden, so der Chef der Mordkommission am Montag.

Eine Site im Internet gibt folgende grundsätzliche Ergänzung:
Entsetzen macht sich breit, wenn wieder einmal irgendwo auf der Welt ein Verrückter in eine Schule stürmt und wild um sich schießend unschuldige Kinder in den Tod reißt, oder wenn ein Amokläufer seine Arbeitskollegen niedermetzelt oder seine ganze Familie auslöscht.

In den Zeitungsmeldungen findet sich normalerweise im letzten Absatz die Erklärung, dass der Täter „seit längerem“ in psychiatrischer Behandlung sei.

Fast immer aber wird dieser Nachsatz fälschlicherweise so ausgelegt, dass der Mörder trotz seiner Therapie getötet habe. Das wäre schlimm genug. Tatsächlich stehen die in der psychiatrischen „Behandlung“ verwendeten Psychodrogen selbst im Verdacht, direkter Auslöser für die unerklärlichen Gewaltausbrüche zu sein.

Die Internet-Site ist von Scientology, was erstmal skeptisch macht, aber eigentlich ebenso wenig über den Wahrheitsgehalt des Inhalts aussagt, wie wenn der Text bei SPIEGEL-Online stünde - man muss selbst kritisch überlegen, ob es stimmen könnte. Aber es gibt tatsächlich Hinweise auf die tödlichen Wirkungen von Psychopharmaka.

Zum obigen Vorfall gehört auch folgende Dubiosität in einem weiteren SZ-Bericht:
Während die Polizei das Verhalten der Passanten und des Busfahrers ausdrücklich als vorbildlich lobte, übte der Chef der Mordkommission scharfe Kritik am Verhalten eines Oberarztes im Klinikum Rechts der Isar: Der Mediziner habe sich geweigert, die Polizei über den Zustand des am schwersten verletzten Opfers zu informieren.

Auch habe er den Mann, eine Blutprobe und die Kleidung „vor der Polizei versteckt“, berichtete Wilfling. Die Polizei sei darauf angewiesen, Blutproben zu erhalten, da mehrere Menschen mit derselben Waffe verletzt wurden. Außerdem müsse man die Kleidung der Opfer sicherstellen. Statt dessen habe der Arzt, im Gegensatz zu Medizinern anderer Krankenhäuser, die Ermittlungen der Polizei behindert. Wilfling kündigte ein „Nachspiel“ an: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, so etwas habe ich noch nie erlebt.“

Ebenfalls sehr merkwürdig ist Folgendes: Als ich das Stichwort Zwangsmedikation googelte, bekam ich die obige Scientology-Seite präsentiert. Die obigen kritischen Überlegungen dort, fand ich sehr interessant, wollte den Text dann aber doch nicht zitieren und verlinken, eben wegen der vorbelasteten Quelle Scientology. Da ich jedoch keine bessere Quelle finden konnte, die sich auf diese Weise kritisch äussert, wollte ich Tags darauf dann doch mit aller Vorsicht und Skepsis den Scientology-Text zitieren. Jedoch als ich danach erneut googelte, war der Text nicht mehr auffindbar. Selbst mit Begriffen, die ich noch daraus erinnerte, bekam ich den nicht mehr. Es schien, als habe jemand den Text aus dem Netz entfernt oder zumindest die Suche danach blockiert/zenziert. Erst nach wirklich langwieriger Suche und schliesslich mit einer Meta-Suchmaschine (MetaGer), bekam ich den Text wieder serviert - und auch nur über eine mir bis dato unbekannte Suchmaschine (Overture).

Selektionen
Das Mediziner-Gesindel soll seine Finger aus den intimen Privatangelegenheiten anderer Leute heraushalten. Soll sich doch jeder auf die Weise selbst umbringen, wie es ihm beliebt. Wer nur Gras fressen will, darf das tun. Kümmert euch besser um die Ernährungssituation in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Schulen, Kliniken und Knästen und um jene Einzelpatienten, die tatsächlich um ärztliche Hilfe bitten!

Wer sich krank fühlt und medizinische Hilfe sucht, bekommt sie oft nicht - stattdessen erheben sich wieder Weisskittel über andere und definieren, wer als krank zu gelten hat. Würden die nur herumdefinieren, wäre es auch kein Problem. Wir wissen aber, wohin es führen kann, wenn deutsche Weisskittel andere als krank definieren. Auch aktuell wieder haben in Deutschland die Zwangseinweisungen dramatisch zugenommen. Ruckzuck werden dann womöglich Leute, die sich durch ein angeblich krankhaftes Ernährungsverhalten angeblich selbst gefährden, zwangsweise in Kliniken verbracht und zwangsweise behandelt - womöglich mit Psychopharmaka "eingestellt" auf das, was Weisskittel für normal halten. Wir sind hier schiesslich im Nazi-Faschismus-Nachfolge-Staat.

Einer Ärzteschaft, die damals die Nazis nicht als psychisch krank diagnostiziert und schon gar nicht in geschlossene Abteilungen eingewiesen hat, sondern diese Leute sogar noch hofiert hat, massenhaft Nazi-Partei-Mitglieder stellte und zentraler Teil der Menschen-Selektions- und Tötungs-Maschinerie war, solch einer Berufsgruppe sollte ganz, ganz, ganz skeptisch auf die langen Finger geguckt werden, bei deren Vergabe von Krankheits-Etiketten, die als Aufhänger für Zwangseinweisungen und Zwangsmedikationen dienen könnten.
Es gibt immer wieder Medikamente, die hier zwar noch zugelassen sind, für die es aber im Ausland bereits deutliche Hinweise auf tödliche (Neben)Wirkungen gibt. Das gilt nicht nur für körperlich orientierte Medikamente wie jüngst Vioxx, Lipobay und Co, sondern auch für Psychopharmaka, wie etwa einige Anti-Depressiva. Ärzte, die solche Hinweise kennen und gezielt diese Pharmaka verordnen und Patienten kommen dann ums Leben, sind immer aus dem Schneider, solange die Medikamente hier noch zugelassen sind. Perfekte Morde also.

Action Heroes
Fleiß für die falschen Ziele ist noch schädlicher als Faulheit für die richtigen (Peter Bamm 1897-1975)
via http://blog.sueddeutsche.de/

Statistik
Beim statistischen Bundesamt habe ich zwar leider keine Statistik über den Verbrauch der hiesigen Bevölkerung an Psychopharma finden können, dafür aber gleich vorne als Zahl der Woche die Information, dass 82% der importierten Badehosen aus China kommen. Wenn man schon ins Schwimmen kommt, dann wenigstens nicht nackig.

Aus dem Herzen gesprochen
"In unserem Land gibt es einfach nichts, was nicht medizinisch behandelt wird. All diese Psychopharmaka für Menschen, die ängstlich, nervös, depressiv oder einfach scheu sind. Für mich sind das keine Krankheiten, sondern es sind Charaktermerkmale." Fran Lebowitz

Ein unheimlicher TierVerstümmler geht in der NordwestSchweiz um
Wer weiss, vielleicht ist der Täter ein bayerischer Urologe, der bisher seine Patienten auf dem OP-Tisch verstümmelte und nun, aufgrund verstärkten Patientenschutzes, ausweicht auf die Verstümmelung von Tieren im nahen Ausland.

Schlägertype
Auch Ratschläge sind Schläge

Deutsch = Form vor Inhalt
Julia Encke hat staunend zugehört, wie Ralf Dahrendorf auf einer Veranstaltung in Berlin die düstere Frage "Was fehlt Deutschland eigentlich?" mit gutgelaunten Antworten belegte. "Lord Dahrendorf zufolge fehlt Deutschland zuallererst eine entschiedenere politische Sprache: 'Ich garantiere Ihnen', versicherte er, 'dass in Großbritannien Begriffe wie "Hartz IV" oder "Ein-Euro-Job" nicht einen Tag überlebt hätten.' Auch spreche Tony Blair niemals von 'Reformen', sondern immer nur von 'Modernisierung', und was in Deutschland 'Deregulierung' genannt wird, heiße in England hoffnungsfroh 'better regulation'. Das sei kein Zufall. Eine ganze Einstellung verberge sich dahinter. Anders gesagt: Die politische Sprache in Deutschland ist voller schlechtgelaunter politischer Begriffe, so dass es am Ende gar kein Wunder ist, wenn das ganze Land tatsächlich schlechte Laune hat." Quelle: SpOn www.spiegel.de

Das läuft hier in Teilen aber auch schon anders. Auf die deutsche Art werden zwar Begriffe geschönt, aber der Inhalt, die negative, destruktive Haltung dahinter, bleibt. Also alter Essigwein in frischen, neuen Schläuchen. Das ist noch perverser.

Wenn ein Deutscher hört, bei einer Erkältung sei Fieber eigentlich ein gutes Zeichen, und schlau wie er ist, weiss er, dass der Kranke bei Fieber zum Frieren neigt, dann dreht er zukünftig als Therapie den Kranken die Heizung runter, damit die möglichst schnell frieren, und behauptet/glaubt dann, dass sei Zeichen für Fieber und also ein positives Symptom baldiger Genesung - Kraft durch Frieren. Jedem das seine.

Medizin und Politik
Wie menschenverachtend muss man eigentlich sein, einerseits den massenhaften Einsatz industriell erzeugter Psychopharmaka zu fördern und zu finanzieren - sogar deren zwangsweise, also gewaltsame Verabreichung - aber andererseits die Einnahme natürlicher Mittel, mit denen die Menschheit eine jahrtausendelange Erfahrung hat, zu verbieten und zu verteufeln?

Margret O. wusste, dass sie psychisch krank war. Schließlich ist sie selbst Psychiaterin. Dutzende manische Patienten hatte die Ärztin schon behandelt. Doch als sie selbst während einer manischen Episode in eine Klinik ging, änderte sich ihr Blick auf den eigenen Beruf drastisch.

"Es war ein Schlüsselerlebnis, wie die Ärzte reagierten, als ich mich weigerte, ein Medikament einzunehmen", erinnert sie sich. Wenn sie das Mittel nicht freiwillig nehmen würde, würden Pfleger sie auf ein Bett schnallen und ihr die Tabletten herunterzwingen. "Bis zu dieser Drohung hatte ich mich einigermaßen im Griff, aber da bin ich in Wut geraten", erinnert sich Margret O. Quelle: SZ


In der urologischen Ambulanz einer Hochschul-Klinik ging es mir so ähnlich mit einer Ambulanz-Schwester. Ich hatte mir einen Überweisungsschein vom niedergelassenen Urologen besorgt, um mit einem Facharzt der Klinik ein informationelles Gespräch zu führen. Nach der Anmeldungsprozedur sass ich dann in der Warteecke, als eine Krankenschwester meinen Namen rief und mich anwies, eine Urinprobe abzugeben. Ich antwortete, dass ich das nicht möchte, weil ich nur zu einem Beratungsgespräch hergekommen sei. Sie erwiderte, jeder Patient müsse hier erstmal eine Urinprobe abgeben. Ich sagte, sie wisse doch gar nicht, ob ich nicht schon kurz vorher beim niedergelassenen Urologen diesbezüglich untersucht worden seien, das wäre dann hier ja eine unnötige Doppeluntersuchung. Daraufhin drohte sie im Befehlston einer Zuchtmeisterin, wenn ich die Abgabe einer Urinprobe verweigere, werde sie einen entsprechenden Vermerk in meine Akte eintragen. Ich überlegte kurz, ob ich hier vielleicht versehentlich in ein Erziehungslager geraten sei, und erwiderte, dass ich hier nichts verweigere, sondern einfach nur keine Dinge tue, deren Sinn ich nicht erkenne. Danach kam ich mir vor wie ein asozialer Störfaktor und Fast-Verbrecher.

Aber wenn Sie eine Ente sehen, die wie eine Ente quakt und wie eine Ente fliegt, wissen Sie, dass es eine Ente ist.

Und wenn Sie Freunde sehen, die nicht wie Freunde reden und sich nicht wie Freunde benehmen, wissen Sie, dass es keine Freunde sind.

Sozialprestige der Ärzte
Kein Wunder dass in Umfragen das Sozialprestige der Ärzte immer noch etwas höher ist als das anderer Berufe:
Tote Patienten können kein Negativurteil mehr abgeben.

Clementina Forleo

Skandal: Privatpatienten wiedermal bevorzugt: Im Krankenhaus nur Einzelzimmer sicher vor Lauschangriff!

Vegetative Vermehrung
Mitmenschen, die sich für nackte Körper im Allgemeinen und für den Geschlechtsakt im Besonderen interessierten, seien "proll" - klebrig und vulgär. Sagt ein frisch verliebter 19jähriger Frankfurter Schüler. Quelle

Beamtensex per Vertrag
Deutschland hat weltweit eine der niedrigsten Geburtenraten. Helfen kann nur ein neuer Geschlechtervertrag. Quelle

Ärztelatein
Gestern zufällig in Spiegel-TV einen Teil einer Reportage über Ärzte einer ostdeutschen Klinik gesehen. Insbesondere begleiteten die einen, der dann etwa 72 (?) Stunden im Dauereinsatz war. Der konnte trotz glücklichem Grinsen auf Nachfrage nicht mal mehr ausrechnen, wieviele Stunden er schon im Einsatz ist, so übermüdet war der.
Die auf der Hand liegende Frage, warum kein ausgeschlafener Kollege ihn nicht schon am Ende des ersten Tages abgelöst hat, fand ich nicht beantwortet.
Es gibt ja nicht zu wenig Ärzte, sagt selbst der Präsident der Bundesärztekammer, Deutschland hat noch immer eine der höchsten Ärztedichten, tausende Ärzte haben noch Zeit und Energie, jedes Wochenende nach England zu jetten, um dort zu arbeiten, und aus Osteuropa bieten sich günstige Ärzte für Deutschland an. Warum gibt es dennoch solch extreme Überstunden? Das hat Spiegel-TV nicht beantwortet - oder ich habe zu früh weggeschaltet.

Auch jetzt wieder ein Bericht bei SpOn über Ärzte scheint mir eine Veräppelung der Leser: Da soll mit irgendwelchen Zuwachsraten im internationalen Vergleich irgendwas belegt werden, was aber völlig wertlos ist, wenn die Basis verschwiegen wird, auf der die Zuwächse passieren.

Auch die Pauschal-Aussage, die Gesundheitskosten stiegen weil die Gesellschaft immer älter und kränker würde, ist irreführend. Immer weniger Kinder heisst auch, dass es immer weniger kostenlos mitversicherte Familienmitglieder gibt, die Geld kosten, aber nichts einzahlen (bei Studenten bis zu 25 Jahre lang, also ein viertel Jahrhundert). Faktisch bedeutet die auf dem Kopf stehende Alterspyramide also eine zeitweilige Finanzspritze für das Gesundheitssystem.

Immer kränker werden wir oft nicht trotz der deutschen Ärzte, sondern jedes Jahr vieltausendfach DURCH deutsche Ärzte.
Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß die Medizinschäden eins der größten, wahrscheinlich sogar das größte Schadensgebiet in der Bundesrepublik sind. Das gilt zumindest für Personenschäden. Diese Tatsache ist in der Öffentlichkeit aber nicht hinreichend bekannt, weil Ausmaß und Häufigkeit von Behandlungsfehlern zu den bestgehütetsten Geheimnissen unseres Medizinbetriebs gehören. Quelle

Der Mensch denkt, die Polizei lenkt
Man stelle sich in diesem Fall mal vor, die Beamten hätten unmittelbar nach dem abgehörten Telefonat bei der Frau an der Tür geklingelt:
"Guten Tag, Polizei, wir haben grade eben Ihr Telefonat mitgehört, worin Sie Ihrem Bekannten XYZ beschrieben hatten, wie sie von dem Moderator Andreas Türck vergewaltigt wurden. Das hat uns sehr interessiert. Wir möchten gerne von Ihnen eine Anzeige gegen diesen Türck aufnehmen und dass Sie dazu unser schriftliches Protokoll Ihres Telefongesprächs unterschreiben.
Was? Sie fühlen sich grade nicht danach? Haben einen Kater, noch Restalkohol im Blut und vielleicht noch andere Mittelchen genommen? Nagut, dann kommen wir Morgen wieder, wenn Sie wieder nüchtern sind. Wir wollen unbedingt eine Anzeige fertig kriegen und brauchen Sie dazu!"

Oder wenn die Frau attraktiv ist, und sie erzählt dem Bekannten am Telefon, dass ihr ein Küchenrezept fehle, bringen ihr vielleicht freundliche, mitlauschende Beamte ein passendes Rezept samt Zutaten vorbei?

Fundamentalist und Hassprediger
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat in einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" erklärt, dass Hans Küng und Eugen Drewermann beim Weltjugendtag nicht erwünscht seien. Meisner betonte, dass das ganze ein Jugend- und kein Seniorentreffen sei. "Für die ist hier nichts vorgesehen, weil keinen Jugendlichen der alte Schmarrn interessiert, den die dauernd verzapfen." Quelle


Update: Monitor-Bericht

"Wir haben ja keinen Ärztemangel.
Wir haben einen Mangel in der direkten und mittelbaren Patientenversorgung."

Sagt der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt.

DÄ: Deutsche Ärzte, die in Großbritannien und Skandinavien arbeiten, loben, dass es dort flachere Hierarchien gibt.
Hoppe: Das ist ein Teil des Problems, völlig richtig. Die Führungsstruktur im ärztlichen Dienst der Krankenhäuser kommt aus dem Militär.

Daher rührt vermutlich auch der undurchsichtige, konspirative Habitus von Medizin und Ärzten, die Verwendung der "Geheimsprachen" Latein und Griechisch, die chiffrierte, also unlesbare ärztliche Handschrift und der nicht selten ruppige Umgang mit den Patienten - es reicht eben, wenn Patienten wieder kriegsverwendbar zusammengeflickt werden und mit einem Tritt in den Hintern zurück an die Front (in Friedenszeiten an den Arbeitsplatz) befördert werden. Auch dass Ärzte davon sprechen, sie wären an der Patientenfront tätig, wächst erkennbar auf dem gleichen militärischen Mist.

Das ganze superaktuelle (vom 08.08.2005) Interview

Wieder ein bayerischer Amoklauf
Die meisten Amokläufer und irren Messerhelden scheint Bayern hervor zu bringen.
Einen kenne ich leider: Der betreibt als irrer Medizin-Professor an Patienten in München sein Metzgerhandwerk.
Aber das interessiert niemanden, weil der Mann ja ein studierter Amokläufer ist.

Während die Polizei das Verhalten der Passanten und des Busfahrers ausdrücklich als vorbildlich lobte, übte der Chef der Mordkommission scharfe Kritik am Verhalten eines Oberarztes im Klinikum Rechts der Isar: Der Mediziner habe sich geweigert, die Polizei über den Zustand des am schwersten verletzten Opfers zu informieren.

Auch habe er den Mann, eine Blutprobe und die Kleidung „vor der Polizei versteckt“, berichtete Wilfling. Die Polizei sei darauf angewiesen, Blutproben zu erhalten, da mehrere Menschen mit derselben Waffe verletzt wurden. Außerdem müsse man die Kleidung der Opfer sicherstellen. Statt dessen habe der Arzt, im Gegensatz zu Medizinern anderer Krankenhäuser, die Ermittlungen der Polizei behindert. Wilfling kündigte ein „Nachspiel“ an: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, so etwas habe ich noch nie erlebt.“

ÄrzteProteste - ÄrzteEinkommen
Ärzte sind - im Gegensatz zu Beitragszahlern und Patienten - exzellent organisiert - warum protestieren die in der Öffentlichkeit, statt direkt auf die Chefärzte, Standesorganisationen und die Politik einzuwirken? Das ist doch ganz klar eine Show in Richtung Beitragszahler und Patienten - aber was soll das?

In Deutschland verdienen die Krankenhausärzte im Durchschnitt zwar weniger als ihre Kollegen in anderen Industrienationen Quelle Tagesspiegel Jedoch gehören deutsche Chefärzte weltweit zu den Spitzeneinkommern:
1 Chefarzt bekommt etwa soviel wie 100 Assistenzärzte!! [Rainer Woratschka grade im Radio] Link TS

Der internationale Vergleich von Ärzteeinkommen greift zu kurz, wenn nicht dazu gesagt wird, für wieviele potentielle Patienten ein Arzt sein Geld bekommt. Bekäme ein Arzt im Ausland beispielsweise 10 000 Euro netto/Monat für 3000 potentielle Patienten, während sein gleicher deutscher Kollege mit der Hälfte des Geldes auskommen müsste, dann sähe das auf den ersten Blick zwar besser für den Mediziner im Ausland aus, aber wenn klar würde, dass für die gleiche Anzahl Patienten in Deutschland nicht einer sondern drei Ärzte zuständig sind, dann stünden deutsche Ärzte tatsächlich als die Spitzeneinkommer da.

Frage:
Wenn Ärzte in England ach so viel mehr verdienen als hiesige Ärzte, warum gibt es dann dort derartigen Ärztemangel, dass Patienten extrem lange Wartezeiten ertragen müssen?

Im WDR-Tagesgespräch berichtet eine Krankenschwester, so übel wie von den Medien vielfach dargestellt, seien Assistenzärzte gar nicht dran. Bei denen ginge es recht locker zu, denn die Schwestern hielten ihnen weitgehend den Rücken von der Arbeit an den Patienten frei, weil die Ärzte immer weniger am Patienten interessiert seien, und sie erhielten ihre praktische Ausbildung am Patienten quasi von den Krankenschwestern. Lange Arbeitszeiten der Assistenz- und anderen KrankenhausÄrzte seien zum grossen Teil auch bedingt durch die Erstellung von Studien, die für Chefärzte ausgearbeitet würden. Da sässen dann Ärzte schonmal bis spät in die Nacht an der Arbeit - aber nicht am Patienten, sondern am Computer. Die Arbeit am Patienten sei überwiegend und zunehmend eine Sache der Schwestern und Pfleger. Rainer Woratschka ergänzt mit einer Statistik, dass es vor Jahrzenten etwa 40% und heute 80% der Ärzte überwiegend um's Geld ginge, nicht um die Patienten, nicht um Ethik/Ideale.
Eine Ärztin erklärt aber abschliessend, dass die Hauptursache für Frust und schlechte Stimmung bei den Krankenhausärzten die extremen Hierarchien seien. Würden diese abgeschafft, würden auch viele Ärzte mit weniger Geld gerne arbeiten.

Feststellung und Frage:
Fast alle vom Medizinwesen Betroffenen sind tief frustriert: Die Patienten, die Beitragszahler, die Patientenschutzverbände, die Finanzpolitiker, die Ärzte, aber dennoch gibt es keine massive Bewegung zum Besseren hin. Woran liegt das? Ärzte gehen auf die Strasse, demonstrieren, die Pharmabranche betreibt massive Lobbypolitik, die diversen Ärzteverbände üben Druck auf die Politik aus, die Krankenkassen trommeln für ihre Sache - nur die Beitragszahler und Patienten schlafen den Schlaf der Gerechten?

Von Halbgöttern in Weiss, Eseln in Schwarz, Honoratioren-Schutzvereinen und dem Akademiker Beistandspakt
Es gibt nur deshalb so viele „Halbgötter in Weiß“, weil es so viele „Esel in Schwarz“ gibt. Juristen tun gerne so, als hätten sie geradewegs das Schießpulver erfunden. Dabei tummeln sich in keinem Berufsstand so viele lebensfremde „Einfaltspinsel“ wie bei den Juristen.

Geschädigte Patienten erleben bei dem Versuch, Ansprüche durchzusetzen, nicht nur infame Gefälligkeits-Gutachter sondern auch unfähige Rechtsanwälte, deren größter Eifer im Eintreiben der Honorare besteht, voreingenommene Richter, die ihre Unabhängigkeit auch gegenüber Recht und Gesetz unter Beweis stellen sowie unwillige Staatsanwälte, die sich aufführen wie der berühmte Jagdhund, den man zur Jagd tragen muß. Die Patienten werden dadurch um ihr Recht gebracht und haben deshalb nach „Kunstfehler“-Prozessen oft nicht nur das Vertrauen in die Medizin, sondern auch in die Justiz verloren.

Patienten erfahren diese patientenfeindliche Justiz eher als Honoratioren-Schutzverein denn als rechtsstaatliche Institution.

Durch diese Art der „Rechtsprechung“ werden schließlich die Mißstände unseres Medizinbetriebs, die überwiegend Ursache von Behandlungsfehlern sind, verschleiert und aufrechterhalten. Die Justiz im allgemeinen und die Anwaltschaft im besonderen sind in weiten Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens die größte Gefahr für die Gerechtigkeit und - gemessen an ihrem Anspruch - vielfach die korruptesten Institutionen. Die Rechtssuchenden erhalten oft keine Gerechtigkeit sondern absurde Urteile. Das gilt insbesondere bei Verfahren um ärztliche Behandlungsfehler. Die Mißstände im Medizinbetrieb sind zwar gravierend, im Justizapparat aber noch weitaus schlimmer. Bei jedem, der die deutsche Justiz kennt, genießt sie kein Ansehen und wer sie nicht kennt, der hat Illusionen.

Anwälte haben in Bezug auf Vertretung (§ 78 ZPO) und Beratung (Rechtsberatungsgesetz) ein Monopol, das grundgesetzwidrig ist, denn unsere Verfassung geht von einem mündigen Bürger aus, der hier entmündigt wird, weil er sich von einem RA vertreten lassen muß. Diese Regelung ist in der vorliegenden Form auch weltweit einmalig. Im britischen Rechtssystem können sich die Staatsbürger vor Gericht durchgängig selbst vertreten. Das Anwaltsmonopol hat dazu geführt, daß sich eine arrogante anwaltliche Funktionärskaste etabliert hat, die ihre Privilegien auf Kosten der Mandanten verteidigt.

Die Ermittlungstätigkeit ausschließlich durch weisungsgebundene Staatsanwaltsanwälte ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit und der Gewaltentrennung. Staat und Staatsfunktionäre haben auf diese Weise die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu manipulieren. Die Gewaltentrennung war eine Grundforderung der französischen Revolution von 1789, um der Willkür entgegenzuwirken, wie sie im Absolutismus üblich war. Selbst 200 Jahre später ist in Deutschland ein derartiges absolutistisches Relikt und Privileg der Staatsfunktionäre noch nicht abgeschafft worden. Deshalb sind hierzulande auch Ermittlungsrichter wie der Spanier Garcon oder der Italiener Falcone, die gegen kriminelle Spitzenpolitiker mit harten Bandagen vorgingen, undenkbar.

Die Juristen sind der Berufsstand, der traditionell die größte Hochachtung vor sich selbst hat; anders ausgedrückt, es gibt keine andere Kaste, die derartig im Standesdenken befangen ist und vom Standesdünkel geplagt wird. Jede Kritik wird als Angriff auf den Rechtsstaat hingestellt und/oder als Beleidigung verfolgt. Hier könnte ein Forschungszentrum die von Juristen angerichteten Schäden aufzeigen, Abhilfe schaffen und deutlich machen, daß keine andere Institution - gemessen an ihrem Anspruch - derartig korrupt, verludert und verlottert ist wie die deutsche Justiz im allgemeinen und die deutsche Anwaltschaft im besonderen.

Die Auszüge sprechen mir aus dem Herzen und sind von der Website www.patienten-verband.de
Manche andere Äusserung dort, entspricht nicht meiner aktuellen Ansicht.

Erwerbslose als private IndianerReservate
Erwerbslosen fehle der strukturierte Tagesablauf und das Gefühl gebraucht zu werden - sagen arrivierte, saturierte Spezialisten und andere Dummschwätzer. Als ob Menschen sich ihre freie Zeit nicht selber einteilen könnten und als seien Leute scharf darauf, wirtschaftlich verwertbar zu sein. Man müsste also Lottogewinner bedauern, weil deren sozialer und psychischer Abstieg programmiert ist.

Tatsächlich brauchen Menschen nur genug zum Leben, die Freiheit der Eigenständigkeit und die Zuverlässigkeit von Lebensgrundlagen. Das alles würde weitgehend auch gewährleistet durch einen Sechser im Lotto oder durch die eigene Fähigkeit und Möglichkeit, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen oder durch stetig und garantiert fliessende Unterstützungsgelder.

Einen Sechser im Lotto haben nur die wenigsten, und die eigentlich stetig und garantiert fliessenden Sozialgelder sind in Höhe und Zuverlässigkeit sehr fragil und bedingen dass sich ihre Empfänger in vielfacher Weise diffamieren lassen müssen, also ihre Würde ständig verteidigen müssen - was immer seltener gelingt.

Es gibt wohl bei jedem Menschen den ganz natürlichen Reflex, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, indem man sich das was man braucht aus der Natur/der Umgebung holt. Wohl fast jeder Erwerbslose, der arbeitsfähig ist und mit seiner Situation unzufrieden, wäre Willens und von sich aus in der Lage, das zu tun.

Warum stehen die Leute bei öffentlichen Suppenküchen um Essen Schlange, anstatt sich zB ihren täglichen Bedarf aus einem Gewässer selbst zu angeln oder sich die Tiere selbst in Feld, Wald und Flur zu jagen oder in Fallen zu fangen? Weil es entweder verboten oder teuer ist oder aus anderen Gründen nicht möglich.

Warum stecken Erwerbslose sich nicht ein Stück Acker ab und bauen darauf Obst, Gemüse, Getreide an und halten Hühner und Schafe, um sich selbst versorgen? Weil der Staat das verbietet.
Aber andere haben doch auch Land und praktizieren sowas, warum nicht Erwerbslose? Weil solches Land Geld kostet und Erwerbslose kein Geld haben und das Land ungern oder gar nicht verkauft wird.

Wenn Erwerbslose keine Wohnung finden, die bezahlbar ist und gefällt, warum gehen sie nicht in den Wald, roden eine kleine Fläche und bauen sich aus dem Baumholz selbst Wohnhütten? Viele könnten das sicher und würden es auch gerne tun. Aber der Staat verbietet das.

Jeder Erwerbslose ist damit sowas wie ein privates Indianer-Reservat. Der Staat hat ihnen alles genommen, was Menschen zu einem eigenständigen, freien Leben brauchen und speist sie mit einer sozialen Grundsicherung ab, die mit einer kompletten Ausforschung der Antragsteller bis in ihre Kleiderschränke und ihr Konto hinein zwingend verbunden ist. Lebensgemeinschaften werden durch Leistungskürzung auseinander getrieben und die Erwerbslosen müssen sich als Sozialschmarotzer, potentielle Leistungsbetrüger, Arbeitsverweigerer und Alkoholiker diffamieren lassen - direkt oder indirekt - wie jüngst wieder in den TV-Sendungen ZDF-Reporter und ARD-Panorama. Und dann schüttelt das gaffende Publikum den Kopf, weil diese Leute apathisch in ihren Wohnsilos hocken oder aggressiv und destruktiv werden.
Man fragt sich, wer den grösseren Dachschaden hat: Die wie menschliches Nutzvieh gehaltenen und folglich Paralysierten oder die selbstgefälligen Zuschauer und Medien-Geier.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und unten

Die Idee ist da - jetzt muss sie nur noch umgesetzt werden
Wir haben 145.000 Kassenfunktionäre, aber nur 140.000 niedergelassene Ärzte. Ich frage mich, was die Kassenfunktionäre den lieben langen Tag tun. Das Beste wäre, ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen aufzubauen und die Kassen abzuschaffen. Damit wären alle Funktionäre überflüssig. Die sollen nicht arbeitslos werden. Wir haben einen Pflegenotstand. Man könnte die Kassenfunktionäre zu Pflegekräften umschulen. Damit wäre allen Beteiligten gedient. Quelle: ZDF-Interview

Ich fordere eine Volksabstimmung darüber, ob dass die Bevölkerung ein solches System möchte, wie in dem Interview angerissen.

Die kritischen Polizisten sind paralysiert?
Jetzt, nachdem deren Chef Wüppesahl von der Staatsmacht eingebuchtet, also kaltgestellt wurde.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/18.06.2005/1885927.asp

Wieder einen Patienten-Verband entdeckt:
Schubkräftige, umfassende und tiefe Analyse mit eklatanten Beispielen.

Mich macht nur stutzig, dass völlig im Dunkeln bleibt, wer hinter dem Verein steckt, welche Personen den Verein leiten (ausser dem Präsi), welche Biografien die haben und aus wievielen Mitgliedern der Verein besteht und so weiter. Andrerseits agieren aber zuerst und grade Ärzteschaft und Justiz sehr konspirativ. Vielleicht müssen Patientengruppen ähnlich agieren, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben.

Niedersäxischer Datenschutz
Wenn unter den niedersächsischen Datenschützern schon echte Vollidioten sind, dann müssen unter ihren Gegenspielern in den hiesigen Spitzelbehörden echte Ärsche sein.

Ich glaube, das dringende Lausch- und Beobachtungs-Bedürfniss so vieler Beamter, wie das von Waldorf-Oppa Schily, liegt in ihrer Zombie-Existenz begründet: Die gieren nach unverbrauchtem Leben - und sei es auch nur, via Spy-Cam jungen linken Verdächtigen beim Sex zuzugucken und zuzuhören. Während andere dafür viel Geld in Videotheken und im Internet lassen, bekommen die staatlichen Spanner dafür sogar nocht Steuergelder.

Update: Akuteller Artikel in der Jungle World
Anmerkung: Verfassungsschutz-Beamte dürfen Leute auch ohne Verdacht Jahre lang beobachten

Heisst von Holland lernen siegen lernen?
Wieder aktuelle Meldung: deutsche "Patienten sollten künftig mehr zuzahlen" - Krankenkassen erwägen Erhöhung der Beitragssätze"

Wie es besser gehen könnte, scheint das holländische Gesundheitswesen zu zeigen (Auszug aus STERN-Artikel):
Pillenschlucken gilt in den Niederlanden nicht als Beleg für die Modernität eines Gesundheitssystems - eher als Beweis für sein Versagen. Deutsche Ärzte erhalten für jeden Handgriff Punkte, die sie bei der Kasse einreichen. Wer mehr Punkte hat, bekommt mehr Geld - also sammeln alle wie blöde Punkte und fummeln mit medizinischem Schnickschnack ewig an ihren Patienten rum. Der holländische Hausarzt dagegen ist nicht zuständig für Patienten, sondern für Menschen.

Glückliches Holland! Der gesunde Menschenverstand scheint hier noch eine Heimat zu haben, anders als bei uns.
Die leben nicht schlechter als wir, im Gegenteil: 1980 war die Sterblichkeit bei Herzinfarkt in beiden Ländern noch gleich groß - heute ist sie in Holland um 25 Prozent niedriger als bei uns. In puncto Lebenserwartung liegt das kleine Land an der Weltspitze.
Heißt von Holland lernen siegen lernen?
Nicht Abriss des Sozialstaates ist hier das Ziel, sondern seine Leistungssteigerung. Der deutsche Ärztekult mit all seiner ehrpusseligen Standestümelei ist unbekannt - aber auch die Luxushaltung von Patienten, die zehn Fachärzte ausprobieren. Es gibt strenge Regeln.

Ist das holländische Gesundheitssystem Sozialismus? Der Gedanke muss einem kommen, wenn man durch Hollands Kliniken und Arztpraxen reist. Überall ist der Staat dabei, auf alles und jedes drückt er den Kostendeckel. Die Zahl der Medizinstudenten ist begrenzt, die der Krankenhäuser wurde durch Zwangsfusionen drastisch gesenkt. Die Anschaffung von medizinischen Großgeräten muss das Gesundheitsministerium genehmigen. Eine "Positivliste" legt fest, welche Medikamente die Kassen erstatten - homöopathische Mittelchen haben keine Chance.

Die Holländer sind besser - und einfallsreicher. Zwischen Gewächshäusern mit Blumen und Tomaten residiert James Burton und baut Marihuana an. Schon seit Jahren verkauft der aus den USA eingewanderte Vietnam-Veteran seine Haschischpräparate an Stammkunden. Denen helfen die Cannabis-Pillen bei Migräne, Asthma, Aids und Multipler Sklerose. Bisher wurde das nur toleriert. Künftig soll Burton aber Apotheken und Krankenhäuser ganz offiziell beliefern - in öffentlichem Auftrag. Die Staatssekretärin für "Volksgesundheit, Wohlbefinden und Sport" ist von der Cannabis-Therapie so angetan, dass sie diese Woche eine erste Marihuanapflanze feierlich an eine Multiple-Sklerose-Initiative übergeben wird. Burton freut sich: "Ich bin der erste staatlich anerkannte Dealer der Welt."

Durch Holland weht der eisige Wind eines durchrationalisierten Sozialstaates. Der ist kühl und effizient, klar geregelt und bezahlbar. Aber auch - unsentimental: die einstmals stolzen Apotheker als Gehaltsempfänger. Ärzte als Staatsmediziner. Patienten als Kostenfaktoren. Das müssten unsere Politiker uns sagen, wenn sie von Holland abgucken wollen. So viel Mut müssten sie haben.

Noch wirkt Deutschland auf unsere Nachbarn wie in Beton gegossen: Keiner bewegt sich, keiner redet mit keinem. Seit Jahren trifft der Gesundheitsforscher Richard Grol aus Nimwegen auf Kongressen in Deutschland "dieselben Leute, die sich immer dieselben Positionen um die Ohren hauen". Und noch etwas irritiert den Holländer: "Bei euch geht es immer gleich ums große Ganze. Alle suchen nach der großen Reform. Wir machen das anders. Reform ist bei uns immer."

Das holländische System scheint ziemlich das zu sein, was ich mir seit langem vorstelle und wünsche, ohne dass ich von dem Modell der Niederländer wusste. Vor allem hebelt es den grundsätzlich gesundheitsgefährdenden Zielkonflikt im deutschen Medizinsystem aus - nämlich dass hiesige Ärzte für gesunde Menschen kein Geld bekommen, also für ihren Profit daran interessiert sein müssen, dass Bürger krank sind, krank werden oder krank bleiben. Meiner Wahrnehmung nach ist dieses Grundprinzip des hiesigen Medizinsystems unvereinbar mit einem echten Gesundheitswesen und unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten wie sie auch im deutschen GrundGesetz garantiert sein sollen. Darum hatte ich vor einiger Zeit eine Verfassungsbeschwerde versucht - leider erfolglos. Und darum hoffe ich darauf, dass endlich ein kompetenterer Mitbürger beim BVerfG erfolgreich klagt, um endlich das deutsche Gesundheitswesen auf eine menschenwürdige und bezahlbare Grundfunktion zu stellen, mit der sowohl Ärzte als auch Patienten gut und gerne leben (können).

Mir persönlich ist ein Gesundheitswesen lieber, durch das der kühle Wind der Vernunft weht, der mich aber möglichst schnell möglichst gesund macht - schliesslich will ich mich dort nicht häusslich niederlassen - als ein System, dass mich - ohne vorher über Geld zu sprechen - mit HighTech-Luxus und aufgesetzten Nettigkeiten empfängt und umfüttert, weil es auf mein Geld scharf ist, das mir dann hinter meinem Rücken heimlich vom Budget-Konto gezogen wird, und darum meine tiefen Bedürfnisse nach Gesundheit prinzipiell ignoriert, weil ich sonst womöglich in Zukunft seltener zum Arzt müsste, was dessen Einkommen schmälern würde.

Fast alle Ärzte Abzocker
Fast alle Ärzte rechneten mindestens 50 Prozent mehr ab, als für die Krebsvorsorge vorgesehen. Ein besonders Eifriger wollte der Test-Patientin eine Ultraschall-Untersuchung aufschwatzen, die sie selbst hätte bezahlen müssen. Einen medizinischen Grund nannte er dafür nicht. Als dies abgelehnt wurde, meinte der Arzt, er mache es dennoch. Die Abrechnung enthält einige Überraschungen. Wahrscheinlich, um den Ultraschall zu begründen, diagnostiziert der Arzt mehrere Krankheitsbilder, darunter abnorme Blutungen. Gegenüber der Testpatientin war davon keine Rede, im Gegenteil, sie sei gesund. Mit diesem Abrechnungstrick bringt es der Arzt auf das Dreifache einer Vorsorgeuntersuchung.

Toll: Von wegen Datenaustausch: Wenn solche erfundenen Diagnosen dann auch noch in der elektronischen Krankenakte auftauchen und ein weiterbehandelnder Arzt dann womöglich seine Therapien darauf aufbaut ...

Siehe auch KONTRASTE über sog. IGeLn: Das Geschäft mit der Angst – Kassenärzte zocken Patienten ab

Internet? Find ich toll.
Denn sonst hätte ich wohl nie erfahren, dass ich seit langem bespitzelt und observiert werde und dass man heimlich in meiner Wohnung war und dort auch Dokumente und persönliche Unterlagen kopiert hat, darunter mutmasslich auch solche, die meinem potentiellen Prozess-Gegner, einem von mir strafangezeigten Arzt, in irgend einer Weise Probleme machen könnten.

Gutachten als Waffe gegen Querulanten
Es gibt eine ausgedehnte Praxis, "Querulanten" und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Gehen die Betroffenen dagegen gerichtlich vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der gar Querulantenwahn diagnostiziert, wobei schon Aberkennung der Prozeßfähigkeit genügt um die Person unschädlich zu machen. Es muß Ihr dann ein Pfleger (nach heutigen Recht ein Betreuer) bestellt werden, der von sich aus entscheidet ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.

Das ärztliche Gutachten ist - solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist - eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen - und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient - auf die Finger klopft. Die deutschen Gerichte sind - trotz ermutigender Ausnahmen - noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen.

Gekürzte Fassung dieses Artikels

Schreibt für die Telepolis ein militanter, verfassungsfeindlicher, religiöser Fundamentalist?
Wer aber eine Gemeinschaft auf heidnischen Grundlagen in unserem Land, also dem Land der Deutschen (zumindest der deutschen Sprache) oder eben der Germanen, wie man uns ja auch im Ausland nennt, ernsthaft verwirklichen will, wird schnell auf verfassungsmäßige Grenzen stoßen.

So behindert und erschwert die derzeitige Verfassung zwar unser Leben, aber nicht derart, dass wir einen gewaltmäßigen Umsturz herbeiführen müssten, zu dem uns ohnehin noch die Kraft fehlte.
Quelle: www.stadtgermanen.de

Dazu Texte mit Überschriften wie:
Rasse und Souveränität im Geiste aufgeklärter Vaterschaft
Und:
Warum Politik und Religion zusammengehören
Leben ist der Wille zum Krieg

Adressen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20576/1.html
http://www.stadtgermanen.de
http://www.obas.de

Mut zum Auffallen zeigen, auch unter Beobachtungsdruck
Mit seiner Meinung steht der Verschlüsselungsablehner nicht alleine da. Genau wie sich viele, werden sie durch eine Videokamera beobachtet, betont unauffällig verhalten, jedes ungewöhnliche Verhalten vermeiden, vermeiden auch viele eine Verschlüsselung, um nicht den Eindruck zu erwecken, man verdiene eine nähere Beobachtung. Wie im Panoptikum wird verdächtiges Verhalten von vorneherein vermieden, weil die Folgen nicht klar sind und weil man eben nicht abschätzen kann, ob man tatsächlich beobachtet wird oder nicht. Der Ausbruch aus dem Gefängnis ohne Privatsphäre wird somit gar nicht erst erwogen, von vorneherein ausgeschlossen, da schon der Versuch strafbar ist.

gefährliche Teilzeit
Da wird im obigen SZ-Artikel Teilzeit-Arbeit als gefährlich gebrandmarkt, vermutlich weil die Sozialkassen dabei recht leer ausgehen.

Anstatt aber die Teilzeitarbeiter zu geisseln, sollte das Augenmerk besser auf die Ausgabenseite der Sozialkassen gerichtet werden, und zwar meine ich die Krankenversicherungen.

Etwa 200 Milliarden Euro jährlich nur für die offizielle Krankenversorgung von 80 Millionen Bürgern sind kein Pappenstiel. Pflegeausgaben der Pflegekasse und was die Bürger vorbei an Chipkarte und Ärzten noch zusätzlich für ihre Gesundheit ausgeben, kommt zu dem gigantischen Betrag noch obendrauf und das sind unterm Strich erhebliche Summen.

Manche sprechen enthusiastisch vom Medizinwesen als DEM Jobmotor. Was diesen Motor aber antreibt, scheint man entweder zu vergessen oder diese Leute sind fröhliche Anhänger des Sankt Florians Prinzip. Dazu frisst diese Gesellschaft sich tatsächlich selbst auf, und die wirtschaftlich Verblendeten finden das gut, weil effizient, denn das System ist ja so vernünftig, nur die nutzlosen, also scheinbar überflüssigen eigenen Organe zu verdauen.
Update: Siehe auch: Link

Leben ohne Krankenversicherung
Wann gibt es zu dieser nicht kleinen Klientel mit kleinem Budget die dazu passenden ärztlichen Behandlungsangebote zu Discount-Preisen?

"Sie sind an der falschen Stelle im Gehirn operiert worden"
Unglaublich, was Ärzte, Gerichte, was das System mit Leuten macht, wie mit Menschen umgegangen wird. Wegen eines (tatsächlich gutartigen) Hirntumors macht ein Oberarzt dem Patienten die Hölle heiss: "Wenn Sie sich nicht operieren lassen, sind Sie in einem Jahr tot." Dann operieren diese elenden Pfuscher dem Mann ein reichliches Stück gesundes Hirngewebe aus seinem Kopf heraus, aber lassen den Tumor drin und den Patienten darüber im Unklaren. Der Mann muss aufgrund der fehlenden Hirnsubstanz seitdem mit Wahrnehmungsstörungen und Orientierungslosigkeit sein junges Leben fristen, wird erwerbslos, ist zu 100% schwerbehindert, traut sich kaum aus dem Haus. Seitdem muss seine Ehefrau nicht nur allein für den Unterhalt der sechsköpfigen Familie sorgen; sie hat auch einen durch Ärztepfusch/Ärzteverbrechen kranken Mann an ihrer Seite und die Kinder einen behinderten Vater. Erst nach sechs Jahren erfährt er durch einen anderen Arzt, was mit ihm tatsächlich gemacht wurde. Er geht zum Anwalt, es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, der medizinische Gutachter macht augenscheinlich ein kollegiales Gefälligkeitsgutachten und durch einen Vergleich bekommt der von dummen, skrupellosen Ärzten um sein gesundes Leben gebrachte Mann schliesslich lumpige 50 000 DM. Aber er ist ja nur ein Koch. Mit solchen Leuten kann man es machen.
Hoffentlich nicht.

Nordisch by Betriebsystem?
Zahnrad

Im NS bildete das Zahnrad im Verbund mit dem *Hakenkreuz die Organisationssymbolik der Deutschen Arbeitsfront (DAF), der größten NS-Massenorganisation. Es war auch Teil des Organisationsabzeichens der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bis zu ihrem Verbot 1995. In originaler Darstellung wie auch mit dem Schriftzug ›FAP‹ ist die Verwendung des Zahnrades verboten. Es findet ohne diese Zusätze jedoch straffreie Verwendung in der Neonazi-Szene, so bei den *Hammerskins oder bei Gruppen der *Freien Kameradschaften. Auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Symbol für sich wieder entdeckt. Die Neonazi-Band Faustrecht ließ einer ihrer CDs sogar in Form des Zahnrades ausstanzen.

Warum die Entwickler der deutschen Desktopvariante KDE für Linux ausgerechnet das Zahnrad als ihr Symbol verwenden, war und ist mir schleierhaft. Conquer Your Desktop... und morgen die ganze Welt?

Juristen und Ärzte
eint ein gemeinsamer Charakterzug: Der Drang, unbedingte Macht über andere Menschen auszuüben - Zugriff auf deren Geheimnisse und Privatheiten, auf ihre Körper und Psychen zu erlangen und zu behalten.
Der eine bestimmt, ob ein Mensch den Aufenthalt seines Körpers frei wählen darf oder im Knast festsitzen muss, der andere formt mit Pharma und Skalpel sich die Psyche und den Körper seiner Klienten mit den Mitteln und Werkzeugen der Medizin nach seinem Wunsche.

Weil sich beide Berufsgruppen in diesem zentralen Charakterzug gleichen, aber in gänzlich unterschiedlichen Revieren wildern, gibt es keine Konkurrenz und gegenseitige Kontrolle, sondern Kumpanei. Wo das Revier der Ärzte endet, übernehmen Staatsanwälte und Richter den Bürger; und wenn die Gesetze nicht ausreichen, den Bürger in die Zange zu nehmen, dann übernehmen Ärzte die Arbeit, den Bürger an die Leine zu legen. Jagdszenen: Mal treiben die einen und die anderen schiessen, mal umgekehrt.

Allenfalls wenn Ärzte allzu dreist in die gesellschaftlichen Geldtöpfe greifen, dann klopfen die Halbgötter in Schwarz den Halbgöttern in Weiss auf die Finger. Ansonsten tun sich die Halbgötter in Schwarz und die in Weiss gerne zusammen, was bekanntlich meist etwas Grau-enhaftes ergibt. Wenn zwei Gruppen sich einig sind, hat die dritte Gruppe nix zu lachen.

Entmündigung
Selbstbehandlung mit Cannabis bleibt verboten

"Du sollst lieber siech und krank sein, als durch zauber gesund werden. Wenn du zu den hexen laufest, so wirst du brüchig an gott dem herrn." (Johann Geiler von Kaysersberg - Fastenpredigt 1508 -)

Unteilbar
Neu entdeckt nun der Sachverständigenrat das Individuum Arzt und Patient

Zeitlos
Aristoteles, "Über die Politik": "... ferner gehört es" (zum Wesen der Tyrannis), "dahin zu streben, daß ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ... ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften... Auszug aus dem vierten Flugblatt der Weisse Rose (Link hier rechts)

Extrakt:
Untertanen belauschen und arm machen.
Durch eine Strategie der Spannung Dauerstress in der Bevölkerung erzeugen, der Unruhe schafft und jeden gegen jeden aufbringt, sodass sich keine breite Widerstandsfront aufbauen kann.

Bayerische Justiz ein Irrenhaus?
Dass mehr oder weniger Juristen bisweilen mehr oder weniger weit Abseits der gesunden menschlichen Vernunft reden und schreiben und vermutlich so auch denken, hat wohl jeder schon mal gehört oder sogar selbst erlitten. Henne oder Ei: Wird mancher erst bekloppt durch Studium der Juristerei und anchliessender Praxis, oder muss irre sein, wer sich solch einer Profession verschreibt?

Gesetze? Papperlapapp. Es geht um Wille und Macht der Justiz-Elite. Gesetze sind nur der Besteckkasten, um sich des grade passend erscheinenden Instrumentes zu bedienen, den eigenen Willen in materielle Substanz umzuwandeln. Und Gesetze sind Irrgärten, durch die man die armen Klienten scheuchen kann, in deren naiven Glauben, sie hätten eine Chance, tatsächlich Recht zu bekommen. Pustekuchen. Die juristischen Fachidioten entblöden sich darum häufig nicht, den Gerichts-Klienten gerne auch hanebüchen schwachsinnige Unverschämtheiten zuzumuten, die jeder Vernunft spotten. Das Recht teilen sich die Inhaber des Herrschaftswissens untereinander auf: Jeder darf damit (s)einen Teil des Klienten-Kuchens abgreifen.

"Seit 14 Jahren sind wir nicht weiter gekommen. Wir sind den Gerichten ausgeliefert, keiner kann uns helfen. Ich habe mich an alle Politiker schon gewandt, und keiner konnte uns einen Schritt weiter helfen. Und es ist einfach finanziell für uns – und auch menschlich – eine Katastrophe!"

Eine Katastrophe ist der Prozess auch für den Anwalt der Schramms. Er ertrinkt in seinen Akten. In den annähernd 14 Jahren der Verfahren wurde vom Landgericht München II erst ein Teilurteil gesprochen – und vom OLG aufgehoben. Ganze drei Jahre später das nächste Urteil – und wieder aufgehoben. Eine unendliche Geschichte.

O-Ton: Micheal Duvernoy, Rechtsanwalt
"Das Verfahren müsste seit Jahren – seit mindestens zehn Jahren! – beendet sein. Das ist also – ein vierzehnjähriges Verfahren ist das absolute negative Highlight meiner Geschichte. Und nicht nur meiner Geschichte, sondern von allen Kollegen weit und breit, mit denen man über dieses Thema spricht!" Quelle und vollständiger Bericht
MDR-Fakt

Der Verfassungsschutz
ist doch ein Instrument der NPD - oder?

Seit dem - gescheiterten - NPD-Verbotsverfahren ist bekannt, dass etliche NPD-Funkionäre vom Staat bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes sind. Die Führungsstrukturen der NPD werden demnach via Verfassungsschutz auch vom Staat resp. den Steuerzahlern mitfinanziert.
Nur durch die Verflechtung mit dem Verfassungsschutz bekam die NPD den Status einer legalen Partei bestätigt.

Wer in Deutschland das Wort faschistisch oder faschistoid ausspricht und damit weder einen Film, noch etwas real Vergangenes und auch nicht das Ausland kritisiert, wird mutmasslich vom Verfassungsschutz observiert, der damit seine folglich faschistoide Verfassung schützen will.

Ein Verfassungsschutz, der angeblich keine Kenntnis hat, von faschistischen resp. neonazistischen Frauen-Netzwerken, übernimmt damit eher eine Schutzfunktion für diese Netzwerke, als für unser Grundgesetz.

Der Verfassungsschutz als willfähriges Werkzeug gegen unliebsame politische Gegner oder sonstwie störende Gruppen und Einzelpersonen, in der Hand von Rechtsauslegern wie Schönbohm, sagt auch einiges über die "Qualität" des Verfassungsschutzes.

"Wir haben in Deutschland insgesamt 37 Behörden, die sich sehr hingebungsvoll um die Wahrung der inneren Sicherheit bemühen. Diese Behördenvielfalt kann auch zu einem Problem werden", warnt Wolfgang Bosbach (Ich glaube zu wissen, wen oder was der mit hingebungsvoll meint: Bloggende Flittchen im sinnlosen Dienste des Verfassungsschutzes)

Gerhard Baum meint:«Ein Teil der deutschen Sicherheitsgesetze geht schon viel zu weit» Das betreffe den Bereich «völlig unverdächtiger» Bürger. In den Dateien des Bundesverfassungsschutzes seien davon «Hunderttausende» erfasst.

Geheimdienste und Polizeien sollen und dürfen nicht gemeinsame Sache machen - wie die Geschichte - mitlerweile auch die Gegenwart - uns lehrt. Das lässt sich aber im Zeitalter immer intensiverer Vernetzung der Menschen, Funktionsträger und Institutionen, nicht wirklich verhindern.

Gegen Kriminelles sind die diversen Polizeien zuständig; gegen rein politische Extremisten sollten nur die Politiker, Medien und Wähler zuständig sein.
Konkret mit den in der NPD drinsteckenden V-Leuten sollte man so verfahren, diese Leute nicht mehr zu finanzieren. Bei Anzeichen von Kriminalität dort, beobachten und ermitteln Polizei, LKA oder BKA, und ansonsten ist die Gesellschaft gefordert, diese Leute mit geistigen und emotionalen Mittel zu bekämpfen und zu assimilieren. Unbequem , aber das ist der Preis für mehr Freiheit und Menschenrechte.

Darum: Verfassungsschutz? Auflösen, abschaffen, sofort!
Die schaffen mehr Probleme, als sie vorgeben zu lösen.
Man schaue sich nur mal die jährlichen Verfassungsschutzberichte an. Da werden Gruppen und Personen zu Gefahren für die Verfassung (welche eigentlich?) hochstilisiert, dass es schon lächerlich und peinlich ist. Die wissen doch schon selbst nicht mehr, wenn sie noch observieren sollen, die ziehen sich die Gründe zur Observation offenbar an den Haaren herbei.
Das gesparte Geld ins Schuldenloch des Staates.

Dass Rot-Grün in ihrer Hochzeit das nicht geschafft haben, ist ein unverzeihlicher Fehler.

Ärzte bereichern sich an lebenden und toten Patienten: Massenphänomen Abrechnungsbetrug
Unser Gesundheitswesen ist offenbar zum Selbstbedienungsladen für die geworden, die daran verdienen. Nicht zuletzt deswegen wird es immer teurer.

"Wenn wir das über die Beiträge rechnen, können wir sagen, dann könnten die Beiträge mindestens um zehn Prozent sinken", sagt Professor Peter S. Schönhöfer von Transparency International.

Hacker knackt Mailsystem der Ruhr-Uni
Studenten verlangten, Pläne zur Einrichtung eines elektronischen Verwaltungssystems von Studien- und Prüfungsdaten aufzugeben. Mit dem System wolle die Universität vom kommenden Wintersemester an den Studienverlauf und die einzelnen Studienleistungen aller Studenten auf einem zentralen Server speichern. Zusätzlich sollen die Studierenden mit dem Programm die Möglichkeit erhalten, private Termine, Telefonnummern und E-Mail-Adressen auf dem Server verwalten zu lassen. "Der Angriff auf den Mailserver bestätigt unsere Bedenken bezüglich des Datenschutzes".

Und was ist mit den Millionen Patientendaten auf einem zentralen Server, der eingerichtet wird, für die demnächst kommende Patienten-eCard?

Illegale (SZ) geheime Parallel-Polizei aufgedeckt (SpOn)
in Italien. Aber ich vermute, sowas ähnliches gibt's auch hier im Lande. Vielleicht in Cooperation oder Identität mit dem weiter unten von mir sogenannten "Machiavelli-Netzwerk"?
Womöglich handelt es sich tatsächlich aber um einen Nachfolger der geheimen Stay-behind-Organisation Gladio, die in Deutschland unter dem Namen Schwert, im Stand-by-Modus womöglich fleissig Daten jagd und sammelt.
Links zum Thema: quibononet
heise
Update: Siehe auch die Heise-Meldung
und TAZ

Meiner persönlichen Wahrnehmung nach, gibt es längst umfassenden Austausch von Daten und Informationen und Kollaborationen zwischen Polizei, Geheimdiensten, medizinischen Institutionen und anderen Behörden und Funktionsträgern - kurz: Die Profis der Nation reichen sich via ihre Helfer, Handlanger und Helfershelfer hinter den Kulissen kollegial die Hände.

Wie ein Säugling an der Mutterbrust
Das ist genau eines der methodischen Stilmittel, vor denen Bürgerrechtler seit Jahren warnen: Geheimdienstmethoden machen Ermittlungsverfahren zur Farce, solange jemand die strafverfahrensrechtlichen Ansprüche noch für relevant hochhalten will, also Staatsanwaltschaft als Herrin des Strafermittlungsverfahrens und Gericht als Entscheider auf Grundlage einer sämtliche Fakten ans Tageslicht befördernden Hauptverhandlung. Wer allerdings immer noch dem Glauben anhängt, dass Polizeibeamte in diesen Konstellationen entsprechend den Regeln arbeiten, der hängt einem vertrauensvollen Glauben an, wie ein Säugling an der Mutterbrust.
Quelle: aktuelle Erklärung des "kritischen Polizisten" Wüppesahl zu seinem Strafprozess

Aktion Krankenhaus
Blut- und Gewebeproben von PatientInnen werden oft auch zu wissenschaftlichen und kommerziellen Zwecken weiter genutzt - häufig ohne Wissen der Betroffenen. Für Transparenz sorgen soll eine Aktion, die BioSkop gestartet hat. Sie können mitmachen!

Tom Cruise bezeichnet moderne Psychologie als Pseudo-Wissenschaft
Nachdem Cruise die moderne Psychologie als Pseudo-Wissenschaft bezeichnet hat und die medikamentöse Behandlung mit Antidepressiva oder Ritalin als Drogenkonsum kritisiert, wehren sich Ärzte gegen die Kritik mit dem üblichen Vorwurf an Medizinkritiker, dessen Ansichten seien Ideologie.
Ach?, steht hinter den Praktiken und Leitlinien für Diagnose und Therapie, dem ganzen Medizinbetrieb, keine Idee und keine Logik, also keine Ideologie?

Die Überwachungsmafia

Freitags Fünf

Nur wer die Medizin kennt, kann sie so richtig fürchten [Gerhard Kocher]

Die medizinische Forschung hat so enorme Fortschritte gemacht, dass es überhaupt keine gesunden Menschen mehr gibt [Aldous Huxley]

Bier ist unter den Getränken das nützlichste, unter den Arzneien das schmackhafteste und unter den Nahrungsmitteln das angenehmste [Plutarch]

Es gibt nur eine Heilkraft, und das ist die Natur; in Salben und Pillen steckt keine. Höchstens können sie der Heilkraft der Natur einen Wink geben, wo etwas für sie zu tun ist [Arthur Schopenhauer]

Medizin ist Opium für's Volk [Gerhard Kocher]

Keine europäische Iatrokratie?
Amtlich geschätzt gibt es etwa 3000 Tote jährlich durch medizinische "Kunstfehler" in Schweizer Krankenhäusern.
Das wären ja mehr Verluste, als die US-Amerikaner in zwei Jahren Irak-Krieg beklagen.

"Expedition ins Bierreich"
Interessant aber auch, dass der zum Brauen notwendige Hopfen mit dem Hanf verwandt ist und vergleichbare psychoaktive Stoffe enthält.
Ahja, jetzt wird auch transparent, warum die Bayern soviel Bier trinken; aber auch warum die bayerische Staatspartei eine der vehementesten Verfechterinnen des Hanf-Verbots ist. Nix Moral, Ethik oder sonstwas Edles. Rein wirtschaftliche Protektion. Bestandschutz für die bayerischen Hopfenbauern und die bayerischen Brauereien - gelle?

Weltgewaltordnung
Der Verfassungsrechtler Erhard Denninger beklagt, dass sich Recht und Gewalt immer weiter voneinander entfernten.
Werfen wir zum Schluss einen Blick auf das Problem der "akustischen Wohnraumüberwachung", vulgo des "großen Lauschangriffs". Die Frage liegt nahe, was eine jedenfalls physisch schmerzlose Maßnahme, von der der Betroffene in aller Regel nicht einmal etwas erfährt und wenn, dann höchstens viel später, - was eine solche Maßnahme in einer Reihe mit Eingriffen wie Sicherungsverwahrung, Freiheitsstrafe oder gar Folterung zu suchen habe.

Die Klammer ist der Angriff auf die Autonomie der Person, welche die "Unverletzlichkeit" der Privatwohnung als "letztes Refugium" zur unbeobachteten und ungestörten "höchstpersönlichen Lebensgestaltung" erfordert. Es gilt den Schutz vor der schleichenden, allmählichen Realisierung der George Orwell'schen Vision "1984". Das Bundesverfassungsgericht erkennt deshalb den absoluten Schutz eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung an, der auch nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen des Staates nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen relativiert werden dürfe, auch nicht gegenüber "Formen von besonders gravierender Kriminalität und entsprechenden Verdachtssituationen." Dies scheint zunächst ganz auf der Linie des absoluten Folterverbotes zu liegen, auf der Linie des Rechts, das dem unbeschränkten Zugriff der Staatsgewalt an einer äußersten Grenze absoluten Einhalt gebietet. Die genauere Betrachtung der praktischen Umsetzung des Schutzgedankens zeigt jedoch auch hier seine Relativierung im Rahmen eines instrumentellen Rechtsnormverständnisses. Denn nicht der Wohnraum als solcher soll absoluten Schutz genießen, sondern nur ein bestimmtes Verhalten der Menschen in jenem. Also soll man aus Gründen der "Verbrechensbekämpfung", repressiv oder präventiv, akustisch (oder videoelektronisch) in die Wohnung doch eindringen dürfen, so lange man dort nicht auf Verhaltensweisen stößt, die dem absolut geschützten Kernbereich zuzurechnen sind. Diese Einschränkung trägt aber nicht dazu bei, dass der Einzelne sich in seinem ‚letzten Refugium' wirklich "sicher" fühlen kann.